Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die bisherige Debatte zum Haushalt verfolgt habe, wundere ich mich schon. Die Regierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt – anscheinend hat die Union bisher nichts geschafft und eine 180-Grad-Drehung hingelegt –, aber auf einmal geht es dem Wirtschaftsstandort besser als gedacht, als hätte allein der Wechsel aus dem Wahlkampf in die Regierung einen Mehrwert gebracht. Dabei profitieren Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen noch von der Arbeit und den Entscheidungen der Ampel
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(Lachen der Abg. Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU])
für eine ambitionierte Energiewende und einen resilienten und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Not gegen Elend ist das!)
Sie hingegen, werte Union, verbinden mit Ihrer Wirtschaftspolitik eine Weltlage und die Rahmenbedingungen der 90er-Jahre. Sie entscheiden sich bewusst, die Realität zu ignorieren. Es geht aber jetzt darum, dass wir uns als Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig und resilient aufstellen. Das schafft man nicht mit Ideen des letzten Jahrhunderts. Falls Sie es nicht gemerkt haben: Unser Wirtschaftsstandort befindet sich im internationalen Wettbewerb. Auf der einen Seite sehen wir, dass in den USA die Rolle rückwärts in Richtung fossiler Industrie gemacht wird; auf der anderen investiert China im Land selber, aber auch global massiv in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaftszweige.
(Maximilian Kneller [AfD]: Nein, Kernkraft! In Kernkraft investieren die und in Kohlekraft! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Neue Batteriefabriken und neue Standorte zur Produktion von chinesischen Elektroautos entstehen in Rekordgeschwindigkeit – in China selber, aber auch auf anderen Kontinenten.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Wollen Sie die Produktionsbedingungen? – Maximilian Kneller [AfD]: Ja, in Rekordgeschwindigkeit, weil es dort keine Arbeitnehmerrechte gibt! Das ist Ihr Modell!)
Da stellt sich die Frage, wie sich Europa aufstellt, wie abhängig wir sein wollen, wie resilient und wie selbstbewusst wir als Industrie- und Wirtschaftsstandort in die neuen Märkte gehen. Deutschland kann, sollte und muss dabei eine Schlüsselrolle einnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Konkret heißt das: Es braucht, anders als im Haushalt vorgesehen, mehr und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, damit wir endlich sanierte Straßen und Brücken haben und eine funktionierende Bahn, die unsere Güter transportiert, und zwar verlässlich.
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Wir brauchen mehr Bürokratieabbau, damit unsere Wirtschaft Kosten einsparen kann und ihr Potenzial voll entfaltet. Wir als Ampel haben damit angefangen; aber es gibt wesentlich mehr Potenzial. Ich weiß, das ist anstrengend und erfordert echte Arbeit,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja!)
weil man ins Detail gehen und auch mal grundsätzliche Entscheidungen gegen Interessenslagen treffen muss. Aber das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Regierungskoalition.
(Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)
Erlauben Sie mir den Zusatz: Das Schleifen von Umwelt- und Naturschutzstandards ist für Sie sicherlich immer eine scheinbar einfache Lösung.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Aber es ist keine ehrliche Antwort auf die Fragen beim Bürokratieabbau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht darum, wirklich etwas zu verändern für unsere Wirtschaft und nicht nur Scheinlösungen anzubieten.
Last, but not least: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit!
(Jörn König [AfD]: Genau! Planwirtschaft!)
Mit Blick auf diesen Haushalt, diesen Einzelplan und die Aussagen der Ministerin stehen viele Unternehmen vor der Frage, ob sie in Zukunftstechnologien und Zukunftsproduktionsweisen am Standort hier investieren sollen. Viele warten jetzt einfach ab. Mit Ihrer Politik verunsichern Sie die Unternehmen massiv und verhindern zukunftsweisende Investitionen.
(Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Gerade die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie von 24 Milliarden Euro im Ampelentwurf auf 1,8 Milliarden Euro setzen die falschen Signale.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Kürzungen bei den Mitteln für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie verunsichern. Ob die Regierung wirklich verstanden hat, welche Investitionen jetzt notwendig sind?
Planungssicherheit heißt übrigens auch, dass man sich auf das Wort der Regierung und das Wort des Kanzlers verlassen können muss.
(Jörn König [AfD]: Der hat fünfmal sein Wort gebrochen, der Kanzler! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Gerade Handwerker/-innen, KMU und Mittelstand haben sich darauf verlassen, dass sie alle die Stromsteuerabsenkung bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt gehen sie leer aus. Und da rede ich noch nicht mal von den privaten Haushalten, die sich in diesem Fall auf das Wort des Vizekanzlers verlassen haben, dass gerade er sie mittels Entlastungen unterstützen wird. Stattdessen werden immer wieder die Großen, die mit hohen Gewinnen, entlastet. Das sind falsche Prioritäten.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja!)
Die Ministerin und Minister Klingbeil nutzen stattdessen die neuen Spielräume, die wir ihnen mitgegeben haben, für Vergünstigungen bei fossilen Energieträgern, zum Beispiel die 3,4 Milliarden Euro als Zuschuss zur Gasspeicherumlage.
(Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen in einer Parallelwelt sein!)
Und, werte Ministerin, das bekommen nicht alle Haushalte, sondern nur die, die Gas beziehen, anders als bei einer Stromsteuerabsenkung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie reden davon, Investitionen in neue fossile Infrastruktur anreizen zu wollen. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort fatal, sondern auch für die Klimakrise. Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in Klimaschutz, in Gebäude, in eine klimaneutrale Wärmeversorgung, in Elektromobilität. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für eine sichere und erneuerbare Energieversorgung, mehr Investitionen in Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und Anwendungen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Ihre Märchen glaubt doch keiner mehr!)
Wir brauchen einen Investitionsbooster, der nicht nur Unternehmen mit hohen Gewinnen zugutekommt, sondern allen Unternehmen, die etwas bewegen und in den Standort investieren wollen.
Von Herrn Merz und Frau Reiche hat vermutlich niemand erwartet, dass sie zu großen Klimaschützern werden. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, von Ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil hätte ich schon erwartet, dass er als Finanzminister wenigstens ein wenig in Klimaschutz investiert.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden über den Sommer konstruktiv daran arbeiten, diesen Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren besser zu machen, für unsere Wirtschaft, für eine zukunftsfähige Energieversorgung und für mehr Klimaschutz. Frau Ministerin Reiche, Herr Klingbeil, nutzen Sie diesen Sommer, die Zeit bis zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026, um Ihre Richtung und Ihre Schwerpunkte zu überdenken und im nächsten Haushalt die richtigen Weichen zu stellen!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Ines Schwerdtner für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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