Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Politik, Frau Ministerin Hubertz.
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(Beifall bei der AfD)
Sie haben mit Ihrem Klima- und Dämmwahn dafür gesorgt, dass die Baukosten in Deutschland explodiert sind.
Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland?
(Caren Lay [Die Linke]: Die Gemeinnützigkeit!)
Die ARGE Kiel hat ermittelt, dass 40 Prozent aller Baukosten durch die Regierung in Form von Steuern, Abgaben und energetischen Vorschriften verursacht werden. Ihre Regierung ist also dafür verantwortlich, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb, genau deshalb wird in Deutschland auch nicht mehr gebaut,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Die Zahl der Baugenehmigungen geht hoch!)
wegen Ihrer politisch verursachten Kostenexplosion: CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gibt es doch gar nicht! Blödsinn!)
Dämmvorschriften, Grundsteuerreform usw. usw. Sie treiben die Kosten immer weiter in die Höhe
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch!)
und machen Wohnen zum Luxus.
Zudem kommen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung jedes Jahr über eine halbe Million Menschen netto in Deutschland dazu.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
– Das sind die Fakten. – Das heißt, wir müssen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers komplett neu bauen, und zwar nicht nur Wohnungen, sondern die Zuwanderer brauchen ja auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.
(Ruppert Stüwe [SPD]: Die arbeiten sogar noch! – Gegenruf von der AfD)
Das Leibniz-Institut hat ermittelt, dass der gesamte Neubau nicht einmal dafür ausreicht, um die Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns kommen, unterzubringen. Wie soll da noch Wohnraum für unsere Bürger übrig sein?
(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem: Wer soll das bauen?)
Und was ist das konkrete Ergebnis Ihrer Politik, was ist das Ergebnis? Hunderte Bewerber für eine einzige Wohnung.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
– Ja, getroffene Hunde bellen. – Rentner werden aus ihren Wohnungen gedrängt, damit sogenannte Flüchtlinge dort einziehen können,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll das bauen? Sagen Sie das doch: Wer soll das bauen?)
Alleinerziehende müssen mit ihren Kindern auf 35 Quadratmetern wohnen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie selbst machen das doch gar nicht! Sie sind doch viel zu faul dafür!)
– Entschuldigen Sie mal! – Ja, genau. – Gleichzeitig werden mit Steuergeldern teure Hotels und Wohnungen mit Migranten gefüllt.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
In Ihrem Haushalt 2025 steht kein einziger struktureller Lösungsansatz für die von Ihnen selbst verursachten Gründe der Wohnungsnot in Deutschland,
(Widerspruch des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
kein noch so kleiner Ansatz, um die Baukosten substanziell zu senken, die Nebenkosten wieder bezahlbar zu machen oder die illegale Massenmigration auch nur im Ansatz zu begrenzen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Zahlen gehen deutlich zurück!)
Ganz im Gegenteil: Sie schrauben mit Ihrer CO2-Steuer und dem Heizungsgesetz die Nebenkosten immer weiter in die Höhe, –
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung, Mensch! Schauen Sie sich die Baustellen mal an! Sie haben doch gar keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung!)
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(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon mal auf einer Baustelle?)
sodass alle, die sich jetzt noch eine Wohnung leisten können, bald auch wegen Ihnen im Kalten sitzen werden, Herr Saleh. Mit Ihrem Klima- und Dämmwahn sorgen Sie dafür, dass die Baukosten immer weiter explodieren. Und wenn Sie die illegale Massenmigration nicht stoppen, wird sich am Wohnungsmarkt überhaupt nichts verbessern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Ihre Politik zementiert die Not am Wohnungsmarkt.
Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden und die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da werden sich die Gemeinden aber freuen, wenn Sie ihnen die Grundsteuer nehmen!)
und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Grundsteuer abschaffen für die Gemeinden! – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Herr Bernhard, kommen Sie zum Schluss, bitte.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, ja!)
Denn für uns – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – gilt uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lutz Brinkmann. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
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