Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist eine der Grundlagen für Lebensqualität und Wohlstand in Deutschland. Sie muss bezahlbar, verfügbar und umweltfreundlich sein. Doch unsere Infrastruktur stößt mittlerweile an ihre Belastungsgrenze. Mit Rekordinvestitionen geben wir wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum, zielgerichteten Klimaschutz und die Zukunft unseres Landes.
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Lieber Herr Minister, vielen Dank für Ihren guten Aufschlag. In diesem Jahr fließen rund 30 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes in unser Verkehrssystem. Das sind 33,5 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Zukunft: für bessere Bahnstrecken, sanierte Brücken, leistungsfähige Straßen und moderne Wasserstraßen. Wir investieren gezielt, wir reformieren entschlossen, und wir konsolidieren mit Augenmaß.
In den kommenden vier Jahren stehen 107 Milliarden Euro für die Schiene und 52 Milliarden Euro für unsere Straßen bereit. Das ist absolut notwendig. Nur mit einer leistungsfähigen Schiene und einem gut ausgebauten Straßennetz sichern wir Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Allerdings: Über die 8 Milliarden Euro für die Bundeswasserstraßen werden wir noch mal reden müssen, Herr Minister; die langen nicht aus. Das werden wir aber im parlamentarischen Verfahren mit Ihnen diskutieren.
Wenn wir es mit Nachhaltigkeit ernst meinen, braucht unsere maritime Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit und deutlich stärkere Investitionen. Unsere deutschen See- und Binnenhäfen sind von herausragender nationaler Bedeutung. Sie sind weit mehr als Umschlagplätze für Waren, sie sind Energiedrehkreuze und strategische Knotenpunkte für unsere Sicherheit.
Der Hafen Bremerhaven spielt bereits jetzt eine entscheidende Rolle beim Umschlag militärischer Ausrüstung und bei Truppenbewegungen für die NATO. Im Bedarfsfall müssen unsere Seehäfen in der Lage sein, militärische Güter schnell aufzunehmen und weiterzuleiten. Daher muss auch die Tragfähigkeit unserer Autobahnbrücken im Zulauf der Seehäfen darauf ausgelegt sein. Sicherheit beginnt mit Infrastruktur, die im Ernstfall funktioniert. Der Bund muss seiner nationalen Verantwortung gerecht werden und seinen finanziellen Anteil zur Hafeninfrastruktur zuverlässig leisten; Sie haben es ja eben schon angesprochen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.
Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben werden komplexer. Mit dem Sondervermögen vergrößern wir unsere Möglichkeiten. Aber wer wirklich etwas verändern will, muss an die Planungsverfahren ran; das hat der Minister eben auch schon gesagt.
Ich will das mal veranschaulichen: In meinem Wahlkreis drohte durch einen maroden Grabendurchlass die Fahrbahn der A 27 abzusacken. Die Folge: Vollsperrung der Autobahn. Die wichtigste Verkehrsverbindung zum zweitgrößten deutschen Seehafen in Bremerhaven und zum Energiewendehafen in Cuxhaven war damit abgeschnitten. Fast 30 000 Fahrzeuge befahren täglich diese Strecke. Eine stabile und leistungsfähige Verbindung ist hier keine Option, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
– Da kann man klatschen, genau.
Statt einer teuren Ausschreibung wurde die Sanierung von der Autobahn GmbH in nur vier Wochen realisiert, im Mehrschichtbetrieb und an sechs Tagen die Woche. Donnerwetter! Sogar das Sonntagsfahrverbot für Schwerlasttransporte wurde zeitweilig aufgehoben. Siehe da: Es geht. Das muss die Blaupause für Vergabeprozesse sein, wo immer es möglich ist. Statt jede Kleinigkeit haargenau vorzuschreiben, müssen wir klar sagen, was erfüllt werden soll und was erwartet wird. Über solch eine Funktionsausschreibung können die Anbieter eigene Lösungen entwickeln; sie haben das eben kurz angerissen beim neuen Verfahren für Brücken. Das fördert Innovation und Wettbewerb und spart am Ende Zeit und Geld. Wir müssen doch unserer Bauwirtschaft nicht wirklich erklären, wie man eine Brücke baut. Das können die.
Da ist eine Brücke oder Schleuse, die saniert werden muss: Brücke oder Schleuse erneuern – fertig. So einfach kann das sein.
(Beifall bei der SPD)
Warum plant das eigentlich die öffentliche Hand in langwierigen Verfahren? Wir brauchen Ergebnisse und müssen in die Umsetzung kommen. Daher muss jetzt wohl jedem klar sein: Die Projekte stehen im Vordergrund, nicht die Prozesse dahinter. – Geld ist da. Also aufhören, zu sabbeln, nicht schnacken und einfach mal machen, würden wir an der Küste sagen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Bei allem Investitionswillen behalten wir auch die Haushaltsdisziplin im Blick. Trotz Sondervermögens ist der Konsolidierungsdruck im Kernhaushalt hoch; deshalb setzen wir Prioritäten. Wir sorgen dafür, dass dem Staat keine Steuergelder verloren gehen, wir stärken die Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit und bekämpfen Steuerkriminalität; dazu hat Lars Klingbeil heute Morgen etwas gesagt.
Wir investieren dort, wo es am nötigsten ist, wo jeder eingesetzte Euro spürbare Wirkung entfaltet. Das erwarten die Menschen in unserem Land von einer verantwortungsvollen Politik. Sie wollen keine Ausreden und keine Erklärungen, sie wollen Ergebnisse. Das sichert Vertrauen in unsere Demokratie; denn am Ende geht es nicht um Beton oder Stahl, es geht um Menschen, um Pendlerinnen und Pendler, die morgens zuverlässig zur Arbeit kommen wollen, um Familien, die mit dem Zug in den Urlaub fahren möchten, pünktlich und bezahlbar. Und ja, da braucht es eben auch weiterhin eine Familienreservierung bei der Deutschen Bahn; darüber werden wir noch mal mit dem Vorstand reden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es geht um Mobilität, die verbindet und niemanden abhängt, ob in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West oder für Alt und Jung. Wir machen Politik, die Verantwortung für Deutschland übernimmt. Lassen Sie uns den Verkehrshaushalt in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam zu einem Motor für echten Fortschritt machen! Recht schönen Dank und: „All hands on deck!“
Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr gut gemacht, Uwe!)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Paula Piechotta aufrufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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