Vielen Dank. – Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Elektrifizierung der Franken–Sachsen–Magistrale: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt: nicht finanziert. Der Ausbau der digitalen Knoten München und Frankfurt: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Hamburg–Hannover: nicht finanziert. Noch nie in der Geschichte gab es so einen deftigen Geldtopf für den Verkehrsetat, und dennoch verwandelt die Bundesregierung auch diese einmalige Chance in ein Trauerspiel.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wichtige Verkehrsprojekte stehen dank der Tricksereien von Herrn Klingbeil auf der Kippe. Heute lese ich im „Spiegel“, dass Sie, Herr Schnieder, sich für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ausgesprochen haben – sehr gut.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wichtig! Sehr gut!)
Aber im Haushalt ist leider kein Geld dafür vorgesehen, ausgerechnet bei der Strecke, gegen die unser Bundesfinanzminister persönlich kämpft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das, was Sie hier vorlegen, ist ein auf Papier festgehaltener Vertrauensbruch. Das milliardenschwere Sondervermögen ist dafür vorgesehen, zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu ermöglichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist dafür da, den Wohlstand für unsere Kinder und Enkel/-innen zu sichern. Wenn wir uns schon zusätzlich verschulden, dann doch bitte so, dass wir am Ende mit einem Land dastehen, das funktioniert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich jetzt aber in Ihren Haushaltsentwurf für den Verkehr blicke, dann bleiben für mich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder kann diese Bundesregierung nicht mit so viel Geld wirtschaften, oder sie will es nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In beiden Fällen wird uns deswegen vielleicht nicht der Himmel auf den Kopf fallen, aber früher oder später eine Eisenbahnbrücke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich als Bahn-Nerd dachte ja immer, der größte Verschiebebahnhof in Deutschland wäre Maschen bei Hamburg, aber er ist offensichtlich im Finanzministerium in Berlin.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Statt zusätzliche Investitionen in die marode Infrastruktur zu tätigen, verschieben Sie einfach nur einen Teil des Verkehrshaushalts. Mit dem freiwerdenden Geld wollen Sie neue Autobahnen bauen, mit Geld aus dem Klimafonds soll fossiles Gas subventioniert werden. Jeder Ökonom wird Ihnen sagen: Milliardenschulden aufzunehmen, um das Geld dann für Klientelgeschenke zu verprassen, ist eine verdammt schlechte Idee.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wie soll das überhaupt mit der Finanzierung der Bahn laufen? Sie verschieben jetzt die Mittel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Und wenn das dann in ein paar Jahren leer ist, was passiert dann? Gibt es dann gar kein Geld mehr für die Bahn? Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, die Bahn mit Ansage komplett zu zerstören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir fordern, dass Sie das Geld sinnvoll einsetzen. Investieren Sie so in die Bahn, dass sie wieder verlässlich ist, dass sie pünktlich fährt und dass sie nicht in Versuchung kommt, Familien abzuzocken. Bauen Sie Neubaustrecken für den Deutschlandtakt. Elektrifizieren Sie Strecken und Fahrzeuge für den Klimaschutz. Reaktivieren Sie Bahnstrecken. Bringen Sie den ÖPNV wieder in den ländlichen Raum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Investieren Sie in den Radverkehr. Wir brauchen jährlich 1 Milliarde Euro, damit neue Radwege gebaut werden können, damit die Wege zur Schule sicher werden, damit man am Bahnhof eine Abstellmöglichkeit fürs Rad hat, damit der Radverkehr attraktiv wird. Investieren Sie in den Klimaschutz; denn kein Klimaschutz wird uns hundertmal teurer kommen. Und ganz ehrlich: Die Lösungen liegen doch schon lange auf dem Tisch. Und wenn Sie dann noch den Drang haben, unbedingt Geld verschieben zu müssen: Bauen Sie fossile Subventionen ab, und sichern Sie damit langfristig das Deutschlandticket.
Herr Klingbeil, Herr Merz, Sie tragen die Verantwortung für unser Land. Packen Sie diese Aufgabe ernsthaft an, setzen Sie die richtigen Prioritäten, hören Sie auf mit Ihren Tricksereien und Ihren Klientelgeschenken, und nehmen Sie die Probleme der Menschen in diesem Land endlich ernst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Wiehle [AfD]: Tolle Demokratin!)
Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Jorrit Bosch aufrufen.
(Beifall bei der Linken)
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