Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu wenig, zu spät – so hat Jens Spahn im November 2023 das Strompreispaket der Ampel kritisiert. Er hat kritisiert, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt. Jens Spahn hatte recht. Wir haben mit unserer Zustimmung zur Reform des Grundgesetzes der Koalition die finanziellen Möglichkeiten gegeben, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt.
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(Michael Donth [CDU/CSU]: Blödsinn! Das ist für Investitionen!)
Ich habe noch einmal in Ihren Koalitionsvertrag geschaut. In diesem Koalitionsvertrag steht: als Sofortmaßnahme für alle. – Wir haben Sie damals für diese Absicht gelobt. Jetzt müssen Sie mit der Kritik leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von Union und SPD, ich weiß nicht, wie lange Ihre Neujahrsversprechen normalerweise halten. Ich glaube, die meisten von uns halten ihre Neujahrsversprechen länger ein als diese Große Koalition ihre Versprechen zur Stromsteuersenkung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie ist wichtig. Es geht um die Entlastung von Familien in Höhe von 100 Euro. Es geht um den Mittelstand. Deswegen, sehr geehrte Kollegen von Union und SPD: Bitte setzen Sie das bei den anstehenden Haushaltsberatungen um. Erfüllen Sie Ihr Versprechen! Kommen Sie um die Ecke mit der Stromsteuersenkung!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie schaffen nicht nur Verunsicherung durch das Ausbleiben der Umsetzung Ihrer Versprechen. Sie schaffen auch Verunsicherung im Bereich Erneuerbare. Es ist unklar, wie es mit dem EEG ab 2027 weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Solar- und Windbranche, Verunsicherung in der Heizungsbranche; denn es ist unklar, wie es mit der Heizungsförderung weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Kraftwerksbranche, weil keine Kraftwerkstrategie vorliegt, weil unklar ist, wie es mit dem Hochlauf beim grünen Wasserstoff weitergeht. Und beim grünen Wasserstoff ist die Verunsicherung am schlimmsten. Wir sehen jetzt schon, dass grüne Wasserstoffprojekte in diesem Land deswegen reihenweise scheitern, auf Eis gelegt werden.
(Steffen Kotré [AfD]: Das scheitert am Markt! – Zurufe von der CDU/CSU)
Denn Sie schaffen keine Klarheit darüber, ob der grüne Wasserstoff wichtig für den Fuel Switch bei den Kraftwerken ist. Für Ankerkunden ist das entscheidend. Sie schaffen hier keine Klarheit, und deswegen scheitern Projekte. Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung, dass das in die Grütze geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich konnte es kaum glauben: Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen das Klimaziel 2045 infrage, ein Ziel, das 20 Jahre entfernt ist. Ich wünsche mir eine Regierung, die anpackt, die Ziele in 20 Jahren erfüllen will und nicht vorher die Flinte ins Korn wirft und sagt: Das können wir nicht schaffen! – Was ist denn das für eine Leistungsbereitschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe noch den Bundeskanzler im Ohr. Er hat im Bundestagswahlkampf gesagt, er wird dafür sorgen, dass bei den Bundesjugendspielen wieder Leistungsnachweise eingeführt werden und es nicht nur Teilnahmeurkunden geben soll.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Beim Klimaschutz habe ich das Gefühl: Sie bewerben sich noch nicht einmal um eine Teilnahmeurkunde. Ein bisschen mehr Leistungsbereitschaft, ein bisschen mehr Zielorientierung würde ich mir wünschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Görke [Die Linke]: Der war gut!)
– Danke schön. Einen habe ich noch. Wissen Sie, an wen mich Katherina Reiche und Friedrich Merz erinnern? Sie erinnern mich an Beckenrandschwimmer, die sich festhalten, anstatt sich auf den Weg zu machen, um das Ziel zu erreichen.
(Beifall des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Aufforderung an Sie: Setzen Sie die Klimaziele 2045 um! Packen Sie es an! Keine Ausreden, sondern legen Sie los! Das ist der Auftrag. Sie müssen doch nur mal den Fernseher anmachen: Waldbrände in Brandenburg.
(Zurufe von der AfD: Ah!)
– Ja, Sie sagen, das ist das Wetter: die Waldbrände in Brandenburg, die Flutkatastrophe in Texas und die Hitzerekorde im Mittelmeer auch. – Die Klimakrise ist da,
(Steffen Kotré [AfD]: 90 Prozent sind Brandstiftung!)
und deswegen ist es so entscheidend, dass wir anfangen, zu handeln.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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