Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht.
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(Widerspruch des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] – Maximilian Kneller [AfD]: Das wäre sehr schön!)
4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hat Donald Trump unterzeichnet. Die Reichsten des Landes dort werden am meisten davon profitieren, circa 12 000 Euro im Jahr. Die, die am allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen: Die Logik der Politik, die Friedrich Merz hier in Deutschland durchdrückt, ist nicht so weit davon entfernt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Die Verarmung ist doch aufgrund Ihrer Politik, Herr Audretsch!)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Verteilungswirkung Ihrer Steuersenkungen berechnet: 69 Prozent der Milliardensteuersenkungen gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent an das oberste 1 Prozent! Das sind über 20 Milliarden Euro im Jahr, die an Menschen gehen, die ein Bruttojahreseinkommen von über 180 000 Euro haben. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3 Prozent. 3 Prozent für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung! Es tut mir leid, das zu sagen, aber das ist obszön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent gemacht; aber zusätzliches Geld für Schulen, für Kitas gibt es sehr wenig.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sie entziehen den Ländern Milliarden Euro, die eigentlich in die Bildung fließen könnten. Das ist die Realität. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es ist genau so. Sie machen Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent dieses Landes; aber dann sagen Sie, Sie haben nicht das Geld, um die Stromsteuer für alle, für die Familien, für das Handwerk, zu senken. Das versteht in diesem Land niemand mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Das ist Politik für Superreiche. Das ist Politik gegen das Handwerk.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das ist Politik gegen die Unternehmen und gegen die breite Bevölkerung in diesem Land. Die Politik von Donald Trump wird die USA zerreißen. Und die Politik, die wir hier von Friedrich Merz durchgesetzt sehen, wird am Ende Deutschland zerreißen.
(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Politik für die Breite der Bevölkerung, für das Handwerk, für Unternehmen. Richtig wäre es, die Unternehmen, die in Zukunft investieren, tatsächlich zu entlasten, also nicht nur die mit den höchsten Gewinnen, sondern alle: Start-ups, Handwerk, den Mittelstand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Richtig wäre es, Steuerlücken endlich zu schließen, sodass die Immobilienkonzerne nicht mehr die Grunderwerbsteuer umgehen können, sondern ihren Beitrag leisten. Richtig wäre es, Cum-Ex- und Cum-Cum-Finanzkriminalität aufzuklären. Danke, Herr Klingbeil, dass Sie gesagt haben, dass Sie das angehen wollen. Das ist korrekt; das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union: Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden wir Sie messen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja! Da haben Sie die letzten dreieinhalb Jahre nichts zu gemacht, oder was? So schnell vergessen! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das wäre ja die Aufgabe der Grünen der letzten dreieinhalb Jahre gewesen, Cum-Ex aufzuklären! Ein Eigentor! Das war ganz ein klassisches Eigentor!)
Es muss Schluss sein mit der Politik für das obere 1 Prozent. Wir brauchen eine Politik, die sich an die 99 Prozent des Landes richtet, eine Politik für die Breite der Bevölkerung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsam haben wir im März 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 beschlossen. Und, mit Verlaub: Leider tun Sie gerade alles dafür, den Klimaschutz in Deutschland abzuwickeln: 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in neue Gasprojekte gesteckt, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Für Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie werden 2026 nicht mehr 24,5 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliarden Euro stehen. Herr Söder sagte am Sonntag, er will Menschen die Heizungsförderung streichen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sagt die Bahn, sie wird Strecken nicht ausbauen können. Das alles ist keine Politik für Klimaneutralität 2045. Das ist eine Politik, die die Zukunft unseres Landes, die unsere Kinder am Ende verraten wird.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Christian Görke das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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