Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk, er ist ein klares Signal: Wir treiben die Mobilitätswende in Deutschland voran. Wir tun das mit Verantwortung, Weitsicht und dem festen Willen, unsere Infrastruktur nachhaltig zu stärken.
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Wir alle hier wissen: In der Vergangenheit wurde zu lange weggeschaut und gespart bei der Schiene, bei der Straße und bei den Wasserwegen. Diese Versäumnisse holen uns heute ein in Form von maroden Brücken, überlasteten Netzen und einem Investitionsstau, der unser Land ausbremst. Das können wir uns beim besten Willen nicht leisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bereits die Ampelkoalition hat diesen Stillstand beendet und die Investitionen hochgefahren, wir haben die Kehrtwende eingeleitet. Und jetzt machen wir richtig Tempo. Ein besonders starkes Zeichen – es wurde heute schon oft angesprochen – ist das neugeschaffene Sondervermögen für Infrastruktur; das ist ein Meilenstein und ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung: Wir investieren gezielt in die Zukunft dieses Landes. – Ich will ganz klar sagen: Diese Investitionen sind verdammt notwendig, ja, sie sind alternativlos für eine Bahn, die fährt, für Brücken, die halten, für ein Land, das für alle Menschen funktioniert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vor allem im Bereich Schiene leisten wir längst überfällige Aufholarbeit. Mit deutlich erhöhten Ausgaben modernisieren wir das bestehende Netz, bauen Engpässe ab und machen die Bahn fit für die Zukunft. Denn klar ist: Ohne eine starke Schiene erreichen wir unsere Klimaziele nicht, ohne eine zuverlässige Bahn gibt es keine Mobilitätswende. Die Deutsche Bahn ist das Rückgrat unseres Verkehrssystems,
(Zuruf von der AfD: Das sind die Straßen!)
und wir stärken ihr den Rücken.
Ich will auch sagen, den Grünen insbesondere: Wir haben uns gemeinsam das Konzept der Hochleistungskorridore vorgenommen. Aber die Wahrheit ist auch: Es war nicht ausfinanziert,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Oh!)
und das holen wir jetzt nach. Wir werden natürlich auch schauen, dass wir Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Herausforderung ist doch, beides gleichzeitig zu leisten. Und ich will auch sagen: Es ist nicht ehrlich und fair, dem Finanzminister hier solche Vorwürfe zu machen. Sie wissen ganz genau: Wir verhandeln heute den Haushalt 2025. Die Projekte, über die Sie sprechen, sind dem Parlament noch nicht mal zugeleitet, geschweige denn, dass sie schon in die Bauphase gekommen wären.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen können sie gar nicht im Haushalt 2025 sein. Deswegen verbitte ich mir solche Spekulationen, dass da irgendwie Geld nicht bereitgestellt wird für sinnvolle und notwendige Ausbauprojekte. Im Rahmen der Möglichkeiten werden gerade wir Parlamentarier uns dafür starkmachen, dass wir auch den Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Wahrheit ist, dass der Sanierungsstau so groß ist. Das ist ein Zustand, den wir alle gemeinsam zu verantworten haben und den wir jetzt auch gemeinsam zu beheben versuchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will auch klar sagen: Mit Geld allein ist es nicht getan. Deshalb mein klarer Appell an das Ministerium und an die Deutsche Bahn: Nutzen Sie diese Investitionen mit maximaler Effizienz! Das ist unsere Erwartung. Wir erwarten eine transparente, kundenorientierte Organisation, die jeden Euro zielgerichtet einsetzt. Die Menschen in diesem Land haben Anspruch auf Zuverlässigkeit, Qualität und einen Bahnverkehr, der funktioniert, nicht nur auf dem Papier, nicht nur in schönen Grafiken, sondern in der Realität, an jedem Bahnhof, auf jedem Gleis und in jedem Zug.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist das Deutschlandticket. Es ist ein sozial gerechtes und ökologisch sinnvolles Bravourstück der Verkehrspolitik für über 13 Millionen Menschen. Es macht den ÖPNV erschwinglich, einfach und attraktiv. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten: Wir werden das Deutschlandticket fortsetzen. – Und ich bin es leid, dass jetzt schon wieder dieses Mikadospiel zwischen Bund und Ländern gespielt wird, wo jeder darauf guckt, dass der andere die Kosten übernimmt. Wir müssen Schluss machen mit diesen Spielchen!
„Schluss machen“ wäre mein Stichwort.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen erwarten eine klare Zusage für ihr Deutschlandticket. Das Deutschlandticket ist kein Luxus, es ist Daseinsvorsorge.
Frau Kollegin!
Wer jetzt an seiner Finanzierung rüttelt, der enttäuscht Pendlerinnen und Pendler, und das werden wir nicht zulassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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