Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme nicht umhin, zu bemerken, dass Sie hier als Minister und nicht als Abgeordneter gesprochen haben. Sie haben Ihren Einzelplan 16 vorgestellt, also den Ihres Ministeriums, und Sie haben hier vom Rednerpult aus gerade gesagt, der teuerste Kostenfaktor dieses Haushaltes, des Einzelplans 16, wäre die Hinterlassenschaft der kommerziellen Kernenergie in Deutschland. Wir reden nicht von radioaktiven Abfällen aus der Medizin, Wissenschaft oder Industrie, also leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, sondern wir reden von den hochradioaktiven Abfällen, sprich den Kernbrennelementen aus den Atomkraftwerken.
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Nun verhält es sich so, dass die Besitzer der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland einen Fonds eingerichtet haben, und zwar den KENFO, den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Die über 24 Milliarden Euro darin kommen von den Besitzern der Kernkraftwerke.
Dieser Fonds ist dazu gedacht, die Kosten für die Entsorgung der Brennelemente, also der hochradioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken, zu decken. Jeden Euro, den Ihr Ministerium in die Entsorgung der hochradioaktiven Brennelemente dieser Kernkraftwerke steckt, dürfen bzw. müssen Sie sogar per Gesetz aus diesem KENFO zurückfordern. Das heißt, dem Steuerzahler entstehen dadurch keinerlei Kosten, anders als bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen.
Ich stelle auch fest, dass diese 24 Milliarden Euro, die die Besitzer der Kernkraftwerke dem Staat zur Entsorgung der Hinterlassenschaften zur Verfügung gestellt haben, ausschließlich durch den Verkauf von nuklear erzeugtem Strom entstanden sind und dass sie bereits von den Stromkunden in Deutschland vorfinanziert sind. Da steckt kein einziger Cent an Steuergeld drin.
(Beifall bei der AfD)
Wie gesagt, Sie haben als Minister, nicht als Abgeordneter gesprochen, und als der Minister, der hier seinen eigenen Plan einbringt, würde ich Sie bitten, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei der AfD)
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