Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine glückliche Fügung! Ich darf meine erste Rede ausgerechnet zu dem Thema halten, das mich schon mein ganzes Leben bewegt: die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden – eine Herzensangelegenheit, die mich nie losgelassen hat.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem vorliegenden Etatentwurf, der mehr als 7 Milliarden Euro umfasst, ist es unserer Bauministerin Verena Hubertz gelungen, unseren Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine wichtige und gute Investition in unsere Zukunft; denn unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement und Lebensqualität entstehen dort, wo es gelingt, lebendige Quartiere zu entwickeln. In manchen Städten sieht die Realität allerdings anders aus: fehlender Wohnraum, fehlende Gewerbeflächen, Leerstände in Fußgängerzonen, kaputte Brücken und Straßen, ungepflegte Fassaden. Bahnhöfe und Viertel, die eigentlich belebt sein sollten, fühlen sich auf einmal nicht mehr sicher an. Das führt zu Unzufriedenheit und sozialer Spaltung. Viele Städte und Kommunen schaffen es aus eigener Kraft nicht mehr, dieser Abwärtsspirale zu entkommen. Und genau hier setzen wir an.
Der Einzelplan 25 entscheidet maßgeblich darüber, wie sich unsere Städte zukünftig weiterentwickeln können. Und es braucht mehr als nur eine punktuelle Hilfe von Bund und Ländern. Es braucht einen ganzen Werkzeugkasten, gefüllt mit konkreten Maßnahmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Was sind die?)
Unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, digitaler und einfacher werden. Der Bauturbo für schnelles und preisgünstiges Bauen muss so schnell wie möglich gezündet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Städtebauförderung muss gezielt helfen, Gebäude zu sanieren, Leerstände zu reduzieren, Plätze, Parks und Straßenräume wieder aufzuwerten – und das bitte ohne endlos viele Hürden und übermäßige Bürokratie. Unsere Bundesregierung hat hier in nur wenigen Wochen entscheidende Weichen gestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Erlauben Sie mir bitte, an dieser Stelle ein persönliches Beispiel zu nennen. Ich durfte in den letzten 16 Jahren als Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke im Ruhrgebiet arbeiten. Wir haben gemeinsam für die Entwicklung einer 10 Hektar großen Gewerbebrache gekämpft und Städtebauförderung beantragt. Die Beseitigung der aufstehenden Gebäude, die Sanierung der belasteten Böden und die Erschließung hätten wir als Stadt in der Haushaltssicherung kaum selbst stemmen können.
Und das Fazit: Durch die Städtebauförderung sind zusätzlich 200 Millionen Euro privates Kapital in dieses Projekt geflossen. Ein neues sehr lebendiges Stadtquartier ist entstanden mit Gastronomie, Einzelhandel und Wohnen. Durch die zusätzlichen Grund- und Gewerbesteuereinnahmen wird der kommunale Haushalt darüber hinaus nachhaltig entlastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel zeigt: Städtebauförderung lohnt sich,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Attraktivität unserer Orte, für stabile Finanzen.
Bevor ich gleich zum Schluss komme, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema „Sanierung kommunaler Einrichtungen“. Viele städtische Einrichtungen sind in die Jahre gekommen. Wir leben in Zeiten knapper Kassen auf Verschleiß. Aber gerade das sind die Orte, an denen das gesellschaftliche Miteinander, die Integration und die soziale Teilhabe stattfinden. Da sind beispielsweise die vielen Jugendeinrichtungen zu nennen, die Sportplätze und Turnhallen, Hallenbäder und Musikschulen sowie barrierefreie Begegnungsstätten für Senioren. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung sind diese Orte von unschätzbarem Wert. Sie geben Halt, sie schaffen Begegnungen, und sie machen deutlich: Der Staat ist handlungsfähig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Haushalt ein Signal des Aufbruchs. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber wir werden unsere Städte und Gemeinden nach Kräften unterstützen. Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt uns dafür die richtigen Werkzeuge in die Hand. Wir investieren hier nicht nur in Beton, sondern in das gesellschaftliche Miteinander und in unsere Lebensqualität. Das brauchen wir mehr denn je: einen zuversichtlichen und optimistischen Blick nach vorn. In diesem Sinne: Gehen wir mit gutem Beispiel voran, und packen wir es an!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Timon Dzienus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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