Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten gab es für die Menschen in Oberhausen und Umgebung eine Nachricht, auf die sie sicher gern verzichtet hätten: Die Autobahnbrücke der A 516 in Sterkrade-Mitte muss aus Sicherheitsgründen dringend erneuert werden. – Oberhausen-Sterkrade kennen viele vielleicht aus den Verkehrsmeldungen. Hier sind Staus und Behinderungen immer wieder an der Tagesordnung.
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", "sentences": [ { "text": "Es hätte eine Hiobsbotschaft werden können – wird es aber nicht!", "timeStart": "55.020", "timeEnd": "59.580" }, { "text": "Denn in Wirklichkeit ist der Neubau ein wichtiger Startschuss: In Oberhausen werden wir sehen, wie die Zukunft des Brückenbaus aussieht.", "timeStart": "59.580", "timeEnd": "68.380" }, { "text": "Neue und schnelle Verfahren werden die Bauzeit erheblich verkürzen.", "timeStart": "68.380", "timeEnd": "72.900" }, { "text": "Statt 24 Monate, wie man es in vergleichbaren Fällen ansetzen muss, wird sie sich wahrscheinlich um 17 Monate verkürzen.", "timeStart": "72.900", "timeEnd": "82.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Möglich machen das unter anderem vereinfachte Verfahren und extragroße Fertigteile aus hochfestem Beton, die vorgefertigt und dann mit neuartigen Bauelementen vor Ort eingesetzt werden.", "timeStart": "93.260", "timeEnd": "108.900" }, { "text": "Diese neuen Techniken machen vieles einfacher – bei gleich hoher oder besserer Qualität.", "timeStart": "108.900", "timeEnd": "114.460" }, { "text": "Dahinter steckt ein Familienunternehmen aus Deutschland.", "timeStart": "114.460", "timeEnd": "118.420" }, { "text": "Die sind oft besonders innovativ.", "timeStart": "118.420", "timeEnd": "121.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses Beispiel zeigt: Wir können das. Wir können Innovationen. Wir können unbürokratisch neue Techniken ermöglichen. Und wir können auch schnell bauen und umsetzen, wenn wir das wollen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich erinnere an die Rahmedetalbrücke.", "timeStart": "148.700", "timeEnd": "151.700" }, { "text": "Sie wird wahrscheinlich schneller fertig werden, als wir es geplant und erwartet haben.", "timeStart": "151.700", "timeEnd": "158.160" }, { "text": "Ich erinnere an die LNG-Terminals.", "timeStart": "158.160", "timeEnd": "159.920" }, { "text": "Ich erinnere aber auch die Verkehrsprojekte im Rahmen des Aufbaus Ost.", "timeStart": "159.920", "timeEnd": "163.920" }, { "text": "Noch mal: Wir können das; wir müssen es nur wollen.", "timeStart": "163.920", "timeEnd": "169.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dass wir das wollen, zeigt die Bundesregierung unter anderem mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2028 und dem Haushaltsentwurf für 2025, über den wir heute sprechen. Konkret werden wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, davon mehr als 100 Milliarden Euro für die Schiene, 52 Milliarden Euro für die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren zuvor, von 2020 bis 2024, waren es gut 100 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Mittel in diesem Fünfjahreszeitraum um mehr als 60 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "Und dass wir das wollen, zeigt die Bundesregierung unter anderem mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2028 und dem Haushaltsentwurf für 2025, über den wir heute sprechen.", "timeStart": "169.000", "timeEnd": "180.740" }, { "text": "Konkret werden wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, davon mehr als 100 Milliarden Euro für die Schiene, 52 Milliarden Euro für die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro für die Wasserstraßen.", "timeStart": "180.740", "timeEnd": "200.060" }, { "text": "Zum Vergleich: In den fünf Jahren zuvor, von 2020 bis 2024, waren es gut 100 Milliarden Euro.", "timeStart": "200.060", "timeEnd": "208.700" }, { "text": "Das ist eine Steigerung der Mittel in diesem Fünfjahreszeitraum um mehr als 60 Prozent.", "timeStart": "208.700", "timeEnd": "215.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "208.700", "timeEnd": "227.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Bundeshaushalt 2025 werden die Verkehrsausgaben allerdings auch neu strukturiert. Wir haben die Investitionsmittel aus dem Einzelplan 12. Wir haben künftig erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir haben darüber hinaus Möglichkeiten im Klima- und Transformationsfonds und schließlich auch Ansätze im Verteidigungsetat, im Einzelplan 14, die aber vom Verkehrshaushalt bewirtschaftet werden.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Bundeshaushalt 2025 werden die Verkehrsausgaben allerdings auch neu strukturiert.", "timeStart": "215.380", "timeEnd": "227.100" }, { "text": "Wir haben die Investitionsmittel aus dem Einzelplan 12. Wir haben künftig erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.", "timeStart": "227.100", "timeEnd": "236.240" }, { "text": "Wir haben darüber hinaus Möglichkeiten im Klima- und Transformationsfonds und schließlich auch Ansätze im Verteidigungsetat, im Einzelplan 14, die aber vom Verkehrshaushalt bewirtschaftet werden.", "timeStart": "236.240", "timeEnd": "251.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit wir möglichst schnell vorankommen, konzentrieren wir uns in diesem Sondervermögen auf drei wesentliche Bereiche: Das ist zunächst die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Schiene für das Bestandsnetz und zweitens im Bereich der Schiene für die Digitalisierung. Der dritte Bereich im Sondervermögen sind zusätzliche Mittel für die Straße, die in die Brückensanierung fließen, insgesamt 12,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.
", "sentences": [ { "text": "Damit wir möglichst schnell vorankommen, konzentrieren wir uns in diesem Sondervermögen auf drei wesentliche Bereiche: Das ist zunächst die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Schiene für das Bestandsnetz und zweitens im Bereich der Schiene für die Digitalisierung.", "timeStart": "251.620", "timeEnd": "268.820" }, { "text": "Der dritte Bereich im Sondervermögen sind zusätzliche Mittel für die Straße, die in die Brückensanierung fließen, insgesamt 12,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.", "timeStart": "268.820", "timeEnd": "281.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Sondervermögen sowie neuen Finanzierungskreisläufen, die wir etablieren, sorgen wir zum einen für mehr Spielraum. Zum anderen schaffen wir aber eine mehrjährige verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in unsere Schienen, Straßen und Brücken, und somit in etwas, was von der Konjunktur unabhängig ist. Das gibt auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, Planungssicherheit. Und das ist es, was diese brauchen, um Kapazitäten aufzubauen. Auch dort schaffen wir Klarheit und Perspektiven.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Sondervermögen sowie neuen Finanzierungskreisläufen, die wir etablieren, sorgen wir zum einen für mehr Spielraum.", "timeStart": "281.300", "timeEnd": "290.360" }, { "text": "Zum anderen schaffen wir aber eine mehrjährige verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in unsere Schienen, Straßen und Brücken, und somit in etwas, was von der Konjunktur unabhängig ist.", "timeStart": "290.360", "timeEnd": "302.120" }, { "text": "Das gibt auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, Planungssicherheit.", "timeStart": "302.120", "timeEnd": "305.400" }, { "text": "Und das ist es, was diese brauchen, um Kapazitäten aufzubauen.", "timeStart": "305.400", "timeEnd": "309.280" }, { "text": "Auch dort schaffen wir Klarheit und Perspektiven.", "timeStart": "309.280", "timeEnd": "312.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage aber auch ganz klar, dass wir uns in den kommenden Haushalten ab 2026 stark dafür einsetzen müssen, dass wir den Blick auch auf den Neubau von Straßen und Schienenwegen richten können.", "timeStart": "312.040", "timeEnd": "330.260" }, { "text": "Ziel muss es sein, dass wir Erhalt und Neubau ermöglichen.", "timeStart": "330.260", "timeEnd": "334.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Das schaffen Sie nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Das schaffen Sie nicht!)", "timeStart": "330.260", "timeEnd": "339.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es heißt richtigerweise „Erhalt vor Neubau“; das steht auch schon im Bundesverkehrswegeplan. Es heißt aber nicht „Erhalt und kein Neubau“; sondern wir müssen sehen, dass wir beides ermöglichen können.
", "sentences": [ { "text": "Es heißt richtigerweise „Erhalt vor Neubau“; das steht auch schon im Bundesverkehrswegeplan.", "timeStart": "334.980", "timeEnd": "339.600" }, { "text": "Es heißt aber nicht „Erhalt und kein Neubau“; sondern wir müssen sehen, dass wir beides ermöglichen können.", "timeStart": "339.600", "timeEnd": "344.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "All diese Mittel bringen uns aber nur dann etwas, wenn wir sie auch schnell verbauen können.", "timeStart": "344.520", "timeEnd": "352.840" }, { "text": "Das heißt auch, dass wir endlich schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen.", "timeStart": "352.840", "timeEnd": "361.620" }, { "text": "Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, zum Beispiel beim Modernisieren von Brücken, dem einen Schwerpunkt des Sondervermögens.", "timeStart": "361.620", "timeEnd": "371.620" }, { "text": "Wenn wir etwa heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten, dann muss ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreichen, unabhängig vom Umfang des Ersatzneubaus.", "timeStart": "371.620", "timeEnd": "383.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Eckpunkte dafür werden gerade erarbeitet.", "timeStart": "397.160", "timeEnd": "403.920" }, { "text": "Wir wollen zum Beispiel ein einheitliches Verfahrensrecht schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken.", "timeStart": "403.920", "timeEnd": "415.860" }, { "text": "Kurzum: Ziel ist ein neuer Infrastrukturturbo für alle Vorhaben, die wir in dem Bereich haben.", "timeStart": "415.860", "timeEnd": "426.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "415.860", "timeEnd": "432.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Rahmedetal und in Oberhausen zeigt sich schon jetzt: Wenn alle an einem Strang ziehen, geht es in Deutschland schnell. Unser Anspruch ist es, dieses Tempo auch an anderer Stelle zu erreichen. Nehmen wir das Beispiel der Brücken. Wir müssen rund 4 000 Teilbauwerke in einem Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnstrecken stärken oder neu bauen. Das ist eine gewaltige Herausforderung – 4 000 Teilbauwerke! Darüber hinaus kommen ja noch ein paar in dem erweiterten Netz dazu. Wenn wir uns die Fläche anschauen, dann entspricht das einer zu sanierenden Fläche von etwa 450 Fußballfeldern. Die gute Nachricht: Davon haben wir etwa ein Drittel, nämlich 156 Fußballfelder, bereits modernisiert. Nicht dass ich die Aufgabe kleinreden will – es ist nur eine gewaltige Herausforderung, das umzusetzen –, aber es zeigt auch: Wenn wir das wollen, wenn wir es konzentriert angehen, dann schaffen wir das auch. Deshalb müssen wir dieses Tempo beibehalten oder am besten noch steigern.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "484.920", "timeEnd": "502.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Schienenverkehr werden wir hochbelastete Strecken weiter von Grund auf sanieren, und zwar Gleise und Weichenstellwerke, Schwellen und Oberleitungen. Auch die Riedbahn-Sanierung, die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim, zeigt: Wenn Planung, Umsetzung und Kommunikation stimmen, dann kann es schnell gehen. Diesen vernetzten Ansatz übertragen wir auch auf die weiteren Korridore, im engen Dialog mit der Wirtschaft. Zugleich schauen wir uns aber an, wie wir das Konzept verbessern können. Auch dazu sind wir im Dialog und werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluierung ziehen.
", "sentences": [ { "text": "Beim Schienenverkehr werden wir hochbelastete Strecken weiter von Grund auf sanieren, und zwar Gleise und Weichenstellwerke, Schwellen und Oberleitungen.", "timeStart": "492.720", "timeEnd": "502.540" }, { "text": "Auch die Riedbahn-Sanierung, die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim, zeigt: Wenn Planung, Umsetzung und Kommunikation stimmen, dann kann es schnell gehen.", "timeStart": "502.540", "timeEnd": "512.140" }, { "text": "Diesen vernetzten Ansatz übertragen wir auch auf die weiteren Korridore, im engen Dialog mit der Wirtschaft.", "timeStart": "512.140", "timeEnd": "518.500" }, { "text": "Zugleich schauen wir uns aber an, wie wir das Konzept verbessern können.", "timeStart": "518.500", "timeEnd": "523.660" }, { "text": "Auch dazu sind wir im Dialog und werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluierung ziehen.", "timeStart": "523.660", "timeEnd": "532.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben noch mehr vor, um die Schiene attraktiver zu machen. Wir werden uns die Trassenentgelte genau anschauen,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben noch mehr vor, um die Schiene attraktiver zu machen.", "timeStart": "532.500", "timeEnd": "536.400" }, { "text": "Wir werden uns die Trassenentgelte genau anschauen,", "timeStart": "536.400", "timeEnd": "539.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anschauen reicht nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anschauen reicht nicht!)", "timeStart": "536.400", "timeEnd": "547.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und wir wollen – das betrifft Schiene und ÖPNV – das Deutschlandticket fortführen. Da sind wir immer noch in Verhandlungen mit den Ländern. Wir wollen das Deutschlandticket fortsetzen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungsgrundlagen, um das über das Jahr hinaus dann auch zu schaffen. Insgesamt erarbeiten wir eine Strategie, wie wir die Bahn insgesamt neu aufstellen werden.
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So ein Abriss und ein Neubau einer Brücke bedeutet, dass eine zentrale Verkehrsader wegfällt, meist für mehrere Monate oder sogar für Jahre. Die Menschen vor Ort brauchen dann starke Nerven. Sie müssen sich auf noch mehr Staus, auf längere Umleitungen, längere Fahrzeiten, überlastete Nebenstraßen einstellen. Unternehmen müssen sich auf Verzögerungen und höhere Transportkosten einstellen.
Es hätte eine Hiobsbotschaft werden können – wird es aber nicht! Denn in Wirklichkeit ist der Neubau ein wichtiger Startschuss: In Oberhausen werden wir sehen, wie die Zukunft des Brückenbaus aussieht. Neue und schnelle Verfahren werden die Bauzeit erheblich verkürzen. Statt 24 Monate, wie man es in vergleichbaren Fällen ansetzen muss, wird sie sich wahrscheinlich um 17 Monate verkürzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das spart Zeit und Geld und mindert nebenbei auch die CO2-Emissionen, weil Staus und Umleitungen viel kürzer ausfallen.
Möglich machen das unter anderem vereinfachte Verfahren und extragroße Fertigteile aus hochfestem Beton, die vorgefertigt und dann mit neuartigen Bauelementen vor Ort eingesetzt werden. Diese neuen Techniken machen vieles einfacher – bei gleich hoher oder besserer Qualität. Dahinter steckt ein Familienunternehmen aus Deutschland. Die sind oft besonders innovativ.
Dieses Beispiel zeigt: Wir können das. Wir können Innovationen. Wir können unbürokratisch neue Techniken ermöglichen. Und wir können auch schnell bauen und umsetzen, wenn wir das wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dieses Projekt ist kein Einzelfall. Wir haben in Deutschland schon mehrfach bewiesen, dass wir Infrastrukturprojekte zügig und entschlossen realisieren können.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Stuttgart 21! BER!)
Ich erinnere an die Rahmedetalbrücke. Sie wird wahrscheinlich schneller fertig werden, als wir es geplant und erwartet haben. Ich erinnere an die LNG-Terminals. Ich erinnere aber auch die Verkehrsprojekte im Rahmen des Aufbaus Ost. Noch mal: Wir können das; wir müssen es nur wollen.
Und dass wir das wollen, zeigt die Bundesregierung unter anderem mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2028 und dem Haushaltsentwurf für 2025, über den wir heute sprechen. Konkret werden wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, davon mehr als 100 Milliarden Euro für die Schiene, 52 Milliarden Euro für die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren zuvor, von 2020 bis 2024, waren es gut 100 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Mittel in diesem Fünfjahreszeitraum um mehr als 60 Prozent.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem Bundeshaushalt 2025 werden die Verkehrsausgaben allerdings auch neu strukturiert. Wir haben die Investitionsmittel aus dem Einzelplan 12. Wir haben künftig erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir haben darüber hinaus Möglichkeiten im Klima- und Transformationsfonds und schließlich auch Ansätze im Verteidigungsetat, im Einzelplan 14, die aber vom Verkehrshaushalt bewirtschaftet werden.
Damit wir möglichst schnell vorankommen, konzentrieren wir uns in diesem Sondervermögen auf drei wesentliche Bereiche: Das ist zunächst die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Schiene für das Bestandsnetz und zweitens im Bereich der Schiene für die Digitalisierung. Der dritte Bereich im Sondervermögen sind zusätzliche Mittel für die Straße, die in die Brückensanierung fließen, insgesamt 12,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.
Mit dem Sondervermögen sowie neuen Finanzierungskreisläufen, die wir etablieren, sorgen wir zum einen für mehr Spielraum. Zum anderen schaffen wir aber eine mehrjährige verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in unsere Schienen, Straßen und Brücken, und somit in etwas, was von der Konjunktur unabhängig ist. Das gibt auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, Planungssicherheit. Und das ist es, was diese brauchen, um Kapazitäten aufzubauen. Auch dort schaffen wir Klarheit und Perspektiven.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage aber auch ganz klar, dass wir uns in den kommenden Haushalten ab 2026 stark dafür einsetzen müssen, dass wir den Blick auch auf den Neubau von Straßen und Schienenwegen richten können. Ziel muss es sein, dass wir Erhalt und Neubau ermöglichen.
(Zuruf von der Linken: Das schaffen Sie nicht!)
Es heißt richtigerweise „Erhalt vor Neubau“; das steht auch schon im Bundesverkehrswegeplan. Es heißt aber nicht „Erhalt und kein Neubau“; sondern wir müssen sehen, dass wir beides ermöglichen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
All diese Mittel bringen uns aber nur dann etwas, wenn wir sie auch schnell verbauen können. Das heißt auch, dass wir endlich schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, zum Beispiel beim Modernisieren von Brücken, dem einen Schwerpunkt des Sondervermögens. Wenn wir etwa heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten, dann muss ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreichen, unabhängig vom Umfang des Ersatzneubaus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das steht im Koalitionsvertrag. Das werden wir gemeinsam umsetzen.
Auch die Vergabe muss schneller gehen. Wir haben hier einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, und den wollen wir entschlossen angehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Eckpunkte dafür werden gerade erarbeitet. Wir wollen zum Beispiel ein einheitliches Verfahrensrecht schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Kurzum: Ziel ist ein neuer Infrastrukturturbo für alle Vorhaben, die wir in dem Bereich haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Rahmedetal und in Oberhausen zeigt sich schon jetzt: Wenn alle an einem Strang ziehen, geht es in Deutschland schnell. Unser Anspruch ist es, dieses Tempo auch an anderer Stelle zu erreichen. Nehmen wir das Beispiel der Brücken. Wir müssen rund 4 000 Teilbauwerke in einem Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnstrecken stärken oder neu bauen. Das ist eine gewaltige Herausforderung – 4 000 Teilbauwerke! Darüber hinaus kommen ja noch ein paar in dem erweiterten Netz dazu. Wenn wir uns die Fläche anschauen, dann entspricht das einer zu sanierenden Fläche von etwa 450 Fußballfeldern. Die gute Nachricht: Davon haben wir etwa ein Drittel, nämlich 156 Fußballfelder, bereits modernisiert. Nicht dass ich die Aufgabe kleinreden will – es ist nur eine gewaltige Herausforderung, das umzusetzen –, aber es zeigt auch: Wenn wir das wollen, wenn wir es konzentriert angehen, dann schaffen wir das auch. Deshalb müssen wir dieses Tempo beibehalten oder am besten noch steigern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beim Schienenverkehr werden wir hochbelastete Strecken weiter von Grund auf sanieren, und zwar Gleise und Weichenstellwerke, Schwellen und Oberleitungen. Auch die Riedbahn-Sanierung, die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim, zeigt: Wenn Planung, Umsetzung und Kommunikation stimmen, dann kann es schnell gehen. Diesen vernetzten Ansatz übertragen wir auch auf die weiteren Korridore, im engen Dialog mit der Wirtschaft. Zugleich schauen wir uns aber an, wie wir das Konzept verbessern können. Auch dazu sind wir im Dialog und werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluierung ziehen.
Wir haben noch mehr vor, um die Schiene attraktiver zu machen. Wir werden uns die Trassenentgelte genau anschauen,
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anschauen reicht nicht!)
und wir wollen – das betrifft Schiene und ÖPNV – das Deutschlandticket fortführen. Da sind wir immer noch in Verhandlungen mit den Ländern. Wir wollen das Deutschlandticket fortsetzen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungsgrundlagen, um das über das Jahr hinaus dann auch zu schaffen. Insgesamt erarbeiten wir eine Strategie, wie wir die Bahn insgesamt neu aufstellen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir kümmern uns natürlich auch um unsere Wasserstraßen. Ich sage: Die Wasserstraße hat großes Potenzial, das wir nicht vollständig ausschöpfen. Und wir haben auch dort großen Nachholbedarf, was Infrastrukturfinanzierung und -erneuerung angeht. Wir müssen Wehre und Schleusen, See- und Binnenhäfen stärken; denn auch sie sind in die Jahre gekommen. Und wir brauchen auch dort Planungssicherheit für Investitionen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die profitieren null vom Sondervermögen!)
Durch einen neuen Titel im Klima- und Transformationsfonds, dem KTF, stehen für die Häfen und die Schifffahrt für die kommenden vier Jahre außerdem 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen Investitionen in eine moderne Schifffahrt und eine klimafreundliche Hafeninfrastruktur erleichtert werden. Das ist ein Programm, auf das die Häfen gewartet haben, das sie – davon gehe ich aus – auch erfreut zur Kenntnis nehmen und dann auch abrufen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schließlich stehen auch für den Rad- und Fußverkehr im KTF Mittel von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ich will noch ein paar Takte zum Luftverkehrsstandort Deutschland sagen. Wir müssen diesen Standort endlich wieder wettbewerbsfähig machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben vereinbart, dass wir die erhöhte Luftverkehrsteuer zurücknehmen wollen. Das muss auch geschehen, ist aber nur ein Teil dessen, was erforderlich ist, damit wir in der Tat wieder wettbewerbsfähig werden. Wir müssen zudem klären, welche Steuern, Gebühren und Abgaben wir für den Luftverkehr reduzieren können.
Uns allen muss eines klar sein: Wenn wir es unserer Luftverkehrsbranche schwer machen, dann spart das keinen Flugverkehr ein. Die Zahlen im Flugverkehr gehen überall deutlich nach oben. Wir haben noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht, das heißt, das Wachstum wird anderswo generiert. Es werden nicht weniger Flüge, sie landen und starten nur nicht mehr von Deutschland aus. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver machen.
Meine Damen und Herren, ich habe viele Maßnahmen angesprochen, von denen ich überzeugt bin, dass sie die Dinge bei uns verbessern und beschleunigen werden. Ich möchte aber auch ehrlich zu Ihnen sein: Es wird nicht alles auf einen Schlag gut. Wir stehen vor Jahren der Herausforderung, dass wir Baustellen eröffnen müssen, und jede Baustelle heißt zunächst einmal wieder Behinderungen, Ärger, vielleicht auch Umleitungen. Aber jede Baustelle heißt auch: Danach wird es besser. Deshalb glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg. Viele Baustellen jetzt bedeuten für die Zukunft ein hervorragendes Netz. Und das ist die gute Nachricht daran. Jetzt muss es heißen: Bauen statt Bremsen, Bagger statt Bürokratie. Oder um noch mal an die A 516 zu erinnern: mehr Oberhausen und weniger Ohnmacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
(Beifall bei der AfD)
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