Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im biblischen Buch der Sprüche steht folgender Vers – Sprüche Kapitel 22, Vers 7 –:
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„Der Reiche“
– nicht die Reiche –
„herrscht über die Armen, und wer borgt, ist des Gläubigers Knecht.“
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schuldenpolitik führen Sie unser Land in genau so eine finanzielle Knechtschaft. Sie verabschieden sich endgültig von jeder Form von solider Haushaltspolitik.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Einschließlich Ihrer Sonderschulden, die Sie auch noch als Sondervermögen deklarieren, wollen Sie heutigen und künftigen Generationen sage und schreibe 143 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden – und das innerhalb eines Jahres. Das ist eine historische Verantwortungslosigkeit. Und bis zum Ende der Legislatur, bis 2029, sollen es sogar 847 Milliarden Euro zusätzliche Schulden werden. Währenddessen steigen natürlich die Zinszahlungen im Haushalt bis 2029 auf dann 62 Milliarden Euro jährlich, und zwar optimistisch gerechnet, also mit günstigen Zinssätzen. Wenn wir unser Toprating als Deutschland verlieren, dann wird es noch eine weitere Ausgabenexplosion geben. Unsere Handlungsspielräume als Parlamentarier sinken immer mehr.
Schulden, Schulden und noch mehr Schulden! Es geht also genau so weiter wie unter der Ampel. Und natürlich fließt dieses Geld in Massen in ideologisch motivierte Programme. Ich habe mal ein paar Beispiele aus dem Einzelplan 09 herausgesucht, den wir heute diskutieren:
Zum Beispiel sollen den Fahrzeugherstellern 228 Millionen Euro für sogenannte „transformationsrelevante Innovationen“ an Subventionen gewährt werden. Für „Social Entrepreneurship“ – zu Deutsch: linke Sozialromantik in der Wirtschaft – sollen die Steuerzahler fast 17 Millionen Euro herschenken. Und auch in diesem Plan fehlt die Ukraine nicht: 120 Millionen Euro für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit; das ist eine Verdopplung des Vorjahresbeitrags. Deutsche Politik ist mittlerweile im Wesentlichen eine schuldenfinanzierte Ausgabenorgie mit der Gießkanne, ohne jegliches ordoliberales Wertegerüst.
(Beifall bei der AfD)
Was wären die Alternativen? Man könnte natürlich auch endlich anfangen, zu sparen. Man könnte Maßnahmen ergreifen, die wenig oder gar nichts kosten, aber die Wirtschaft voranbringen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Verbot!)
Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu dem Sie von der CDU/CSU im Wahlkampf noch versprochen haben, dass Sie es abschaffen wollen. Das wäre eine kostengünstige Maßnahme. Es ist ein Paradebeispiel für grün-ideologische Bürokratie, die unseren Mittelstand stranguliert und sofort abgeschafft gehört.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben ihn vor ein paar Wochen hier im Bundestag abgelehnt. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht eben nur mit der freiheitlich-konservativen Bürgerpartei, mit einer AfD in Regierungsverantwortung,
(Beifall bei der AfD)
einer AfD, die den Spruch, den ich anfangs zitiert habe – „[…] wer borgt, ist des Gläubigers Knecht“ –, beherzigt. Denn wir wollen unser Land nicht in finanzielle Knechtschaft führen. Wir wollen staatliche Gängelung und Ihre teure und desaströse Planwirtschaft zurückdrängen.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen Freiheit, Selbstständigkeit, Unternehmergeist und das Bürgertum entfesseln, statt immer neue Schulden zu machen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Zu seinem Geburtstag hat Christoph Schmid von den Wählerinnen und Wählern das Geschenk bekommen, dass er diesen Tag mit uns verbringen darf, und von seiner Fraktion die Möglichkeit, die letzte Rede zu diesem Einzelplan zu halten. Alles Gute Ihnen!
(Beifall)
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