Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung und auch die EU werfen gerne Geld zum Fenster hinaus. Und das muss natürlich irgendwo herkommen. Beliebtester Zahlmeister, damit der Haushalt nicht komplett abschmiert, ist der deutsche Steuerzahler.
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(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Besonders gerne ausgenommen wird dabei das links-grüne Hassobjekt, der Autofahrer. Dazu ein aktuelles Beispiel: Sie fahren einen Wagen, der älter als zehn Jahre ist – vielleicht, weil ein neuer zu teuer ist, vielleicht, weil Sie Ihr Fahrzeug für die Arbeit brauchen. Und plötzlich sagt die EU: Sie müssen jetzt jedes Jahr zum TÜV statt wie bisher alle zwei Jahre. – Das kostet Zeit, Nerven und vor allem Ihr Geld. Für viele Bürger wird das Auto so unerschwinglich.
(Beifall bei der AfD)
Das ist die neue EU-Richtlinie, über die wir heute kurz sprechen. Sie betrifft Millionen Autofahrer in Deutschland und damit vielleicht auch Sie. Die AfD – inzwischen übrigens mit Rückendeckung vom Bundesrat – sagt: Das geht zu weit. Diese EU-Vorschriften verletzen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Wir wollen diese Richtlinie stoppen, um die Bürger zu schützen.
(Beifall bei der AfD)
Die EU will die Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge auf ein Jahr verkürzen. Doch Studien wie die der TU Dresden für den ADAC zeigen: Das bringt keinen messbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit. Der zweijährige Turnus reicht völlig aus. Mehr Prüfungen bedeuten nur mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Bürger. Zudem greift die EU in nationale Hoheitsrechte ein. Wir wissen in Deutschland viel besser, was für unser Land und unsere Bürger gut ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Viele Menschen sind auf ältere Fahrzeuge angewiesen. Sie können sich schon heute kein neues Auto leisten. Doch die EU-Regeln machen den Betrieb sogar noch teurer.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind beim Haushalt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Das ist seine erste Rede!)
Für manche wird das Auto schlicht unbezahlbar. Das ist unsozial, liebe Grünen, und schadet der individuellen Mobilität. Die mögen Sie nicht; ich weiß.
Die EU plant auch neue Tests für Stickstoffemissionen und Partikelfilter. Der Aufwand dafür ist enorm. Dabei sind die bisherigen Prüfungen ausreichend. Warum also zusätzliche teure Tests? Wir vermuten: Die EU will schlicht alle älteren Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Das ist ein verstecktes Stilllegeprogramm, um die Flotte zu verjüngen und zu elektrifizieren. Doch noch mal: Viele Menschen in unserem Land können sich das nicht leisten.
(Beifall bei der AfD)
Dabei brauchen sie ihr Auto oft beruflich. Ältere Fahrzeuge sind gerade für kleine Betriebe häufig die einzige Option. Die EU-Regeln würden diese Menschen wirtschaftlich benachteiligen. Auch der Gebrauchtwagenmarkt würde leiden; der Wiederverkaufswert sinkt. Das ist insgesamt also ein Angriff auf die Lebensrealität vieler Menschen hier im Lande.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zum Bundeshaushalt! – Gegenruf von der AfD: Das ist immer noch seine erste Rede!)
Die EU überschreitet ihre Kompetenzen. Ihre Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Darum beantragen wir, die EU für diesen Rechtsbruch zu rügen.
(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das ist die falsche Rede!)
Nationale Regelungen müssen Vorrang haben; das ist der Kern unseres Antrags.
Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik, die die Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt. Und Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Wir fordern pragmatische Lösungen, die bezahlbar sind und die Verkehrssicherheit gewährleisten, ohne die Bürger zu schikanieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Zierke aufrufen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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