Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern konkret darüber, was Verantwortung bedeutet. Vor den Wahlen hat Friedrich Merz vollmundig erklärt, sein Regierungsplan stehe bereits. Jetzt befinden wir uns in einer Zeit, in der nicht mal der Haushalt für dieses Jahr beschlossen ist. Der Plan ist, ihn im September zu beschließen.
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(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sind mit dem Haushalt gescheitert! Das ist ja jetzt wirklich aberwitzig!)
Kommunen, Organisationen, Vereine, Unternehmen: Alle warten seit Monaten auf einen Haushalt für dieses Jahr.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das habt ihr selber vergeigt! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ja wirklich absurd! – Gegenruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie für den Haushalt gestimmt hätten, hätten wir das Problem nicht gehabt!)
Die Wahrheit ist: Viele Menschen in unserem Land kommen gerade so über die Runden. Es ist eben nicht wie bei Ihnen, liebe Union und liebe SPD, wo Milliarden Euro in Geschenke fließen und Fehler verschleiert werden. Parallel verschärft sich die Klimakrise, und Mieten werden unbezahlbar. Auf diese Probleme gibt es in diesem Etat keine Antworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau! Also bitte!)
Da stelle ich mir ganz klar die Frage: Wieso werden Programme wie zum Beispiel das zum seriellen Sanieren zusammengestrichen? Was wir brauchen, ist kein Flickenteppich, sondern ein solides Fundament.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise muss finanziell hinterlegt werden. Projekte wie die Holzbauinitiative brauchen umfassende Haushaltsansätze in ambitionierten, gebündelten Titeln. Dementsprechend brauchen wir keine Mittel, um Geschenke für einzelne Wahlkreise zu finanzieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn nur wenn wir die Mittel bündeln und zusammenfassen, schaffen wir dauerhaft bezahlbaren, gemeinwohlorientierten und klimagerechten Wohnraum und damit auch eine echte Sicherheit auf den angespannten Wohnungsmärkten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, wir könnten mit diesem Geld so viel mehr bewegen, gerade in der Bau- und Wohnpolitik. Das Problem ist nicht, dass Sie diese 7,3 Milliarden Euro investieren, sondern dass Ihre Investitionen keine Perspektiven schaffen. Wer heute noch baut, ohne an den Klimaschutz zu denken, verbaut nicht nur die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sondern auch die Zukunft der Bauwirtschaft und am Ende auch die des Handwerks.
Um die Klimaziele im Bestand zu erreichen, müssen wir Wohnungen modernisieren und sanieren. Die aktuelle Sanierungsquote liegt bei 0,7 Prozent; was wir brauchen, ist das Dreifache. Damit ist unser Auftrag als Bündnis 90/Die Grünen klar: Sanieren statt abreißen, erhalten statt zerstören!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir werden dafür weiterkämpfen, dass jeder einzelne Euro im Haushalt am Ende auch wirklich den Menschen zugutekommt.
Ich komme zum Schluss, liebe Präsidentin. – Das ist der einzige Grund, weshalb wir Ihr Schuldenpaket, also das Sondervermögen, mit der Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Dieser Verantwortung sollten Sie endlich gerecht werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in der Debatte: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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