Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Haushalt 2025 setzen wir um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: eine klimafreundliche, sozial gerechte und wirtschaftlich starke Transformation unseres Landes.
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(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn klar ist: Für diesen Wandel braucht es nicht allein Technologien. Die sind wichtig, aber es braucht auch Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Politik, die uns und das Land nicht alleine lässt.
Ein starkes Signal ist dabei der Klima- und Transformationsfonds, in dem über 100 Millionen Euro für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe bereitstehen.
(Zuruf von der Linken)
Das hilft Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum großen Mittelständler –, sowohl in moderne Technik zu investieren – mein Kollege Frank Junge hat das gerade sehr gut erklärt – als auch in Start-ups. Wir dürfen bei der Transformation den Wasserstoffhochlauf nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es wichtig, die Farbpalette über den grünen Wasserstoff hinaus weiterzudenken. Und wir brauchen vor allen Dingen neue Berufe, weswegen wir auch Millionen Euro in diese neue Berufsausbildung investieren.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Transformationsnetzwerke, gerade in den Automobil- und Zulieferbranchen. Mit über 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie fördern wir gezielt den Wandel in den Regionen. Wir unterstützen Unternehmen, begleiten Belegschaften – mit den Gewerkschaften zusammen –, die Unternehmen, die Arbeitgeber, aber vor allem die Arbeitnehmer/-innen. Das kommt direkt an – auch bei uns. ReTraSON ist ein Projekt, was dadurch auf jeden Fall weiter funktionieren kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage ganz bewusst – auch mit Blick auf meinen Wahlkreis –: Der Stahlkonzern Salzgitter AG befindet sich mitten im Umbau. An diesem Punkt können wir nicht aufhören, sondern wir müssen weitermachen. Wir investieren in klimaneutralen Stahl. Damit sind wir auf der Welt nicht alleine, wie hier immer ganz gern behauptet wird.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Länder in Asien, beispielsweise China, produzieren wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien und sind da teilweise schon wesentlich weiter als wir. Das heißt, es gibt da keinen Salto rückwärts, sondern dort muss weiter ausgebaut werden. Genauso auch in der Automobilindustrie: Wir werden zukünftig selbst Batteriezellen bauen. Elektromobilität muss in Deutschland, aber vor allen Dingen in Europa weiter vorangetrieben werden.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte noch auf die Batteriezellfertigung eingehen. Dazu ist es sehr wichtig, dass wir den Strompreis senken; denn dadurch bleibt das Autofahren auch zukünftig bezahlbar. Das sind die Konsequenzen, die wir gezogen haben.
Ein weiterer Baustein ist die Investition in Wachstum: Abschreibung von bis zu 30 Prozent, starke Förderung von Elektromobilität im betrieblichen Bereich, Hochlauf in der betrieblichen Nutzung. Das alles sind Faktoren, die wichtig sind, um den Bereich Elektromobilität weiter zu fördern.
Die Frau Minister hat es gesagt: Wir schießen ein Tor. Aber danach muss über Alternativen gesprochen werden: –
Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin.
– auch für Soloselbstständige, private und gebrauchte Wagen und vielleicht auch Social Leasing.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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