Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon historisch, was wir mit diesem Haushalt zu bewältigen haben in dieser Legislaturperiode. In den nächsten fünf Jahren investieren wir über 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße. Es ist der Auftrag, unser Land umfassend zu erneuern und zu modernisieren. Wir als Koalition nehmen diesen Auftrag sehr, sehr gerne an.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Grundvoraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder brummt und dass wir wieder zu alter Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren, ist, dass Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird. Dazu braucht es aber auch Strukturreformen. Gerade im Bereich der Bahn ist hier ein Kraftakt notwendig. Die zahlreichen Verflechtungen, die teilweise undurchdringlichen Unternehmensstrukturen machen diesen Konzern mittlerweile extrem schwerfällig. Deshalb ist es unsere Hauptaufgabe, die Bahn nicht nur finanziell, sondern auch strukturell auf neue Gleise zu setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Haushalt für Verkehr beträgt in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro. An Investitionen sind darin 24 Milliarden Euro enthalten. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 63 Prozent; das ist in der Tat im gesamten Bundeshaushalt absolut einzigartig. Wir werden zudem erhebliche Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stellen, bis 2029 nochmals über 93 Milliarden Euro. Damit sagen wir maroden Brücken, Staus auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie Bahnverspätungen den Kampf an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Allerdings werden wir im parlamentarischen Verfahren auch kritisch sein. Gerade hinsichtlich der Prioritäten beim Einsatz der finanziellen Mittel und des beabsichtigten Wirkungsbereichs des Infrastruktur-Sondervermögens sehen wir definitiv Verbesserungsbedarf. Der Bereich Straße ist trotz zusätzlicher Mittel immer noch unterfinanziert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schiene und die Wasserstraße auch!)
70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden durch die Straße abgefangen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Schiene noch unterfinanziert ist!)
Dies muss sich am Ende auch im Haushalt widerspiegeln. Hier stehen wir bei der Bauwirtschaft im Wort. Diese hat die dringend notwendige Planungssicherheit nach all den Turbulenzen der letzten Jahre mehr als verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 standen rund 102 Milliarden Euro zur Verfügung, jetzt sind es 166 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Dies allein zeigt, dass der versprochene Politikwechsel im Bereich der Infrastruktur ankommt. Dies zeigt auch, dass wir liefern, und das ist wirklich gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Potenzial nicht ausgenutzt! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 166 statt 300!)
Mit rund 81 Milliarden Euro ist der Bereich Schiene der Hauptprofiteur des sogenannten Infrastruktur-Sondervermögens in dieser Legislaturperiode. Die Sanierungen der Hochleistungskorridore und die Digitalisierung stehen dabei im Vordergrund. Damit sollte sich auch die Pünktlichkeit wieder verbessern. Gemeinsam mit den Ländern stellen wir das Deutschlandticket künftig auf eine solide finanzielle Basis. Das ist auch ein Befreiungsschlag für die täglichen Bahnpendler in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Wenn es nicht noch teurer wird!)
Im Bereich der Bundesfernstraßen werden wir bis 2029 insgesamt fast 52 Milliarden Euro bereitstellen. Oberste Priorität haben dabei die sanierungsbedürftigen Brücken in unserem Land. Dafür stehen aus dem Sondertopf jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt erst mal viel, ist aber ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn eine zügige Instandsetzung und Sanierung der maroden Brücken ist existenziell für die Netzstabilität der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Das allein wird jedoch nicht ausreichen. Die Autobahngesellschaft braucht weitere Mittel aus dem Sondervermögen, muss kreditfähig werden sowie planbare Einnahmen aus der Lkw-Maut zugewiesen bekommen, und zwar dem bewährten Prinzip des Finanzierungskreislaufes Straße folgend. Zudem brauchen wir die gegenseitige Deckungsfähigkeit, die Flexibilisierung und die Überjährigkeit; dann wird der Haushalt auch wirklich praxisorientiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alles muss sich an dem orientieren, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Deshalb setzen wir auf den Dreiklang aus zielgerichteten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur in Verbindung mit wichtigen Strukturreformen und einer gezielten Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Oberste Maxime muss werden, konsumtive Ausgaben zurückzufahren, um gleichzeitig Spielräume für investive Notwendigkeiten zu schaffen. Wir werden die Mittel effizient verwenden; denn der Kernhaushalt – ich darf erinnern – unterliegt nach wie vor der Schuldenbremse, und das ist auch gut und richtig so.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Otto Strauß aufrufen.
(Beifall bei der AfD)
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