Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln, aber in diesem Jahr liest er sich wie ein Drahtseilakt. Sicherheit neu denken, Wirtschaft neu beleben – das ist kein Normalbetrieb, das ist ein Stresstest für staatliche Handlungsfähigkeit. Und wir wissen: Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Deshalb braucht es jetzt ein haushaltspolitisches Instrument, das nicht nur Zahlen sortiert, sondern Prioritäten setzt, das nicht nur Risiken verwaltet, sondern Chancen ermöglicht. Dieses Instrument liegt uns heute vor: das Haushaltsbegleitgesetz 2025. Es ist kein großes Geschenk mit einer Schleife; aber es ist ein klarer Schritt in Richtung Ordnung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Und es bringt auf den Punkt, worauf es jetzt ankommt: gezielte Investitionen, klare Regeln und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Denn Deutschland steht unter Druck – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, haushaltspolitisch.
Die neue geopolitische Lage zwingt uns, Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität auf ein neues Niveau zu heben. Gleichzeitig steckt die Wirtschaft in der Wachstumsschwäche, und die öffentlichen Finanzen stehen unter Spannung. Dieses Gesetz begegnet dieser Lage mit Struktur. Es trennt sicherheitsrelevante Ausgaben vom Kernhaushalt, es macht diese transparent und begrenzt sie, und es setzt mit der Grenze von 1 Prozent im Verhältnis zum BIP ein klares Maß.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist keine Einladung zur Maßlosigkeit; das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik im Ausnahmefall, verfassungsfest abgesichert.
Im Haushalt sind konkret Investitionen von über 115 Milliarden Euro und damit Rekordinvestitionen vorgesehen, davon 62 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig gehen wir die Konsolidierung an, und das trotz einer Nettokreditaufnahme von nur 81,8 Milliarden Euro und einer Schuldenquote von 63 Prozent, weiter unter dem G7-Durchschnitt.
Doch lassen Sie mich ebenso ganz klar sagen: Investitionen allein werden uns nicht tragen. Ein Haushalt wird nicht stärker, nur weil man mehr ausgibt. Ein Staat wird nicht zukunftsfest, nur weil er Kredite aufnimmt. Wir brauchen zusätzlich eine entschlossene steuerpolitische Agenda, die Wachstum erzeugt.
Was haben wir deshalb bislang veranlasst? Eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032, die erste Steuersenkung in diesem Bereich seit 20 Jahren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der sogenannte Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne einkommensteuerpflichtiger Unternehmen sinkt von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen bis zum Veranlagungszeitraum 2032 auf 25 Prozent. Das betrifft vorwiegend kleinere Betriebe.
Für Investitionen gilt nun eine degressive Abschreibung von 30 Prozent bis 2027. Es kommt zu einer großzügigeren Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und zur Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos.
Die Folge, meine Damen und Herren: Das ifo-Institut erhöhte nach Ankündigung dieses Paketes seine Konjunkturprognose für 2026 auf ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist fast doppelt so hoch wie das ursprünglich angenommene Wachstum von 0,8 Prozent. Weitere Institute bestätigten diesen Aufwärtstrend.
Insgesamt sind das erste wichtige Schritte, aber sie reichen nicht. Wir als Koalition setzen auf einen Dreiklang: Investitionen, Konsolidierung, Strukturreformen. Strukturreformen bedeuten aber auch: Planbarkeit für Unternehmen, zum Beispiel bei Statistik, aber auch bei Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.
Die Bonpflicht muss überarbeitet werden, aber ohne blindes Vertrauen; denn Steuervereinfachung braucht auch Steuergerechtigkeit. Deshalb prüfen wir gesetzgeberisch, was sich aus den Erfahrungen mit der Registrierkassenpflicht ableiten lässt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Macht es doch einfach ausnahmsweise wie in Italien!)
Pauschalen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel die Arbeitstagepauschale, sind nicht nur Vereinfachungen; sie sind Entlastungen, die im Alltag ankommen. – Das sind Beispiele für einen Bürokratierückbau, und sie schaffen ebenfalls wichtige Impulse.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Wir dürfen die Verwaltung nicht vergessen. Der Frust über überkomplexe Programme in den Finanzämtern ist real. Vorausgefüllte Steuererklärungen müssen zur Regel werden, nicht zur Ausnahme. Die KONSENS-Verfahren und die Digitalisierung der Besteuerung sind keine technischen Fußnoten; sie sind Grundvoraussetzungen für Effizienz und Bürgernähe.
Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsbegleitgesetz bringt Ordnung in Ausnahmen. Es schafft Transparenz in Sonderlagen, aber es zeigt auch: Finanzpolitik braucht Richtung, nicht nur Regeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer Wachstum will, muss wirtschaftliches Handeln belohnen. Wer Haushalt stabilisieren will, muss das Fundament der Einnahmen stärken. Wer in Zukunft investieren will, braucht heute Spielräume. Und diese Spielräume entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch wirtschaftliches Wachstum, durch steuerpolitische Intelligenz, durch eine moderne Verwaltung.
Lassen Sie uns den Haushalt nicht nur austarieren; lassen Sie uns den Staat neu ausrichten, mit Mut zur Veränderung, mit Maß bei den Ausgaben und mit Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieses Landes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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