Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind Momente der Wahrheit. Da zeigt sich, was aus Wahlabsichten und politischen Forderungen geworden ist, und diese resultieren in konkreten Handlungsempfehlungen der Bundesregierung. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass diese Koalition die Modernisierung des Landes vorantreiben will. Wir wollen für eine sichere, moderne und nachhaltige Infrastruktur sorgen. Und das wird deutlich erkennbar, wenn wir uns das, was heute vorliegt, genau anschauen.
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Die Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sorgt dafür, dass Unternehmen effizienter arbeiten können. Sie sorgt dafür, dass Menschen von A nach B kommen, dass sie sich austauschen, sich begegnen können und zuverlässig durch den Tag kommen.
Wir stellen allerdings fest, dass heutzutage vieles nicht mehr so funktioniert, wie wir es uns wünschen. Jeder hier kann entsprechende Beispiele aufzählen; wir haben sie in der Debatte mehrfach gehört. Wenn der Bus nicht mehr fährt, wenn der Zug Verspätung hat oder ausfällt, wenn wir am Ende ständig über das, was im Lande nicht funktioniert, fluchen, ist das nicht nur eine Frage von Innovationspolitik, von Infrastruktur, von Wirtschaft, von Verkehr. Vielmehr wird das auch zur Demokratiefrage, weil viele Menschen nämlich das Vertrauen in den Staat verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Koalition genau dort ansetzt. Dafür zu sorgen, dass investiert wird, dafür zu sorgen, dass wir in ein paar Jahren wieder nach vorne kommen – das ist unser Auftrag. Und genau das haben wir uns vorgenommen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv: insgesamt 33,5 Milliarden Euro. Ich finde, das kann sich sehen lassen. 22 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur; auch das ist eine deutliche Investition, die wir tätigen.
Ich kann die Kritik der Grünen nicht ganz verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn das, was wir heute machen, ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu haben Sie doch beigetragen. Sie haben doch dafür gesorgt, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen konnten. Warum haben Sie das gemacht? Warum haben wir das alle miteinander gemacht? Weil wir gesagt haben: Wir wollen kein Entweder-oder: Wir wollen nicht über soziale Sicherheit oder Verteidigung diskutieren. Wir wollen nicht über Wirtschaft oder Klimaschutz diskutieren. Mit der Grundgesetzänderung haben wir alle miteinander beschlossen, dass wir alles erreichen müssen, dass wir ein Sowohl-als-auch brauchen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zusätzlichkeit!)
– Die Zusätzlichkeit ist gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne darüber streiten, ob wir noch ein bisschen mehr drauflegen müssen. Dafür gibt es ja auch die Haushaltsdebatte. Aber lassen Sie uns auch anerkennen, dass wir heute in der Lage sind, nicht darüber diskutieren zu müssen, ob wir im sozialen Bereich massiv kürzen, ob wir das Thema Klimaschutz komplett abschreiben müssen. Vielmehr sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und auch mit den Investitionen im Bereich Verteidigung dafür, dass wir genau das erreichen, was wir alle miteinander wollen: soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und am Ende auch Verteidigungsfähigkeit.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das legen wir heute vor, und das ist auch das, was das Land braucht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ist das alles perfekt? Nein, bei Weitem nicht. Das ist ein Haushaltsentwurf, und als Parlamentarier haben wir immer den Anspruch, es noch besser zu machen. Ich bin mir sicher, dass die Haushälter dafür sorgen werden, dass dieser Entwurf auch noch besser wird. Und ich bin mir sicher, dass wir als Koalition dafür sorgen werden, dass es nicht nur um Investitionen geht, sondern auch um die Frage: Wie können wir die Mittel sinnvoll, effizient und schnell verplanen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen? Wie können wir dafür sorgen, dass Infrastrukturprojekte, die ja lange brauchen, bis sie am Ende verwirklicht sind, so schnell wie möglich und so gut wie möglich umgesetzt werden, damit die Menschen auch merken: „Hier tut sich was“?
Es geht voran bei der Modernisierung des Landes. Dafür stehen wir als Koalition. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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