Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Politiker, aber auch als Bürger unseres Landes sehe ich die enormen Chancen und das Potenzial unserer Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaft, unsere Fähigkeit zur Verteidigung und unser Gemeinwesen insgesamt.
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Mit den Haushalten 2025 und 2026 wird es einerseits gelingen, den finanzpolitischen Handlungsbedarf gegenüber dem letzten Ampelentwurf aufzulösen bzw. deutlich zu reduzieren. Andererseits haben wir viele Maßnahmen beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir haben Rekordinvestitionen zur Modernisierung Deutschlands in fünf Jahren – von 2025 bis 2029 über 580 Milliarden Euro – auf den Weg gebracht. 2025 werden es 40 Milliarden Euro mehr sein als 2024. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: 22 Milliarden Euro für die Bahn in 2025, über 100 Milliarden Euro bis 2029, fast 30 Milliarden Euro für Bildung in 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen, 25 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau bis 2029.
CDU/CSU und SPD haben einen weiten Schritt nach vorne getan. Aber wir müssen jetzt an allen Ecken ins Marschieren kommen. Oder wie Goethe es formuliert hat: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. – Gerade jetzt, wo die meisten viel lieber oder gar nur über Investieren reden, will ich mich am Rest unseres Dreiklangs versuchen. „ Reformieren und Konsolidieren“ heißt die Hauptschlagader, in die Investitionen fließen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie sind die Grundvoraussetzung für das existenziell benötigte Wirtschaftswachstum. Erst mit Reformieren und Konsolidieren erreichen wir am Ende höhere Steuereinnahmen und sichern unseren Wohlstand. Ökonomisch kluges Handeln ist nicht nur Investieren.
Mit der Einbringung dieses Haushalts ist ein erster Schritt weg von der Lähmung der letzten Jahre getan, aber bei Weitem noch nicht alles geschafft. Der mühevolle Teil unserer Arbeit beginnt genau jetzt. Wir haben für die Jahre 2027 bis 2029 einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro. Das ist alles andere als ein Pappenstiel.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen konkreten Blick auf „Reformieren und Konsolidieren“. Ich könnte jeden Bereich der Sozialversicherung nennen. Aber nur ein Beispiel: Wir haben aktuell eine zu hohe Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im europäischen Vergleich führen wir beim Krankenstand, und die Arbeitsproduktivität hat in Deutschland an Dynamik verloren. Wir haben viele hart arbeitende Menschen in unserem Land. Aber an der einen oder anderen Stelle ist ein Mentalitätswechsel notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wohlstand und Sicherheit müssen am Ende erarbeitet werden, und da müssen alle ihren Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren und Konsolidieren – eine mühevolle Aufgabe, die auch von uns Parlamentariern Mut erfordert. Wir müssen das jetzt anpacken; denn das Einzige, das für mich keinen Lösungsweg darstellt, sind noch mehr Schulden. Manche träumen eventuell von einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse oder schon vom nächsten Milliarden-Sondervermögen. Haushälter sind aber keine Träumer. Wir sind Realisten. Falls es unter den Kollegen doch noch den einen oder anderen Anhänger einer noch stärkeren Verschuldung geben sollte, an dieser Stelle zwei Hinweise:
Über allen Fantasien zu noch mehr Schulden schweben die europäischen Fiskalregeln, die uns eine Grenze setzen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wie bei den Franzosen!)
Diese werden, davon bin ich überzeugt, demnächst wieder stärker im öffentlichen Fokus stehen. Deutschland muss der EU einen finanzpolitisch-strukturellen Plan, einen FSP, vorlegen, in dem wir unsere wirtschafts- und finanzpolitische Strategie darlegen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wie Italien!)
Es muss unser Anspruch und unsere Aufgabe sein, dass dieser erstens tragfähig ist, dass er zweitens der Überprüfung der EU-Kommission standhält und dass wir drittens nicht in ein Defizitverfahren laufen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das gab es noch nie, Herr Kollege! Selbst bei den Franzosen!)
Das Kerninstrument des neuen Regelwerks der EU ist im Vergleich zur vorherigen Regelung die Einhaltung von Ausgabenabbaupfaden. Ich wiederhole: Abbaupfaden. Ich bin an dieser Stelle ausdrücklich auf den Plan unseres Finanzministers gespannt. Und ich erwarte, dass alle Ministerien – ausnahmslos alle Ministerien – seine Arbeit unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was die Herausforderungen sind, zeigt uns der Blick zu unseren Nachbarn. Die Niederlande stehen aktuell bei einer Schuldenquote von etwa 45 Prozent und damit deutlich besser da als wir. Sie planen aber jetzt ein Defizit von 4 Prozent und haben deshalb von der EU-Kommission den Hinweis bekommen, dass ihre Pläne nicht übereinstimmen. Man überlegt, ein Verfahren einzuleiten. Ich will damit darauf hinweisen: Das wird kein Selbstläufer in der EU werden. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die Finanzmärkte. Je langsamer wir uns ans Reformieren und Konsolidieren machen, desto länger müssen wir unsere Vorhaben teilweise durch Kredite finanzieren. Für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird sich unsere Nettokreditaufnahme vervierfachen. Das ist, gerade wenn wir auf die junge Generation schauen, ein sehr dickes Brett. Verantwortungsvolle Politik muss aber alle Generationen gleichmäßig im Blick behalten. Deshalb dürfen wir zum Beispiel beim Sondervermögen das Tilgen nicht außer Acht lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Europa wird momentan von den Ratingagenturen mit Triple A geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass wir nicht mit noch mehr Schulden dieses gute Rating irgendwann mal in Gefahr bringen.
Und überlegen Sie sich, wie die Kettenreaktion mit Blick auf die schwächeren Länder aussehen würde: Wenn wir hochgehen, gehen die automatisch mit hoch, und die nächste Eurokrise wäre schon am Horizont absehbar. Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und mal auf die USA schaue, wo wir auch große Verschuldungsprobleme sehen, dann stelle ich fest: Die USA zahlen schon jetzt mehr für ihre Kredite, und die letzten Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Dollar deutlich abgewertet wurde.
(Tino Chrupalla [AfD]: Machen wir doch auch!)
Wenn der Dollar seine Funktion als Leitwährung auf der Welt verlieren würde, wäre es umso wichtiger, dass wir einen starken Euro haben; denn wir tragen nicht nur Verantwortung hier für uns, sondern auch für Europa und, wenn Sie so wollen, für die ganze Weltwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit unseren jetzt vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern, in der deutschen Wirtschaft und in der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen und zu einer Wachstumspolitik zurückkehren. Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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