Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums im Vergleich zu anderen Einzelplänen der Bundesregierung relativ klein erscheinen mag, so hat er doch eine große Bedeutung. Hier geht es um nichts Geringeres als den Etat für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Schutz unserer Natur, der Schutz unserer Ressourcen durch zirkuläres Wirtschaften und natürlich der Schutz des Klimas sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Darauf gilt es unser Augenmerk zu richten, und das tun wir mit dem aktuellen Haushaltsentwurf.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Beim Klimaschutz wird es in den nächsten Monaten darum gehen, das Pariser Klimaabkommen weiter mit Leben zu füllen. So sind wir und unsere Partner aufgerufen, im Vorfeld der diesjährigen Weltklimakonferenz in Brasilien neue, ambitioniertere Klimaschutzpläne vorzulegen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat doch ohne die USA gar keinen Sinn mehr! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber bitte hinsegeln! Nicht mit dem Flieger, bitte! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Schlauchboot!)
Die EU hat gerade ein neues Klimaziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen, und auch Deutschland hat sich schon ein ambitionierteres Klimaziel für 2040 gesetzt. Dazu stehen wir, und daran wird auch nicht gerüttelt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Bis in den Untergang!)
Aber ich sage auch: Wenn wir diese hohen Ambitionen haben und dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir die nötige Flexibilität. Deshalb werden wir die CO2-Gutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen. Wir müssen unsere Industrie, wo immer es möglich ist, dekarbonisieren, ohne Frage. Aber es bringt für das Klima unter dem Strich rein gar nichts, wenn unsere Industrie im internationalen Vergleich abgehängt wird und am Ende aus Deutschland abwandert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber das ist doch genau das, was passiert mit Ihrer Politik! Genau das passiert gerade!)
Die Reduktion von CO2-Emissionen ist eine Seite des Klimaschutzes, die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die andere. Das haben uns die Rekordtemperaturen der letzten Wochen mal wieder vor Augen geführt.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist eine Schere, die auseinandergeht!)
Wir werden hier gemeinsam mit den Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen verstärken müssen. Das werden wir im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2026 zu diskutieren haben.
Außerdem sind wir uns in der Koalition einig, dass das Thema Munitionsbergung auf neue Füße gestellt werden muss. In unseren Meeren schlummern noch immer geschätzt 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten. Die Bergung dieser nicht nur sprichwörtlich tickenden Zeitbomben wird diese Koalition mit Hochdruck vorantreiben und nicht weiter auf die lange Bank schieben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Schon heute leistet die Kreislaufwirtschaft einen immensen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Das für die Union so wichtige Thema erhält auch im Bundeshaushalt 2025 die entsprechende Würdigung. Erstmals werden Mittel des Klima- und Transformationsfonds hierfür zur Verfügung gestellt. Auch im Forschungsbereich werden nun vielversprechende Projekte wie das Recyceln von Kunststoff durch Enzyme gefördert.
Meine Damen und Herren, wir tun aber gut daran, dass wir auch die ökonomische Lage in den Blick nehmen, gerade in der Recyclingbranche. Mich erreichen immer wieder Hinweise aus der Praxis, die sehr besorgniserregend sind. So haben erste Recycler angekündigt, bestimmte Produktionsabfälle in Zukunft gar nicht mehr anzunehmen. Gelingt hier keine Trendumkehr, dann könnten bald viele mittelständische Recycler vor dem Aus stehen.
Die Gründe hierfür sind klar: Neue Kunststoffe sind günstiger, die Energiepreise zu hoch, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland schwierig, und Importe aus Drittstaaten verschärfen die Situation.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau! Woran liegt das?)
Ich werbe dafür, dass wir neben den haushalterischen Möglichkeiten auch Anreize und Impulse für eine verbesserte Regulierung setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Konkret heißt das: Wir müssen erstens Billig- und Fake-Importe von recycelten Materialien aus Drittstaaten verhindern, zweitens ein attraktives Marktumfeld für mechanisch erzeugtes Rezyklat herstellen und drittens den Rahmen für das chemische Recycling verbessern.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider, lassen Sie uns gemeinsam diese Haushaltsposition mit Leben füllen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. Die Umwelt und die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen Frau Kollegin Claudia Müller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Schönes Kleid! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ja wohl nicht wahr! Wie peinlich sind Sie denn eigentlich? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Schon mal in den Spiegel geguckt? – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was bitte? Was ist das für eine blöde Bemerkung?)
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