Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, was hat sich eigentlich jetzt wirklich geändert nach der Ampel? War wohl nix – das ist mein Fazit nach der Regierungsbildung. Bei der Migration passiert fast nichts, beim Bürgergeld auch nicht, und beim Verkehr herrscht genauso Stillstand.
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(Beifall bei der AfD)
Wie soll es auch anders sein? Was soll aus den großen Versprechen der Union werden, wenn sie eine Ampelpartei zum Koalitionspartner macht? Die Absage an ein allgemeines Tempolimit findet nicht statt. Ohrenbetäubendes Schweigen hört man auch zur Erhaltung des Verbrennungsmotors. Nur die solide Finanzierung der Infrastruktur, die hat die Schuldenkoalition gleich ins völlige Gegenteil verkehrt. Was für eine Bauchlandung!
(Beifall bei der AfD)
Die Lebensadern unseres Verkehrssystems sind jetzt und in Zukunft die Straßen, von den Bundesautobahnen bis zu den kleinsten Gassen in den Gemeinden. Alle Prognosen sagen das. Aber das meiste Geld fließt jetzt woanders hin – wie bei der Ampel. Lange wird das nicht gut gehen. Kaputte Straßen und Brücken, Staus und Umleitungen werden immer mehr werden. Das haben die Bürger dann von dieser Politik.
(Beifall bei der AfD)
Die Investitionen im Verkehrshaushalt kürzen Sie um mehr als 6 Milliarden Euro zusammen, bei Straße und Schiene gleichermaßen. Ja, ja, aus den Sonderschulden gibt es neues Geld. Aber zusätzliche Investitionen sind das nur zum kleinen Teil. War wohl nix! Auf den zweiten Blick ist das alles kein Befreiungsschlag, sondern ein großer Verschiebebahnhof.
Bei der Bahn verbindet die Koalition die neuen Sonderschulden mit den alten Tricks der Ampel. Hier ein Darlehen, dort eine Eigenkapitalerhöhung, und das Chaos ist perfekt. Bei der Bahn droht gerade deshalb jetzt eine massive Erhöhung der Fahrpreise. Die Idee mit dem Eigenkapital ist eben Unfug; denn es muss verzinst werden durch einen Kilometerpreis für jeden Zug. Die Bahn wäre bereit gewesen, 2025 auf die neuen 8 Milliarden Euro als Eigenkapital zu verzichten, aber die Regierung hat diese Chance verstreichen lassen. Am Ende werden die Steuerzahler für die Kilometerpreise wohl Hilfsgelder bezahlen. War wohl nix! Das ist ein finanzpolitisches Eigentor.
(Beifall bei der AfD)
Der dreisteste Satz im neuen Haushaltsplan kommt aber noch. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
„Bei der Beteiligungsführung an bundeseigenen Unternehmen setzt das BMV die Interessen des Bundes wirksam um.“
Da habe ich mich vor Lachen gebogen! Das größte Bundesunternehmen ist die Deutsche Bahn, und die benimmt sich oft wie ein „Staat im Staate“ – das sagt der Bundesrechnungshof.
Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. Nur so kann der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur wirklich gerecht werden.
(Beifall bei der AfD)
Dann müssten nicht mehr Hunderte Mitarbeiter des Ministeriums wie die Liliputaner versuchen, die Gulliver-Aktiengesellschaft mit tausend kleinen Bindfäden aus Satzungsparagrafen und Verträgen zu fesseln. Aber auch hier trottet die Koalition in den alten Pfaden der Ampel weiter. Neuen Schwung sucht man vergebens. War wohl nix!
(Beifall bei der AfD)
Eine echte Befreiung in der Verkehrspolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren. Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. Dann müssen wir neue Investitionen nicht ab dem ersten Euro mit Schulden bezahlen.
(Beifall bei der AfD)
Diese neuen Investitionen wird es auch im Straßennetz geben. Die Brücken werden natürlich weitersaniert.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir bekennen uns aber auch zum Straßenbau. Vom Durchgangsverkehr geplagte Anwohner und vom Stau genervte Fahrer müssen da, wo es nötig ist, durch neue Straßen Entlastung bekommen!
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ist doch Quatsch!)
Gemeinden, die teuer bezahlte Bundesstraßen mit Tempo-30-Regelungen blockieren, weisen wir in die Schranken. Dazu werden wir einige Ampeländerungen am Straßenverkehrsrecht zurücknehmen. Die grüne Sabotage an Verkehrsfluss und Parkplätzen in den Städten muss aufhören!
(Beifall bei der AfD)
Die deutsche Automobilindustrie bekommt neue Perspektiven, wenn der Verbrennungsmotor eine Zukunft hat. Bio- und synthetische Kraftstoffe stärken wir als Alternativen zum Öl.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Am Ende werden dann nicht Politiker, sondern die Konstrukteure und die Käufer entscheiden, was der Antrieb der Zukunft ist!
(Beifall bei der AfD)
Die Ampel hat die Lkw-Maut in einem brutalen Schritt fast verdoppelt, Schwarz-Rot macht damit einfach weiter. Aber die Einnahmen sprudeln nicht wie erwartet. Kein Wunder, wenn man die Wirtschaft abwürgt und die Speditionen kaputtmacht. Wir senken die Lkw-Maut wieder ab!
(Beifall bei der AfD)
Wir entlasten die Steuerzahler, indem wir dem Deutschlandticket einen ehrlichen Preis geben, plus Sozialtarif. Der Koalitionsvertrag verschiebt das auf 2029. Warum eigentlich? Wir sorgen für Klarheit und setzen die richtige Lösung gleich um.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem Mut zur Wahrheit kommen wir ans Ziel. Die AfD bringt wieder Schwung in den Verkehr.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die grünen Blockaden kommen weg. So macht Fahren wieder Freude, so kommt Deutschland wieder voran!
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wiehle träumt!)
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Schmidt erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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