Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Bundeshaushalt 2025 und damit die Frage, wie wir unser Land zukunftsfest, wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten. Die SPD-Fraktion steht hier für klare Antworten: Wir investieren, wir entlasten, und wir sichern Wohlstand und Beschäftigung – gerade in schwierigen Zeiten. Daher ein großes Dankeschön an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den vorgelegten Haushaltsentwurf.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen. Das schafft Liquidität und Planungssicherheit für die Unternehmen, und beides ist dringend nötig, um Investitionsentscheidungen zu treffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig stärken wir gezielt die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Mit neuen Regeln, zum Beispiel zur Forschungszulage, machen wir die Forschung deutlich attraktiver, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals mit eigenen Ressourcen Innovationen vorantreiben. So sorgen wir dafür, dass die Ideen von heute zur Wertschöpfung von morgen beitragen werden. Auch die Superabschreibung für E-Autos von 75 Prozent dient nicht nur dazu, dass wir klimafreundliche Mobilität voranbringen, nein, das ist auch ein wichtiges Programm für zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien in Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir setzen nicht nur auf Investitionsanreize; vielmehr müssen wir auch laufende Kosten spürbar senken. Deshalb ist die Strompreisentlastung für uns ein zentraler Bestandteil der Finanzpolitik.
Erstens senken wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz. Das entlastet die Breite der Wirtschaft, von Großbetrieben bis zum Handwerksbetrieb. Für die SPD-Fraktion war immer klar: Wir wollen einen niedrigen Strompreis für unsere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten, um dauerhaft industrielle Produktion in Deutschland zu halten und damit auch Beschäftigung zu sichern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zweitens beteiligt sich der Bund künftig auch weiter an den Netzausbaukosten. Diese wurden bislang über die Stromrechnung finanziert. Künftig übernimmt der Staat hier mehr Verantwortung.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Die Folge: niedrige Netzentgelte und geringere Belastung für alle Stromkundinnen und Stromkunden.
(Jörn König [AfD]: Ob ich nun Stromzahler oder Steuerzahler bin, ist eigentlich egal, oder?)
Und drittens schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Auch das reduziert die Energiekosten direkt und spürbar für alle, auch für die kleinen Unternehmen in unserem Land. Und ganz ehrlich: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es doch am wichtigsten, dass sie entlastet werden. Ob es dann über die Stromsteuer ist oder aber über die Netzentgelte, ist am Ende nicht so wichtig. Wichtig ist: Die Preise gehen nach unten, die Energiekosten sinken für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist gute und solide Finanzpolitik für Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie mich ganz kurz noch auf zwei Dinge eingehen: Das Erste betrifft eine Bemerkung des Kollegen Audretsch. Er zitierte Zahlen vom DIW. Ich kann ein aktuelles Zitat des DIW vom 25.06.2025 bringen: „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung, […].“ Das ist eine deutlich andere Aussage des DIW als das, was Sie vorgetragen haben.
(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und das Zweite ist: Es wird hier von der Opposition immer über die Schulden geredet. Wenn wir jetzt nicht investieren, dann hinterlassen wir marode Infrastruktur für nachfolgende Generationen.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist implizite Verschuldung. Das sind schlimmere Schulden als die, die wir jetzt mit tatsächlichen Krediten aufnehmen können. Es ist wichtig, zu investieren: für die Modernisierung unseres Landes, für die Zukunft der Menschen in unserem Land.
So. Danke schön.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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