Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Je niedriger das Einkommen, desto mehr muss anteilig für die Wohnung ausgegeben werden. Das wird für immer mehr Menschen zum Problem.
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Deswegen müssen wir ganz konkret Politik für bezahlbares Wohnen machen, die dafür sorgt, dass Familien eine Wohnung finden, die auch ein Kinderzimmer hat, dass Auszubildende und Studierende dort ein Zimmer finden, wo sie auch lernen wollen, und dass man im Alter in eine Wohnung umziehen kann, die den eigenen Bedürfnissen entspricht, ohne dass sich die Miete verdoppelt, während sich die Wohnfläche halbiert. Das alles zeigt: Die Entscheidung darüber, wie Menschen wohnen, können wir nicht allein dem Markt überlassen.
Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Regierung klare Prioritäten. Bauen und Wohnen werden zu einem Investitionsschwerpunkt für die Zukunft. Ich finde es angesichts der aktuellen Situation auch absolut notwendig, dass wir das so machen. Mit fast 7,4 Milliarden Euro wächst der Einzelplan erheblich. Es ist der höchste Betrag, den je eine Koalition für Bauen und Wohnen eingeplant hat. Natürlich kann man immer sagen: Das ist zu wenig, und es sind zu viele Militärausgaben usw. Man kann aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier aktiv ein Schwerpunkt gesetzt wird bei einem der Themen, die für dieses Land am allerwichtigsten sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aus dem Sondervermögen stellen wir darüber hinaus zusätzliche Mittel von 11 Milliarden Euro bis 2029 bereit, um den Wohnungsbau und die klimafreundliche Infrastruktur entscheidend voranzutreiben. Wir investieren so in die Zukunft unseres Landes. Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass gerade wir als SPD dafür gekämpft haben, dass es dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt. Danke an alle im Bundestag, die es möglich gemacht haben, dass in bezahlbares Wohnen investiert wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben einen klaren Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Unser Ziel ist es, den Anteil der Sozialwohnungen zu steigern. Dafür werden wir jetzt im Vergleich zu 2021 die Mittel mehr als verdreifachen.
Aber eines muss auch klar sein: Bei Investitionen im Wohnungsbau brauchen wir einen langen Atem, es braucht transparente Förderbedingungen – da werden wir vereinfachen – und effiziente Prozesse. Wenn wir schneller, günstiger und vor allen Dingen nachhaltig bauen wollen, brauchen wir Innovationen: bei Baumaterialien, in der Bauweise und für die Digitalisierung der Prozesse. Es ist daher richtig, dass der Haushaltsentwurf auch Investitionen in innovatives Bauen vorsieht, etwa durch den Einsatz von modularem Bauen.
Da kann ich die Kritik nicht so ganz verstehen; denn natürlich müssen wir bezahlbar bauen. Es kann nicht sein, dass wir nur die Villen fördern, sondern es muss auch so gebaut werden, dass sich am Ende die Leute das Wohnen leisten können. Da geht die Kritik der AfD komplett am Thema vorbei.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir brauchen digitale Planungsmethoden. Wir brauchen den Einsatz neuer Baustoffe. Deswegen finde ich es übrigens auch richtig, dass wir ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen jetzt gründen wollen.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Toll!)
Zu bezahlbarem Wohnraum gehört für mich allerdings auch die Städtebauförderung. Denn Nachbarschaften, in denen die Menschen nicht gerne vor die Tür treten und vor Ort miteinander in Kontakt kommen, die mag ich mir nicht vorstellen. Lebenswerte Quartiere sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auch das regelt im Übrigen der Markt nicht allein. Es kommt auf unseren Gestaltungswillen an, und der wird hier im Haushaltsentwurf deutlich: Wir geben fast 800 Millionen Euro für die Städtebauförderung aus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber ich möchte am Ende noch die andere Seite des Etats betonen: Wir unterstützen diejenigen, die sich ihre Miete nicht leisten können. Die Miete darf Menschen nicht in Armut treiben. Daher haben wir die Mittel für das Wohngeld seit 2022 mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet. Ich finde das gut so. Das ist ein wichtiger Beitrag für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, der auch in diesem Haushaltsentwurf verankert ist.
Dieser Etat kümmert sich um die Grundbedürfnisse von uns allen. Das macht ihn so besonders. Ich finde, die Ministerin hat mit ihrem Entwurf einen guten Grundstein gelegt, und freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
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