Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die sozialistische Vorkämpferin hier etwas von Wirtschaftspolitik erzählt. Das, was von der DDR, von ehemals Ostdeutschland, von Ihrer Vorgängerpartei, der SED, in ostdeutschen Landstrichen erzeugt wurde, war Armut, wirtschaftlicher Notstand und eine Industrie, die nicht mehr funktioniert hat.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der Linken – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach komm! Sie waren eine Blockflötenpartei!)
Wenn Sie sich hierhinstellen und der Verantwortungskoalition vorwerfen, wir würden uns nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter kümmern,
(Zuruf der Abg. Janina Böttger [Die Linke])
dann haben Sie während Ihres sozialistischen Parteitags anscheinend keine Sekunde lang einen Blick in diesen Haushaltsentwurf geworfen. Wir werden 10 Milliarden Euro an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Wir werden 6 Milliarden Euro an die stromintensive Industrie und an den Mittelstand weitergeben. Wir setzen uns für Arbeiter/-innen, Unternehmer und den Mittelstand in Deutschland ein, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht auf sozialistische Wahlgeschenke angewiesen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist ja nicht mehr zum Aushalten, was man sich hier anhören muss.
Wir haben einen Politikwechsel versprochen, nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Energiepolitik. Diesen Politikwechsel wird Katherina Reiche als ausgewiesene Fachfrau fortschreiben. Und ich bin äußerst dankbar, Frau Reiche, dass Sie gemeinsam mit uns als Verantwortungskoalition das Monitoring auf den Weg gebracht haben, um besser zu prognostizieren, wie sich der Strom- und Energiebedarf in Deutschland zukünftig entwickelt, damit es kein Entweder-oder bei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gibt, sondern damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammengehen. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, die Hoffnung steigt: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist leicht gestiegen. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Deswegen haben wir deutlich gesagt, dass wir jetzt, in der neunten Woche dieser Regierung, nicht nur die größte Unternehmensteuerreform in der Geschichte auf den Weg bringen,
(Jörn König [AfD]: Das ist ein Reförmchen, eure Unternehmensteuerreform!)
sondern mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch die Weichen stellen, damit die Menschen in unserem Land von ihrer Hände Arbeit leben können, damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Darum bringen wir mehr als 10 Milliarden Euro an Entlastungen im Energiebereich auf den Weg. Und als nächster Schritt kommt der Industriestrompreis. Noch mal herzlichen Dank, Frau Reiche, an Ihr Ministerium, dass es gelungen ist, das in dieser kurzen Zeit bei der EU durchzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie reden von den Menschen, die früh aufstehen und arbeiten gehen. Diese Menschen werden bei einem normalen Verbrauch in einem Vierpersonenhaushalt zukünftig 150 Euro sparen durch die Senkung der Netzentgelte, durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Und ja, ich sage Ihnen zu: Wir werden mit der SPD gemeinsam alles daransetzen, auch Einsparungen von 200 Euro, nämlich durch die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, auf den Weg zu bringen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis wann?)
Aber dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum werden wir gemeinsam organisieren, und dafür legen wir in diesem Haushaltsentwurf die Grundlagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Ja, mit Schulden! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie mal!)
Wir werden eine Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen, damit der kranke Mann von Europa wieder zur Wachstumslokomotive wird.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie unser Land nicht schlecht!)
Und wir werden uns den Energiebereich ganz genau anschauen. Nicht nur Dow Chemical hat gestern die Entscheidung über die Standorte in Ostdeutschland getroffen; die Regierung hat in den letzten Tagen auch einen Brief von Betriebsräten und Unternehmen erhalten, die Angst um ihre Zukunft haben.
Ich zitiere aus dem Schreiben an den Bundeskanzler:
„Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‚grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute.
[…]
Wir brauchen Innovationen und Investitionen für gute Arbeit und für lebenswerte Regionen. Wir wollen keine Subventionen nach Gutsherrenart, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit gute Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland wieder Zukunft haben.
(Beifall des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
So zutreffend die Klagen über lähmende Bürokratie und verschleppte Digitalisierung sind, so wahr ist auch: Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt.“
Damit räumen wir auf!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir hören die Sorgen und Nöte der Menschen. Wir denken die Energiepolitik im Spannungsverhältnis zwischen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Wir machen uns auf den Weg, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Wirtschaftswachstum möglich wird und die hart arbeitenden Menschen da draußen nicht auf sozialistische Hilfe angewiesen sind,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Und nicht auf Sie!)
sondern von ihrer Hände Arbeit leben können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
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