Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandneue Wohnungen für 1 000 Menschen in Rekordzeit trotz Baulandmangel und klammer Kassen sind unmöglich? – Falsch gedacht! In Berlin-Kreuzberg zeigt unser Staat gerade, was möglich ist, zumindest wenn die Mieter sogenannte Flüchtlinge sind.
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(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Dann wird kurzerhand ein Bürokomplex zu Wohneinheiten umgebaut – Geld spielt keine Rolle –, die Mietkosten von 1,2 Millionen Euro pro Monat zahlt der fleißige deutsche Steuerzahler.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Wenn es aber um Wohnraum für die eigenen Bürger geht, dann sieht die Sache plötzlich ganz anders aus. Dann ist alles kompliziert, und leider ist oft kein Geld mehr da.
Zum Glück haben wir jetzt eine neue Bauministerin, mit der alles besser, schneller und vor allem billiger werden soll. Jedem hier im Haus ist, glaube ich, bewusst: Die Baukosten müssen runter. Und welche Idee präsentiert uns Ministerin Hubertz bei Lanz im Fernsehen? Man solle doch in Zukunft bei Neubauten einfach die Tiefgarage weglassen und den Parkplatz stattdessen nach oben neben das Haus verlegen. So würde man 20 Prozent der Kosten sparen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Frau Hubertz, was für ein schwachsinniger Vorschlag! In Großstädten gibt es schlicht keinen Platz für solche Parkplätze neben Hochhäusern, sondern nur die Möglichkeiten: Tiefgarage oder gar kein Stellplatz. Im ländlichen Raum könnte man das machen, aber ehrlicherweise kenne ich nur wenige, die sich unter ihr Einfamilienhaus für einen Haufen Geld eine eigene Tiefgarage hinzimmern.
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Dieser weltfremde Vorschlag ist leider typisch für unsere neue Bauministerin. Sie, Frau Hubertz, werfen mit Marketingsprechblasen um sich. Aber sobald es konkret wird, zeigen Sie immer wieder, dass Sie von der Lebenswirklichkeit der Menschen da draußen leider keine Ahnung haben. Wenn Sie die Baukosten wirklich senken wollen, dann müssen Sie doch bitte bei sich selbst anfangen; denn mehr als ein Drittel der Baukosten – ganze 37 Prozent – verursacht momentan der Staat durch Dämmvorschriften, Steuern und Abgaben und Regulierungen. Nicht weniger Tiefgaragen sind also die Lösung, sondern weniger Umweltauflagen, weniger Bürokratie und weniger Steuern, meine Damen und Herren.
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Und ganz nebenbei: Wenn Sie Wohnen wenigstens ein bisschen billiger machen wollten, dann könnten Sie ja, wie die Koalition das im Koalitionsvertrag versprochen hat, die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken. Aber selbst diese Mini-Entlastung gönnen Sie unseren Bürgern da draußen überhaupt nicht und zocken stattdessen munter weiter ab, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Heizen.
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Das haben Sie, Frau Ministerin, ja kürzlich in der „Bild“-Zeitung auch ganz offen zugegeben. Auf die Frage, was Sie jemandem raten würden, dessen Heizung kaputtgegangen ist und der die Heizung erneuern muss, haben Sie gesagt: „Also auf gar keinen Fall noch mal eine Gasheizung einbauen; denn das wird ja so teuer, wenn jetzt der CO2-Preis weiter steigt.“ Stattdessen solle man doch lieber mal nach Fernwärme gucken. – In den meisten Städten in Deutschland steht Fernwärme überhaupt nicht flächendeckend zur Verfügung. Da, wo Fernwärme verfügbar ist, explodieren gerade die Kosten – die Zahlen von Mai für Frankfurt: plus 36 Prozent. Wo die Fernwärme in kleinen Dörfern auf dem Land herkommen soll, zum Beispiel bei Ihnen, Herr Limbacher, würde mich mal interessieren. Wie das funktionieren soll, kann mir hier im Haus niemand erklären.
Auf diese Probleme angesprochen, zeigte sich die Ministerin von ihrer völlig ahnungslosen Seite: Man könne sich ja eine Heizung leihen oder mieten – so für ein bis zwei Jahre –, bis man wisse, wohin die Reise bei der kommunalen Wärmeplanung gehe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Das ist kein Witz – ich würde es mir wünschen –, sondern die Ministerin hat das tatsächlich so vorgeschlagen. Frau Hubertz, ich habe gewusst, dass Sie völlig fachfremd sind. Aber Ihre Aussagen zeigen mir, dass Sie auch völlig weltfremd sind.
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Ihre Prioritäten liegen ja auch offensichtlich nicht im Wohnungsbau, sondern woanders. Wie das „Handelsblatt“ berichtet hat, haben Sie letzte Woche zwei Ihrer Vertrauten in gut dotierte Jobs im neuen Ministerium gehievt. Ein Mitarbeiter wird als Referatsleiter außertariflich nach der höchstmöglichen Besoldung vergütet, und der andere Mitarbeiter soll als Beamter auf Probe ein Grundgehalt von mehr als 11 000 Euro im Monat erhalten. Sie haben also noch keinen einzigen Impuls für neue Wohnungen gesetzt. Aber dafür ist die Altersvorsorge für zwei weitere Genossen gesichert, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Fachfremd, weltfremd, Vetternwirtschaft und dazu ein bisschen PR-Blabla, das reicht vielleicht, um in der heutigen SPD Karriere zu machen. Aber das Bauministerium ist für Sie zwei Nummern zu groß.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Wir sind aber nicht vorbestraft!)
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