Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Fußballmetaphern ist so eine Sache. Ich kann Ihnen die Antwort darauf nicht ersparen: Diese Regierung schießt schon in den wenigen Tagen, die sie im Amt ist, ein Eigentor nach dem anderen. Anders kann man es nicht sagen.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin, es wäre Ihre Aufgabe, im Kabinett für diese Entlastungen zu kämpfen.", "timeStart": "64.680", "timeEnd": "69.640" }, { "text": "Warum kommt sie nicht, die Stromsteuersenkung?", "timeStart": "69.640", "timeEnd": "73.640" }, { "text": "Sie war den Deutschen versprochen worden.", "timeStart": "73.640", "timeEnd": "76.160" }, { "text": "Wieder mal heißt es bei Merz: April, April!", "timeStart": "76.160", "timeEnd": "79.160" }, { "text": "– Das ist ein schlechter Einstieg in die Regierung.", "timeStart": "79.160", "timeEnd": "82.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollten auch beim Bürgergeld einsparen.", "timeStart": "107.800", "timeEnd": "112.560" }, { "text": "Herr Merz, Sie haben es versprochen: Wir werden das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.", "timeStart": "112.560", "timeEnd": "118.120" }, { "text": "Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.", "timeStart": "118.120", "timeEnd": "122.800" }, { "text": "– Wo sind diese Einsparungen?", "timeStart": "122.800", "timeEnd": "124.760" }, { "text": "Das Gegenteil passiert.", "timeStart": "124.760", "timeEnd": "126.280" }, { "text": "Ministerin Bas plant im Haushalt mit noch mehr Milliarden.", "timeStart": "126.280", "timeEnd": "130.000" }, { "text": "Allein beim Bürgergeldsatz sollen es über 3 Milliarden Euro mehr sein.", "timeStart": "130.000", "timeEnd": "133.360" }, { "text": "Es ist wirklich unglaublich: Der ganze Schlendrian von Heil geht weiter, und die Leistungsträger bekommen nicht mal eine kleine Linderung.", "timeStart": "133.360", "timeEnd": "140.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leif-Erik Holm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Versagen bei der Stromsteuersenkung zeigt: Von Ihnen haben die Bürger und Unternehmen nichts zu erwarten.
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", "sentences": [ { "text": "Aber alles geht weiter wie bisher, während Länder um uns herum ihre Hausaufgaben machen.", "timeStart": "195.980", "timeEnd": "203.800" }, { "text": "Belgien steigt aus dem Kernkraftausstieg aus, will wieder neu einsteigen, wie viele andere Länder um uns herum auch.", "timeStart": "203.800", "timeEnd": "210.920" }, { "text": "Sie winken ab und wollen 40 Gaskraftwerke, aber nicht als Grundlastkraftwerke – das wäre ja sinnvoll –, sondern nur als Ergänzung, wenn Wind und Sonne mal nicht unterwegs sind.", "timeStart": "210.920", "timeEnd": "221.000" }, { "text": "Das ist natürlich absolut unmöglich.", "timeStart": "221.000", "timeEnd": "224.080" }, { "text": "Daran ist schon Herr Habeck gescheitert, weil es einfach nicht rentabel ist.", "timeStart": "224.080", "timeEnd": "228.560" }, { "text": "Hier werden Sie die nächsten Milliarden an Subventionen herausrücken müssen.", "timeStart": "228.560", "timeEnd": "232.440" }, { "text": "Das ist wirklich eine falsche Politik.", "timeStart": "232.440", "timeEnd": "235.240" }, { "text": "Die werden wir ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.", "timeStart": "235.240", "timeEnd": "242.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Plattitüde!)
Viele Bürger haben das Gefühl, es ändere sich gar nichts mit Schwarz-Rot, und mit dem Haushalt haben wir es schwarz auf weiß: Merz und Klingbeil setzen in der neuen Schuldenkoalition das Zerstörungswerk der Ampel einfach fort. Es ist die Fortsetzung Habecks mit den gleichen Mitteln, nur mit noch größerer Verschuldung. Das ist der falsche Weg für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen nicht mehr Schulden, wir brauchen weniger. Der Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen; aber er muss auch sinnlose Ausgaben einsparen, damit die fleißigen Bürger und Unternehmen endlich nachhaltig von Steuern und Abgaben entlastet werden können.
(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, es wäre Ihre Aufgabe, im Kabinett für diese Entlastungen zu kämpfen. Warum kommt sie nicht, die Stromsteuersenkung? Sie war den Deutschen versprochen worden. Wieder mal heißt es bei Merz: April, April! – Das ist ein schlechter Einstieg in die Regierung.
(Beifall bei der AfD)
Sie können uns nicht ernsthaft erzählen, dass Sie die 5 Milliarden Euro nicht zusammenbringen. Allein die Wärmepumpensubventionen kosten 15 Milliarden Euro. Und da lässt sich bitte schön nichts sparen? Sie rennen wie Ihre Vorgänger mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend. Planwirtschaft, Subventionismus – alles wie gehabt. Sie reden von Technologieoffenheit und praktizieren das Gegenteil. Sie sind keine Alternative für unser Land.
(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Sie auch nicht!)
Sie wollten auch beim Bürgergeld einsparen. Herr Merz, Sie haben es versprochen: Wir werden das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. – Wo sind diese Einsparungen? Das Gegenteil passiert. Ministerin Bas plant im Haushalt mit noch mehr Milliarden. Allein beim Bürgergeldsatz sollen es über 3 Milliarden Euro mehr sein. Es ist wirklich unglaublich: Der ganze Schlendrian von Heil geht weiter, und die Leistungsträger bekommen nicht mal eine kleine Linderung.
Ihr Versagen bei der Stromsteuersenkung zeigt: Von Ihnen haben die Bürger und Unternehmen nichts zu erwarten.
(Beifall bei der AfD)
Nun höre ich Sie sagen, es gebe ja Entlastungen anderswo. Jetzt kommt der Industriestrompreis, wohlgemerkt für energieintensive Branchen. Das kostet natürlich wieder Milliarden, löst aber keines unserer Energieprobleme, nicht im Geringsten. Und es ist auch wieder nur ein Verschiebebahnhof; das muss man klar sagen. Die Gasspeicherumlage wird zum Gasspeicherzuschuss, finanziert natürlich letzten Endes vom Steuerzahler. Die EEG-Umlage – kennen wir schon, das Gleiche – läuft auch über den Steuersäckel.
Linke Tasche, rechte Tasche – das ist keine ernsthafte Politik;
(Beifall bei der AfD)
denn Sie gehen das Grundproblem nicht an. Sie schreiben die Energiewende ins Nichts einfach fort. Sie schmeißen dem schlechten Geld weitere Milliarden hinterher. Aber das muss endlich aufhören. Schluss mit dem Erneuerbarenfetisch; denn das funktioniert nicht!
(Beifall bei der AfD)
Aber alles geht weiter wie bisher, während Länder um uns herum ihre Hausaufgaben machen. Belgien steigt aus dem Kernkraftausstieg aus, will wieder neu einsteigen, wie viele andere Länder um uns herum auch. Sie winken ab und wollen 40 Gaskraftwerke, aber nicht als Grundlastkraftwerke – das wäre ja sinnvoll –, sondern nur als Ergänzung, wenn Wind und Sonne mal nicht unterwegs sind. Das ist natürlich absolut unmöglich. Daran ist schon Herr Habeck gescheitert, weil es einfach nicht rentabel ist. Hier werden Sie die nächsten Milliarden an Subventionen herausrücken müssen. Das ist wirklich eine falsche Politik. Die werden wir ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.
(Beifall bei der AfD)
Statt endlich auf sichere und stabile Energie zu setzen, beschleunigen Sie auch den Windräderwahnsinn noch weiter. 2 Prozent der Landesflächen wollen Sie mit den Ungetümen zupflastern. Und das soll jetzt auch noch schneller gehen; so soll es am Donnerstag hier im Hohen Hause beschlossen werden. Wenn ich daran denke, was ich bei Fahrten durch die Dörfer bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sehe, dann ist das wirklich beängstigend. Wir haben schon 2 000 von diesen Windmonstern dort stehen. Und die Bürger wollen nicht mehr; sie sehen das an Bannern und Plakaten überall in den Dörfern. Sie wollen nicht mehr, und sie haben recht: Es ist einfach zu viel. – Wir müssen dieses Theater endlich beenden.
(Beifall bei der AfD)
Die Zahl der Windräder wird jetzt noch mal vervierfacht, ohne Rücksicht auf die Bürger. Aber Sie können sich sicher sein: Das wird Ihnen auf die Füße fallen; denn mit Zappelstrom können Sie kein Industrieland betreiben.
Mit uns wird dieser schädliche Ausbau enden. Mit der AfD wird es auch keine riesigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geben. Mit uns gibt es stabile Energie durch die Reaktivierung der Kernkraft, durch Gaskraftwerke und auch durch länger laufende Kohlekraftwerke.
(Beifall bei der AfD)
Also: Was hat sich geändert mit Schwarz-Rot? Nichts, gar nichts! Habeck geht offensichtlich auch ohne Habeck. Habeck geht auch mit der Union. Das ist die Erkenntnis für die Bürger draußen: CDU/CSU gehören dazu. Sie gehören mittlerweile zum links-grünen Block.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Sie werden das auch am Freitag wieder beweisen mit der Wahl einer nicht wählbaren Verfassungsrichterin.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Deutschen wollen endlich etwas anderes. Sie wollen einen bürgerlich-konservativen Aufbruch. Sie wollen ein Land, in dem sich das Fleißigsein lohnt. Das bekommen Sie nur mit der Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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