Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ludwig Erhard sagte sinngemäß: Ohne Wohnung ist alles nichts. – Der Haushaltsplan 2025 des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist üppig: Er umfasst stolze 7,4 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die beiden größten Posten sind das Wohngeld und der soziale Wohnungsbau. Dennoch ist festzustellen: Nach wie vor bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
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Die Fehler aus der Vergangenheit wirken fort. Die Vorgängerregierung scheiterte an ihren eigenen Zielen. Und die neue Bundesregierung? Die hat nicht mal ein Ziel. Sie äußert sich nicht mal zur Zahl neuer Wohnungen. Das ist ein fatales Signal für Bauherren, Investoren und Familien. Sie sind dringend auf Planungssicherheit angewiesen.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiteres Problem: Es fehlen echte Lösungen. Dafür dominieren Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt. Statt Innovationen zu fördern, setzt die Bundesregierung auf das falsche Pferd, nämlich weiterhin auf Vorschriften und Verbote. Dabei bieten modernste Baumethoden und Digitalisierung gewaltige Chancen, um schneller und günstiger neuen Wohnraum zu schaffen. Doch immer neue Auflagen und Vorschriften bremsen alles aus.
Wir von der AfD fordern klare Schritte.
Erstens: weniger Bürokratie! Das Geld muss direkt in echte Bauprojekte fließen und nicht in Antragsfluten und Berichtspflichten.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: Schluss mit teuren Klimaauflagen, nur wirtschaftlich sinnvolle Standards erhalten! Sie machen Bauen wieder bezahlbar und erhalten den Traum vom Eigenheim.
(Beifall bei der AfD)
Und, Herr Limbacher, ich habe lange genug auf Baustellen gearbeitet. Sie brauchen nicht so einen Schwachsinn zu erzählen, dass wir hier keine Ahnung haben, ja? Also, ich komme vom Bau.
(Esra Limbacher [SPD]: Merkt man aber nicht!)
– Doch. Sie sollten gut zuhören.
Drittens: Eigentumsförderung für Familien durch niedrige Steuern, Entlastung bei Grunderwerb und einfache Regelungen.
Viertens: Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung. Keine Umleitung in ideologische Nebenprojekte. Hier mal ein kleiner Tipp: In Baukulturpreisen und Genderprogrammen kann niemand wohnen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und nicht an Ideologien. Mieten und Baukosten explodieren, die Wohnungsnot wächst, und wir dürfen uns kein Zögern mehr leisten. Die Menschen erwarten zu Recht konkrete, schnelle Verbesserungen und kein endloses Weiterwursteln an den Problemen der Vergangenheit. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und mutige Reformen. Nur so können wir für bezahlbare und ausreichende Wohnungen sorgen.
Wie auch Winston Churchill sagte: Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne alte Küsten loszulassen. – Lassen wir die alten, wirkungslosen Programme hinter uns, setzen wir auf Mut und klare Ziele, auf bezahlbaren Wohnraum, ein Zuhause für unsere Familien und ein starkes Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Es ist wunderbar zu sehen, dass unser jüngster Zuhörer mit sieben Monaten hier seit 90 Minuten ganz beruhigt seinen Mittagsschlaf macht.
(Beifall)
Wir kommen jetzt zur letzten Rednerin in dieser Debatte. Den Schluss in dieser Runde macht für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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