Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Die Baupreise sind sehr hoch. Den Menschen fällt es immer schwerer, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder Eigentum zu erwerben. Wir übernehmen damit ein schweres Erbe der vorherigen Regierung.
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Heute beraten wir den Einzelplan 25, den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Mit diesem werden die ersten Schritte eingeleitet, um Deutschland aus der Baukrise zu holen. Der Kernhaushalt des Bauministeriums wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro; das sind rund 700 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Dabei geht es um mehr als nur um Zahlen. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, um ihre Lebensqualität, ihre Träume, ihre Hoffnungen. Es geht darum, ob sich Familien in Deutschland überhaupt noch ein eigenes Zuhause leisten können.
Wir als Union und in der Koalition wollen den Traum vom Eigenheim für Durchschnittsverdiener wieder erreichbar machen; denn Eigentum schützt am besten vor hohen Mieten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eigentum macht Familien unabhängig und befreit Menschen, wenn sie dies wünschen, aus einer lebenslangen Dauermietverpflichtung.
Doch der Weg der freien Entscheidung ist für viele inzwischen zu einem unrealistischen Wunschtraum geworden. Die fehlende Wohnsicherheit wirkt sich auch auf Rentenbezieher aus, die bei steigenden Mieten oft nicht länger in ihren angestammten Quartieren bleiben können. Ohne Wohneigentum fehlt den Rentnerinnen und Rentnern die Sicherheit.
Meine Damen und Herren, wir reden beim Bundeshaushalt über große Zahlen. Zu bedenken geben möchte ich aber auch, dass weniger als die Hälfte der Menschen bei uns im Eigentum wohnt; im EU-Durchschnitt sind es wesentlich mehr, nämlich 70 Prozent. Wir wollen folglich nicht nur die Nöte von Mieterinnen und Mietern angehen, sondern eben auch den Erwerb von Eigentum erleichtern. Beides zusammen erzielt eine Wirkung auf dem Wohnungsmarkt. Beides zusammen kann eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland herbeiführen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Außerdem brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, einfachere und schnellere Verfahren sowie klare und verständliche Regeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Der neue Haushalt stellt 1,24 Milliarden Euro für die Wohneigentumsförderung bereit. Das ist gut, reicht aber noch nicht, um angehenden Eigentümern stärker unter die Arme zu greifen; denn Baumaterial ist teuer, Grundstücke sind knapp, und für Normalverdiener wird es immer schwieriger, sich ein Eigenheim zu leisten. Auch setzen das Bauministerium und die Koalition mit 3,5 Milliarden Euro ein starkes Zeichen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist wichtig, weil viele Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen.
Wer den Wohnungsmarkt messbar und erfolgreich entlasten will, muss auch den Weg ins Eigentum erleichtern. Und wer eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hat, macht gleichzeitig auch noch Platz auf dem Mietmarkt. Darum ist es gut, dass dafür 600 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt werden. Davon werden 250 Millionen Euro direkt an Familien fließen, die neu bauen wollen. Weitere 350 Millionen Euro werden in das Programm „Jung kauft Alt“ investiert, damit ältere Häuser saniert und neu genutzt werden können. So bleibt Eigentum auch für die nächste Generation möglich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
Trotzdem stoßen immer noch viele junge Familien, die bauen, sanieren oder kaufen wollen, an ihre Grenzen. Wir als Union, wir in der Koalition möchten das aktiv ändern. Wir möchten einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Für viele junge Familien ist diese Steuer eine große Hürde. Ein Freibetrag entlastet daher spürbar.
Wir wollen verlässliche Zinsen. Wir möchten Konzepte erarbeiten, die planbare Zinsen ermöglichen. Wer baut, soll wissen, woran er finanziell ist. Und vergessen wir nicht: Jede kurzfristige Änderung und jeder kurzfristige Stopp bei den Förderkulissen von Bauprojekten trifft nicht nur den Bauherrn, sondern auch unser regionales Handwerk, unseren Mittelstand und vor allem die ländlichen Gebiete. Da brauchen wir dringend mehr Verlässlichkeit.
Wir müssen aber auch über den Rückgang der Baugenehmigungen sprechen. Dieser ist besonders beunruhigend. 2023 und 2024 ist die Zahl der Baugenehmigungen deutlich eingebrochen. Hier sind signifikante Rückgänge zu verzeichnen, besonders im Ein- und Zweifamilienhäuserbereich. Das heißt: In den nächsten Jahren wird noch weniger fertiggestellt. Das ist für unsere Bauwirtschaft, für die Arbeitsplätze und allgemein für die Menschen in unserem Land frustrierend.
Gerade im ländlichen Raum muss Bauen einfacher werden. Viele junge Menschen würden gerne in ihren Heimatorten bleiben, wenn sie dort bauen könnten. Dafür brauchen sie eine funktionierende Kommunalverwaltung und Infrastruktur, gute Straßen, Busse, Kinderbetreuung, aktive Vereine und lebendige Orte. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass im Haushalt 790 Millionen Euro für den Städtebau vorgesehen sind, um ländliche wie auch städtische Quartiere zu unterstützen.
Wir wollen mehr Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen: mehr Eigentum, mehr bezahlbare Mietwohnungen, weniger Bürokratie und schnellere Umsetzung. Dafür braucht es pragmatische und funktionale Programme; der Bauturbo ist ein erster Schritt. Es müssen aber Programme sein, die die Menschen verstehen und einfach anwenden können; das ist besonders wichtig.
Wir tun das für unsere Familien, unsere Kinder, unseren Mittelstand, unsere Städte und Dörfer. Wir tun das für ein Land, in dem Eigentum wieder möglich ist, für ein Zuhause, das man sich leisten kann – für das Osnabrücker Land und für alle anderen ländlichen Regionen in unserer Republik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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