Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Haase, ich muss darauf eingehen. Wovon träumen Sie eigentlich? Frankreich mit einem Schuldenstand von 116 Prozent und einem derzeitigen Defizit von 5,8 Prozent hat noch nie ein Defizitverfahren bekommen. Und über Griechenland und Italien legen wir mal den Mantel des Schweigens. Sie erzählen auch hier wieder – entschuldigen Sie, Frau Präsidentin – finanzpolitische Lügen.
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", "sentences": [ { "text": "Kommen wir aber zu Ihrem nächsten Ammenmärchen.", "timeStart": "244.560", "timeEnd": "252.060" }, { "text": "Wir sprechen hier nur – und meine Kollegen Vorgänger haben es eben auch getan – über die Schulden, die aufgebaut werden.", "timeStart": "252.060", "timeEnd": "257.800" }, { "text": "Aber Schulden haben – ich komme aus der Wirtschaft; deswegen kenne ich beide Seiten – hoffentlich eine gegenüberliegende Seite, nämlich die Einnahmen, sonst ist man insolvent.", "timeStart": "257.800", "timeEnd": "264.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und auch das, liebe Bürgerinnen und Bürger, will ich sagen: An Ihnen liegt es nicht. Seit 2009 haben sich die Einnahmen des Bundes, was Steuern angeht, verdoppelt. Hat sich Ihr Einkommen eigentlich seit 2009 verdoppelt? Und trotz dieser Verdopplung – da nehme ich auch die CDU hier ins Gebet – kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Auch das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Und die Zinsen – darauf wird mein Kollege gleich eingehen – werden für Sie und für die jungen Menschen dort oben auf der Tribüne noch eine erdrückende Last sein.", "timeStart": "300.160", "timeEnd": "307.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber eines prophezeie ich – mit dieser Rede werde ich Sie konfrontieren –: Sie werden wahrscheinlich auch vor der letzten Grausamkeit nicht zurückschrecken – dann werden die grünen Ideologen von Klimawandel und anderen Dingen sprechen –, wenn es darum geht, wie es gegenfinanziert wird. Und das wird das Horrorgemälde sein: wahrscheinlich durch einen Lastenausgleich. Auch den prophezeie ich. Und wenn Herr Merz etwas sagt, dann hat das eine Halbwertszeit von einem Monat.
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(Beifall bei der AfD)
Aber machen wir Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid einmal für die Zuschauer hier plastisch. Dr. Espendiller führte dazu die Zahlen aus: rund 850 Milliarden Euro Schulden in den nächsten vier Jahren. Sie häufen in vier Jahren so viele Schulden auf wie Ihre Vorgängerregierungen in den letzten 45 Jahren. Das zeigt doch den ganzen Irrsinn Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Herr Klingbeil, man kann Ihre Begründung dafür gar nicht ertragen. Wenn Sie das dann Populismus nennen, Frau Esdar, muss ich sagen: „Populismus“ ist in Deutschland mittlerweile das Wort für „Wahrheit“, und ich spreche es gelassen aus. Sie argumentieren: Deutschland ist kaputtgespart worden. Sagen Sie mal, wer hat denn Deutschland in den letzten 25 Jahren kaputtgespart? Oder soll man vielmehr sagen: Sie haben das Geld in Gott und die Welt und viele andere Vorhaben verschleudert und haben nicht in die Zukunft dieses Landes investiert, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.
(Beifall bei der AfD)
Herr Haase, Sie philosophieren hier ernsthaft über Reformen und Sanierung; die Berliner Blase muss bei Ihnen auch schon wirken. Nein, Sie haben ein zusätzliches Ministerium mit 208 Stellen geschaffen. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Middelberg, beim Bürgergeld einzusparen? Jetzt gibt es nochmals 5 Milliarden Euro obendrauf. Wieder ein Wahlversprechen gebrochen, Herr Merz. Und wie ist es im Sozialhaushalt? 123 Milliarden Euro gehen an die Rentenkasse. Das ist auch gut so, aber die Boomer-Jahrgänge stehen erst noch vor der Tür. Und die größte Lüge – ich habe schon danach gefragt; Herr Frei ist jetzt auch nicht da –: In der gesetzlichen Krankenversicherung – das ist eine Frechheit – fehlen immer noch 10 Milliarden Euro für die dort mitversicherten Bürgergeldempfänger aus aller Welt, insbesondere aus der Ukraine. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und deshalb kommen Sie mit dem Geld nicht aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer finanzieren Ihre Luftschlösser und Ihre Wunschträume, Ihre Wolkenkuckucksheime mit.
Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde es aber auch sagen. Es gibt 2 500 zusätzliche Verwaltungsstellen. Heute Morgen im Deutschlandfunk konnte man hören: Wir haben 25 Prozent Offiziere. Das ist das nächste Problem in Deutschland: Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, meine Damen und Herren. Und Sie machen hier an dieser Stelle weiter.
(Beifall bei der AfD)
Also, wir brauchen Fachkräfte. Und damit komme ich zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Wer so alles in Deutschland Finanzminister werden will! Sie haben von 2001 bis 2004 immerhin ein Studium absolviert. Währenddessen haben Sie aber – ich bewundere das – das Büro des Bundeskanzlers Herrn Schröder geleitet, nebenbei auch noch das des Bundestagsabgeordneten Wiese. Sie waren im Rat der Stadt Munster zu dieser Zeit und Vorstandsmitglied der SPD. Wie wollen Sie da eigentlich studiert haben? Aber andersrum: Sie haben Politikwissenschaft studiert, wie so viele hier im Saal – auch daran sieht man das Elend unseres Landes und warum es so ist, wie es ist –,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Soziologie und Geschichte.
(Beifall bei der AfD)
Aber nicht mal aus der Geschichte haben Sie was gelernt. Schulden bringen uns nicht weiter, Herr Klingbeil. Insoweit werden Sie die finanzpolitischen Pläne und Krisen nicht lösen. Sie sind der Klassiker: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal! Und das gilt es abzuwählen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Fachleute. Aber hier sehe ich keine, was die Finanzpolitik angeht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Ich glaube, Sie haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, Herr Gottschalk!)
Kommen wir aber zu Ihrem nächsten Ammenmärchen. Wir sprechen hier nur – und meine Kollegen Vorgänger haben es eben auch getan – über die Schulden, die aufgebaut werden. Aber Schulden haben – ich komme aus der Wirtschaft; deswegen kenne ich beide Seiten – hoffentlich eine gegenüberliegende Seite, nämlich die Einnahmen, sonst ist man insolvent.
Und auch das, liebe Bürgerinnen und Bürger, will ich sagen: An Ihnen liegt es nicht. Seit 2009 haben sich die Einnahmen des Bundes, was Steuern angeht, verdoppelt. Hat sich Ihr Einkommen eigentlich seit 2009 verdoppelt? Und trotz dieser Verdopplung – da nehme ich auch die CDU hier ins Gebet – kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Auch das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und die Zinsen – darauf wird mein Kollege gleich eingehen – werden für Sie und für die jungen Menschen dort oben auf der Tribüne noch eine erdrückende Last sein.
Aber eines prophezeie ich – mit dieser Rede werde ich Sie konfrontieren –: Sie werden wahrscheinlich auch vor der letzten Grausamkeit nicht zurückschrecken – dann werden die grünen Ideologen von Klimawandel und anderen Dingen sprechen –, wenn es darum geht, wie es gegenfinanziert wird. Und das wird das Horrorgemälde sein: wahrscheinlich durch einen Lastenausgleich. Auch den prophezeie ich. Und wenn Herr Merz etwas sagt, dann hat das eine Halbwertszeit von einem Monat.
Bitte kommen Sie zum Ende.
Also insoweit, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist in Gänze zurückzuweisen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Es fehlt an Struktur, an Zukunft und vor allen Dingen an Sparsamkeit, meine Damen und Herren.
Es wird nicht besser. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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