Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnfrage für immer mehr Menschen in unserem Land zu einer Existenzfrage wird. Die Realität ist dramatisch. Überall in Deutschland steigen Mieten ins Unermessliche, gerade in unseren Großstädten und Ballungsräumen, aber zunehmend auch in den Kleinstädten. Bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden – für Menschen mit geringem Einkommen, für Normalverdienende, für Familien, Studierende und Rentnerinnen. Sie alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das spaltet unsere Gesellschaft, und es stärkt die Rechten, die Hass und Ausgrenzung schüren. Dem stellen wir uns als Die Linke entschieden entgegen.
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(Beifall bei der Linken)
Während wir hier debattieren, leben Menschen in unserem reichen Land auf der Straße, unter einer Brücke oder auf einem Bahnhofsgelände. Über eine halbe Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos, Tendenz steigend – Frauen, Kinder, Männer, die keine Bleibe haben, die in Notunterkünften oder auf der Straße übernachten müssen. Das ist ein Skandal, den wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen.
(Beifall bei der Linken)
Es ist ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Wir, Die Linke, treten entschieden dafür ein, dass jeder Mensch Anspruch auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum hat.
Doch die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates beim Wohnen gerecht zu werden. Und sagen Sie nicht, es sei kein Geld da! Die Bundesregierung will den Wehretat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöhen. Stellen Sie sich vor, was wir mit dieser Summe bewirken könnten, wenn wir unsere Prioritäten anders setzten!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Mit diesen 153 Milliarden Euro könnten 785 000 Sozialwohnungen gebaut werden, und das wäre ein gewaltiger Schritt zur Lösung des Problems der Wohnungsnot.
(Beifall bei der Linken – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ohne Freiheit ist vieles nichts, Frau Kollegin!)
Ich habe mir mal die Bilanz der letzten Großen Koalition angeschaut. Da wurde viel versprochen, aber wenig umgesetzt. So wurde von der letzten Großen Koalition, von 2017 bis 2021, angekündigt, über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Was war das Ergebnis? Die Zahl der neugeschaffenen Sozialwohnungen reichte bei Weitem nicht aus, um den Verlust durch auslaufende Bindungen zu kompensieren.
Schauen wir noch weiter zurück: Die Große Koalition von 2013 bis 2017 wollte den Bestand an Sozialwohnungen stabilisieren und dem Rückgang entgegenwirken. Das Ergebnis war ein dramatischer Rückgang von 250 000 Sozialwohnungen. Es wurden zwar neue Wohnungen gefördert, aber erneut deutlich weniger, als gleichzeitig aus der Sozialbindung fielen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und jetzt investieren wir!)
Und was lernen wir daraus? Wenn Union und SPD nun wieder viel ankündigen, dann fehlt mit erst mal der Glaube.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn „Bauen, bauen, bauen“, Frau Ministerin Hubertz, das allein wird nicht ausreichen.
Wir brauchen aber dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik; denn sonst werden die Mieten weiter explodieren und die Wohnungslosenzahlen steigen, die Reichen noch reicher und diese Gesellschaft immer ärmer werden. Ich frage Sie daher: Nehmen Sie diese dramatische Lage ernst? Sind Sie bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Wohnungspolitik zu betreiben, die den Namen „sozial“ wirklich verdient? Oder begnügen Sie sich auch dieses Mal wieder mit Lippenbekenntnissen, während die Wohnungsnot den sozialen Frieden weiter gefährdet?
Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern das Produkt von politischen Entscheidungen. Als Linke wollen wir den Mietenwahnsinn stoppen, damit nicht länger einige wenige auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter immer reicher werden.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Klassenkampfrhetorik! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Schwachsinn!)
Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eine aktive soziale Wohnungspolitik zu gestalten. und dafür braucht es rechtliche Spielräume, finanzielle Mittel und politischen Willen.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen braucht es mehr Geld für den sozialen und auch barrierefreien Wohnungsbau. Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine leistbare und menschenwürdige Wohnung; dafür steht Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.
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