Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltsetats für 2025 heute in dieser Debatte. Es sind eindrucksvolle Zahlen, die uns vorliegen. Man kann es nicht oft genug sagen: 166 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode bis 2029 – 166 mit neun Nullen – für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das wird noch eindrucksvoller, weil wir heute – ich bin der Kollegin Cademartori äußerst dankbar, dass sie es vorweggenommen hat; denn das brennt mir die ganze Zeit schon unter den Nägeln – in erster Lesung über den Haushalt 2025 debattieren, der eigentlich schon letztes Jahr von der Ampel hätte beschlossen werden sollen. Der neue Verkehrsminister und die neue Koalition von CDU/CSU und SPD kümmern sich jetzt darum und machen die Arbeit der Vorgängerregierung. Den Haushalt für 2025 werden wir dann im September abschließen. Dann folgen die Beratungen für den Haushalt 2026. Ich glaube, das ist eine gute Arbeit, die wir hier leisten; das sollte man mal anerkennen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
107 Milliarden Euro fließen in die Schiene – das kann man nicht oft genug sagen; die Zahlen sollte man immer wieder nennen –, 52 Milliarden Euro in die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro in die Wasserstraßen. Das ist ein sattes Plus von 60 Prozent. Wir sehen: Das Sondervermögen fließt genau dahin, wo es gebraucht wird und wo die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen es erwarten.
Unser Schwerpunkt liegt – das ist wenig überraschend – auf dem Erhalt und der Sanierung; das muss vorweggehen. Wir sorgen damit dafür, dass Deutschland wieder funktionieren wird. Pünktlichkeitszahlen von 60 Prozent bei der Bahn oder plötzliche Brückensperrungen auf unseren Straßen sind nicht weiter hinnehmbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf ungehinderte Mobilität, und der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht funktionierende Verkehrswege. Wir gehen diese Probleme jetzt gemeinsam entschlossen an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klar ist aber auch, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr mit der Verwaltung des Status quo zu erreichen ist. Um im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir unsere Infrastruktur darüber hinaus ertüchtigen und dort, wo es notwendig ist, auch ausbauen. Bei der Schiene bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und wir eine stetige Verbesserung spüren werden. Rund 22 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr in die Schiene. Wir investieren massiv in die Digitalisierung, rund 1,6 Milliarden Euro. Zudem beenden wir die Haushaltstricksereien der Ampel; das gehört zur Wahrheit dazu.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Angst, Sie haben Ihre eigenen!)
Die Eigenkapitalerhöhung der DB AG senken wir 2025 um rund 1,9 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Eine weitere Absenkung war leider aus Vertragsgründen nicht möglich. Dafür werden wir 2026 bis 2029 die Eigenkapitalerhöhung komplett entfallen lassen. Weitere nachteilige Nebenwirkungen der Eigenkapitalerhöhung auf die Trassenpreise können wir somit verhindern.
Es gibt aber mehr als nur die Bahn. Die konjunkturelle Entwicklung hat die Einnahmen aus dem Schwerlastverkehr einbrechen lassen. Das ist ein doppeltes Dilemma: gefallene Unternehmensumsätze und Mindereinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro bei der Lkw-Maut. Zudem partizipiert die Straße bei Weitem nicht so stark vom Sondervermögen wie die Schiene. Zur Realität gehört aber, meine Damen und Herren, dass rund 75 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland über die Straße rollen. Als Kern- und Transitland in der Mitte Europas wird sich daran auch in Zukunft wenig ändern. Unser Ziel muss es daher sein, in den kommenden Jahren auch diesen Verkehrsträger wieder mit ausreichend Mitteln auszustatten. Ausbau und Digitalisierung, aber auch die Lückenschlüsse in unserem Straßennetz werden wir gemeinsam mit der SPD entschlossen angehen. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen 2026 sehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, auch Sie darf ich auf die Redezeit aufmerksam machen.
Der Bundeshaushalt 2025, sehr geehrter Herr Präsident, ist ein starker Aufschlag,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
mit unserer Verkehrsinfrastruktur im Fokus – das haben wir heute gehört –, für die Bürgerinnen und Bürger –
Und jetzt rüge ich Sie von hinten ganz stark.
– und für die Unternehmen in unserem Land. – Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Danke sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Stefan Henze von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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