Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Verschwörungstheorien und Dönerberechnungen meines Vorredners sage ich: Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir Verantwortung für dieses Land. Wir investieren in unsere Zukunft, und das gerade jetzt.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen die Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Und dabei bleibt es nicht: Bis 2029 werden wir die jährlichen Bundesinvestitionen auf fast 120 Milliarden Euro steigern.
(Jörn König [AfD]: Dafür ist der Euro nichts mehr wert!)
Wir ermöglichen damit einen längst überfälligen Modernisierungsschub, einen Modernisierungsschub für gute Bildung, für leistungsfähige Krankenhäuser, für Brücken, Bahnstrecken und Straßen,
(Kay Gottschalk [AfD]: Die Sie vorher kaputtgespart haben, liebe Sozialdemokraten!)
für Digitalisierung und für Klimaschutz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch unsere innere und äußere Sicherheit stärken wir gezielt; denn die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Russland zeigt damit erneut, dass es keinen Frieden will, und diese Realität müssen wir anerkennen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb erhöhen wir die Verteidigungsausgaben. Bis 2029 erreichen wir eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn die Friedensdividende geblieben, Frau Kollegin? Lächerlich!)
Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz notwendiger Einsparungen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit; auch das ist ein starkes Zeichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums stärken wir die Steuerbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So sichern wir dem Staat die ihm zustehenden Mittel und bekämpfen Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug.
(Jörn König [AfD]: Das haben wir bei Cum-Ex gesehen! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ziehen Sie auch Herrn Scholz zur Rechenschaft?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen und nachjustieren, wo es nötig ist, mit dem Ziel, im Herbst einen Haushalt zu beschließen, der wirtschaftliche Dynamik entfesselt, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Modernisierung gleichermaßen voranbringt. Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung gestalten wir ein modernes, innovatives und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran
(Zuruf von der AfD: Wow!)
und investieren in die Sicherheit unseres Landes.
Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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