Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche, Sie sind die 21. Nachfolgerin von Ludwig Erhard. Der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft würde wütend mit der Faust auf den Tisch schlagen, wenn er wüsste, was in den letzten Jahren in Ihrem Hause gemacht worden ist.
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(Beifall bei der AfD)
Sie treten ein schweres Erbe an, und ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Mit „Erbe“ meine ich nicht nur das Porzellan, das Ihr direkter Vorgänger zerschlagen hat. Wenn ich alle Nebenhaushalte mitrechne, bewirtschaftet Ihr Haus laut Regierungsentwurf dieses Jahr rund 62 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon, rund 40 Milliarden Euro, fördern die Energiewende oder verdecken deren Kosten. Sie dienen also der Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Ich bin überzeugt, Frau Ministerin, Sie verstehen gut, was ich meine. Sie haben kürzlich auf dem Podium beim Tag der Industrie eine bemerkenswerte Antwort gegeben: Die Klimaziele werden von der EU in nationale Ziele und Sektorziele übersetzt. – Mit meinen Worten: CO2-Planziele werden von oben nach unten durchgedrückt.
(Beifall bei der AfD)
Wenn mit Fünf- oder Zehnjahresplänen vorgegeben wird, was der Wirtschaftsprozess erzeugen soll oder eben nicht erzeugen soll, wie das CO2, dann haben wir natürlich eine Planwirtschaft. Bald dreht sich in der Wirtschaftspolitik alles nur noch um das Klima. Bald richtet sich die Technologieförderung nur noch an dieser einen Messlatte aus. Viele in unserem Land können es längst nicht mehr hören.
(Beifall bei der AfD)
EU-Vorgaben, diverse Abkommen und sogar Urteile wollen und sollen diesen politischen Prozess aber regelrecht daran fesseln. Darin liegt eine ungeheure Gefahr. Wenn eine Firma in der Marktwirtschaft auf das falsche Ziel setzt, geht sie pleite – aber nur sie. Schlimm genug, wenn ein Unternehmen wie Northvolt damit mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördergeld mit in den Abgrund reißt;
(Beifall bei der AfD)
wenn aber die Politik auf das falsche Ziel setzt, wird sie das ganze Land ruinieren. Und genau das gilt für die heutige Klimapolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Das vergleichsweise kleine Deutschland kann das Weltklima nicht retten, und immer mehr Länder machen diese Politik nicht mehr mit. Je schneller wir umkehren, desto besser für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Die Politik ist falsch, wenn sie die Energiepreise in den Himmel steigen lässt und die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften lähmt. Das beste Rezept für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in der Welt ist, sie in Ruhe zu lassen.
(Beifall bei der AfD)
Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet warnen, dass die Chemieindustrie vor dem Aus steht. Werksschließungen bedrohen dort wie auch in Ostdeutschland – wir haben es gehört – die Produktion. Industriebetriebsräte schreiben an den Kanzler und schlagen Alarm. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
„[…], wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut.“
Aber ausgerechnet jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen radikalen Klimaziel für 2040: 90 Prozent CO2-Reduktion.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und aus der Unionsfraktion kommt gleich Unterstützung dafür. Frau Ministerin, so verhallt Ihre Mahnung zu mehr Realitätssinn ungehört. So können wir in Deutschland aber nicht weitermachen.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD wird die Klimaideologie über Bord werfen und unser Land von diesem Joch befreien. Wir werden die Energiewende beenden und damit zig Milliarden Euro einsparen, jedes Jahr.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit dem BSW, oder wie?)
Wir werden die CO2-Abgaben abschaffen. Wir werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert, und die Stromsteuer aufs Minimum senken, und zwar für alle.
(Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Sie können auch das Fahrrad abschaffen!)
Wir werden neue Technologien fördern, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Bürgern mehr Freiheiten zu geben. Wir werden die Energieversorgung sichern. Der Strom muss verlässlich fließen, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Gasspeicher müssen für die nächsten Winter gut gefüllt sein, und das darf nicht durch Spekulationen über den Gaspreis verspielt werden.
Wir kämpfen darum, die Fesseln abzuwerfen, mit denen die etablierte Politik die Klimaideologie in alle Ewigkeit festschreiben will. Wenn die Wähler erkennen, dass es so nicht weitergeht, dann muss eine politische Mehrheit eine neue Richtung gehen können. Genau das ist Demokratie.
(Beifall bei der AfD)
Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, viel Standvermögen. Mit Ihrem Blick für die Realitäten werden Sie es in einer politischen Welt nicht leicht haben, in der die Traumtänzerei längst zum Maßstab geworden ist.
(Beifall bei der AfD)
Eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Deutschland kann darauf nicht mehr warten – keine vier Jahre bis zur nächsten Wahl –; denn die Industrie stirbt jetzt, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag. Ich rufe den Kollegen aus der Unionsfraktion zu: Meine Damen und Herren, reißen Sie die Brandmauer nieder, und geben Sie Deutschland eine Chance!
(Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Och nee!)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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