Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Wohnungsbau sind Schlüsselthemen unserer Zeit. Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen mehr bezahlbares Wohnen in diesem Land. Beides kann gelingen. Wir als Koalition sind entschlossen, beides anzugehen. Wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist unser gemeinsames Ziel.
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Wir wissen: Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Das Baugewerbe steckt seit Jahren in der Krise, in den letzten Jahren sind massive Einbrüche bei den Aufträgen zu verzeichnen. Betroffen sind hiervon kleine, mittlere und auch große Unternehmen gleichermaßen. Wir wollen eine echte Trendwende einleiten, damit unsere Bauwirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Natürlich, darum geht es!)
Arbeitsplätze gesichert werden – auch das ist wichtig – und jede und jeder in diesem Land ein bezahlbares Zuhause hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wachsen erheblich auf; die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen. Es sollen Rekordsummen bereitgestellt werden. Das ist gut; denn der Bedarf ist da. Rund 20 Milliarden Euro hat der Staat allein 2023 für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: 5 Milliarden für das Wohngeld, 15 Milliarden für Mietkosten bei Bürgergeldempfängern. All das zeigt, wie wichtig bezahlbares Wohnen in der Tat ist. Und es wäre gut, wenn in Zukunft die vorgesehenen Mittel den Ländern schneller und früher zur Verfügung gestellt werden könnten als bisher.
Der soziale Wohnungsbau allein kann den Bedarf nicht decken. Erforderlich sind Impulse für den gesamten Wohnungsbau. Wir ziehen alle Register. Wir wollen und wir werden mit verlässlichen und auskömmlichen Förderangeboten der KfW aufwarten. Wir brauchen eine Straffung der Förderangebote, die sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Neubau und Modernisierung. Das schafft Klarheit und Einfachheit. Und wir wollen auch die Anforderungen reduzieren. So wird der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Davon sollen im Übrigen nicht nur die Baugesellschaften der Kommunen profitieren, sondern natürlich auch Privatpersonen, die sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen wollen. Dafür müssen wir jetzt zügig die Weichen stellen, auch und gerade im Haushalt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir dürfen und wollen uns nicht damit abfinden, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich so teuer ist. Das hat natürlich viel mit unseren gesetzlichen Vorgaben, aber auch mit den Standards zu tun. Der Gebäudetyp E kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, günstiger zu bauen. Denn dahinter steckt ja die Idee, normreduzierte und abweichende Lösungen für einfachere, kostengünstigere und ressourcenschonendere Gebäude zuzulassen. Das heißt, von den anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dafür braucht es jetzt auch eine rechtssichere Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Mängelrecht und Mietrecht und auch im Bauordnungsrecht der Länder, das häufig Bezug nimmt auf die anerkannten Regeln der Technik. Hier ist jetzt das Bundesjustizministerium gefragt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf schnell Rechtssicherheit zu schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wir wollen mehr und effizientes und vor allem auch schnelles Bauen; denn Zeit ist ja bekanntlich auch Geld. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen jetzt Instrumente in die Hand, schneller zu bauen, nachzuverdichten oder aufzustocken. Der Bauturbo bietet dabei nicht nur für den Geschosswohnungsbau bessere Möglichkeiten, sondern auch für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist gerade auch im ländlichen Raum wichtig. Der Bauturbo bildet auch hierfür den Rahmen. Wenn wir diesen hier im Parlament beraten und den Haushalt beschlossen haben, dann heißt es für die Kommunen: einfach mal machen. Und da wir wissen, dass Experimentierklauseln immer auch ein bisschen mit Mut einhergehen, wollen wir auch hier die notwendige Hilfestellung bei der Umsetzung geben, damit „einfach mal machen“ in der Praxis Freude macht und gut gelingt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. „ Bauen, bauen, bauen“, das ist die Devise. Damit haben wir begonnen, und wir werden mutig weitergehen, damit uns dies gemeinsam gelingt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede.
(Beifall bei der Linken – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin!)
– Entschuldigung! Ich bin zu schnell gewesen.
Es kommt natürlich erst noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Anders ausgedrückt: Ich wollte nur mal testen, ob alle wach sind. – Liebe Frau Paus, bitte schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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