Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während immer mehr Deutsche und andere Einheimische kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen – vom Traum vom eigenen Häuschen ganz zu schweigen –, gönnt sich die arrogante Obrigkeit einen luxuriösen Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ursprünglich mit 190 Millionen Euro veranschlagt,
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(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)
liegen die Kosten inzwischen bei fast 400 Millionen Euro.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema? Was ist das Thema?)
Und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine ganze Liste von staatlichen Bauprojekten, die aus dem Ruder laufen.
Die Wohnungs- und Baukrise ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist hausgemacht. Jahrzehntelange Fehlsteuerung, eine unkontrollierte Normenflut und eine lähmende Bürokratie haben unser Bauen teuer, langsam und ineffizient gemacht.
(Beifall bei der AfD)
Und ja, wir hatten keinen gravierenden Wohnungsmangel vor der Migrationskrise.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Quatsch!)
Das ist ein Fakt.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Nein, das ist Telegram! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)
Erst mit dem starken Bevölkerungszuwachs ohne ausreichende bauliche Vorsorge wurden die Versäumnisse schmerzhaft sichtbar:
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Quatsch! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer baut denn unsere Wohnungen?)
über 700 000 Wohnungen, vor allem für Normal- und Geringverdiener.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau die Wohnungen, die Sie gerade ansprechen, wer baut die denn? Das sind genau die Migranten, die diese Wohnungen bauen, wo auch Sie leben und arbeiten!)
Doch was tun Sie? Sie verteilen Fördermilliarden nach dem Gießkannenprinzip,
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Immer ruhig, Luigi!)
verabschieden Klimastandards, die sich kein Mensch leisten kann, und reden sich den Zustand immer wieder schön.
Dabei ist die Wahrheit brutal. Allein durch die überkomplexen Vorschriften verlieren wir bis zu 8 Milliarden Euro jedes Jahr – völlig sinnlos.
(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen haben Sie! Bravo! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Jedes öffentliche Großprojekt in Deutschland wird zu einem Mahnmal der Verschwendung. Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – all das kostet uns bis zu 10 Milliarden Euro jährlich, weil Controlling, Kompetenz und Kostenwahrheit fehlen. Und dann die Genehmigungsverfahren: Ein Bauantrag dauert in Deutschland nicht Wochen, sondern Jahre. Währenddessen steigen die Preise, werden Planungen verworfen. Und auch das kostet uns als Gesellschaft über 2 Milliarden Euro jährlich – Steuergeld, das verbrannt ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Kommissionen mehr, wir brauchen Umsetzungskraft. Weg mit der Bürokratie! Digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, bundesweit. Weg mit der Normenflut! Eine einheitliche, entschlackte Bauordnung, die Bauen wieder möglich macht.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weg mit der AfD!)
Ein pragmatisches Controlling-System für Bauprojekte. Keine öffentlichen Projekte mehr ohne verpflichtende Kostenprüfung und Transparenz. Wir brauchen einen Baukommissar statt 16 Bauordnungen. Der Bund muss führen und soll nicht bitten. Wir geben derzeit Milliarden für Planungschaos, politische Widersprüche und ineffiziente Vergabeverfahren aus, haben aber angeblich kein Geld für günstigen Wohnraum. Das ist nicht ehrlich.
(Beifall bei der AfD)
Was wir nicht brauchen, ist ein Förderprogramm in Form eines gescheiterten Konstrukts namens sozialer Wohnungsbau. Wir benötigen keine staatlichen Almosen, sondern eine Staatsmodernisierung im Bauwesen. Und die beginnt mit einer einfachen Wahrheit: Bauen und Eigentum dürfen kein Luxus sein.
(Beifall bei der AfD)
Und auch hier zeigen sich die Nebenwirkungen einer Politik der offenen Grenzen.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das Nichtabschieben ist nicht nur realitätsfern, sondern auch sozial ungerecht. Diese Politik benachteiligt diejenigen, die sich keine Wohnung im oberen Preissegment oder in Ihren schönen Rotweinvierteln leisten können. Sie benachteiligt jene, die diesen Staat am Laufen halten: Familien, Großeltern, Kinder, alle, die ein Teil dieser Gesellschaft sind. Abschieben schafft bekanntermaßen nicht nur Wohnraum, sondern ist auch sozial gerecht.
(Zuruf von der Linken: Rassismus! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie wissen gar nicht, was Rassismus ist!)
Wenn man ständig eine Großstadt an Menschen hinzukommen lässt, dann brauchen sich die Wohnungsnot-Ursachen-Leugner nicht über die explodierenden Mieten zu wundern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und bevor Sie sich den nächsten Prunkbau im Berliner Regierungsviertel genehmigen und wohnungspolitisch wie auch haushalterisch weiter wie ein Brandstifter und nicht wie ein Brandlöscher agieren, denken Sie doch wenigstens ein einziges Mal an all jene, die diesen Staat tagtäglich am Laufen halten.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Kollege Minich, falls Sie mit der „arroganten Obrigkeit“, die das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus umbaut, den Deutschen Bundestag, der die Beschlüsse hierzu gefasst hat, gemeint haben sollten, würde ich Sie bitten, hier diesen Begriff nicht mehr für den Bundestag zu verwenden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Er meint nur Teile des Bundestags! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschämend ist das!)
Die nächste Rednerin für die Unionsfraktion ist Frau Dr. Katja Strauss-Köster, und es ist ihre erste Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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