Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Deutschland ist fertiggebaut“, das war das Credo der 90er-Jahre. In diesem Deutschland bin ich aufgewachsen, in einem Land, in dem man glaubte, es sei genug gebaut worden. Heute wissen wir: Das war ein Irrtum. Deutschland ist nicht fertiggebaut. Deutschland wird weitergebaut, und zwar zügig.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sind 4 Millionen Menschen mehr als 1990, und anders, als damals vermutet, können wir heute mit Stolz darauf blicken, mehr Menschen in unserer Mitte zu haben. Wenn ich in die Zukunft blicke, dann sage ich: Wir müssen anders bauen. So vielfältig, wie das Leben ist, so haben sich auch unsere Bedürfnisse geändert. Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen, und wir müssen auch neu denken. Dafür steht der Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir bauen nicht nur Wohnungen, wir bauen Perspektiven – für Familien, für junge und alte Menschen, für unsere Städte. Mit dem Haushaltsentwurf meines Hauses wird klar: Wir legen beim Bauen nach, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit viel Geld. Der Etat meines Ministeriums steigt auf 7,4 Milliarden Euro. Neben schnelleren Verfahren durch den Bauturbo kommt jetzt also auch das so wichtige Geld.
Wir sind an dem neuen Sondervermögen mit 11 Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt. Dafür bin ich dem Finanzminister Lars Klingbeil sehr dankbar; denn das ist ein starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut. Wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum; denn Wohnen darf kein Luxusgut in unserem Land sein. Das ist auch ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft.
Mir ist hierbei auch wichtig, zu sagen: Neuer Wohnraum ist nicht gleich Neubau. Wir können umnutzen, wir können umbauen, zum Beispiel den Erhalt alter Dorfhäuser durch Programme wie „Jung kauft Alt“ stärken oder die Umwandlung leerstehender Büros in lebendige Wohnquartiere unterstützen. All das packen wir jetzt an, und vor allen Dingen sichern wir es finanziell ab.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Sozialer Wohnungsbau ist für die, die auf dem normalen Markt – der ist sehr angespannt, der ist sehr anstrengend – nicht zum Zuge kommen. Aber diese Menschen halten unser Land am Laufen. Der soziale Wohnungsbau kommt auch jungen Menschen ohne Einkommen zugute: den Azubis, den Studierenden. Für mich – das sage ich hier als Bauministerin – ist das auch eine Frage des Respekts. Deswegen haben wir vor, für den sozialen Wohnungsbau für die Zeit bis 2029 eine Rekordsumme in diesem Bundeshaushalt von über 23,5 Milliarden Euro zu investieren. Das ist ein historisches Niveau für den bezahlbaren Wohnraum in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir das Wohngeld stärken. Mit dem Wohngeld wird nämlich die Belastung durch Wohnen für diejenigen, die sie als zu hoch empfinden, wieder ein bisschen in Richtung Atempause reduziert. Das kommt gerade den arbeitenden Haushalten und den Rentnerinnen und Rentnern zugute. Bund und Länder nehmen hier gemeinsam 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand.
An der Stelle möchte ich auch mal einen besonderen Dank aussprechen. Es gibt über 1 300 Wohngeldbehörden im Land. Die arbeiten jeden Tag verdammt hart daran, teilweise auch schon mit KI, dass diese Unterstützung auf die Straße kommt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Unterm Strich haben wir zum einen 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, unter anderem für die vielen Neubauprogramme, die wir jetzt – wie wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – entschlacken und einen; wir haben zum anderen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und viele weitere Milliarden für das Wohngeld. Ja, man kann sagen: Das sind Zahlen, bei denen einem vielleicht ein bisschen schwindelig werden könnte. Aber mir wird gar nicht schwindelig. Ich bin hoffnungsvoll, weil wir endlich das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, was doch so dringend nötig ist: in den Wohnraum in diesem Land investieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem ganz wichtigen Feld kommen: Gutes Wohnen hört doch nicht an der eigenen Wohnungstür auf. Es geht um das, was wir vor der Haustür erleben: um Städte und Gemeinden, in denen wir dem Klimawandel entgegentreten, mit Bäumen, Schatten und Plätzen zum Verweilen,
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dann wird man wenigstens im Schatten abgestochen! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
wo Kinder sicher spielen können, wo ein Sportplatz genauso dazugehört wie die Bank im Park – Orte, an denen man gerne lebt und vielleicht nicht die AfD als Nachbarn haben will, ein Miteinander, in dem es egal ist, welcher Name an der Klingel steht; denn alle gehören in diesem Land dazu.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördern wir mit der Städtebauförderung: 790 Millionen Euro in diesem Jahr wachsen in den nächsten Jahren an auf über 1,6 Milliarden Euro bis 2029. Das ist ein klares Signal, das ist ein starkes Signal: Wir investieren in ein lebhaftes Miteinander.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass wir mehr bauen, ich will, dass wir günstiger bauen, und ich will auch, dass wir in diesem Land besser zusammenleben.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich will, dass Sie zum Ende kommen!)
Mit diesem Haushalt setzen wir genau dafür die richtigen Prioritäten, damit die Menschen endlich sagen können: Ja, ich finde eine gute Wohnung, die ich mir leisten kann und in der ich gut und gerne lebe. – Lassen Sie uns Deutschland gemeinsam weiterbauen! Daran arbeite ich mit meinem Ministerium jeden Tag hart. Da würde ich sagen: Packen wir alle gemeinsam an!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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