Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für diesen Einzelplan entsprechen mit rund 2,69 Milliarden Euro in etwa dem, was der Ampelregierungsentwurf für 2025 auch schon geplant hatte. Sind wir deshalb damit zufrieden? Nein, denn diese Regierung nutzt die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassung nicht.
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", "sentences": [ { "text": "und das will ich ausdrücklich loben.", "timeStart": "108.600", "timeEnd": "111.040" }, { "text": "Dort, vor allen Dingen im Greifswalder Moorzentrum, hat man Ihnen bestimmt erzählt, wie wichtig der natürliche Klimaschutz und damit auch der Moorschutz ist.", "timeStart": "111.040", "timeEnd": "118.080" }, { "text": "Rund 7 Prozent unseres CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch trockengelegte Moore.", "timeStart": "118.080", "timeEnd": "123.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie waren auch beim Ocean Technology Campus in Rostock zum Thema „Bergung von Munitionsaltlasten“. Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, wie wichtig das Thema ist. Ich freue mich natürlich auch über Ihre heutige Ankündigung, das Kompetenzzentrum nach Rostock zu vergeben; dort soll es entstehen. Aber wir wissen auch: Das Sofortprogramm läuft nur bis 2027. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel für dieses Thema, denn dann wird die Bergung erst so richtig beginnen.
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", "sentences": [ { "text": "Und was ist eigentlich mit den Wind-auf-See-Mitteln?", "timeStart": "148.840", "timeEnd": "153.020" }, { "text": "Auch hier werden Sie den Rotstift ansetzen.", "timeStart": "153.020", "timeEnd": "157.120" }, { "text": "Zwei Drittel der bisher geplanten Gelder werden bis 2032 wegfallen.", "timeStart": "157.120", "timeEnd": "162.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Noch einmal: Dieser Bundesregierung stehen eigentlich mehr Mittel zur Verfügung, die in die Zukunft investiert werden könnten; aber Sie tun es nicht, im Gegenteil: Sie kürzen beim Umweltschutz, Sie kürzen beim Natur- und Klimaschutz. Einzig und allein für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle steigen die Ausgaben in 2025 um 22 Prozent. Das ist – leider – alternativlos.
", "sentences": [ { "text": "Noch einmal: Dieser Bundesregierung stehen eigentlich mehr Mittel zur Verfügung, die in die Zukunft investiert werden könnten; aber Sie tun es nicht, im Gegenteil: Sie kürzen beim Umweltschutz, Sie kürzen beim Natur- und Klimaschutz.", "timeStart": "162.300", "timeEnd": "175.980" }, { "text": "Einzig und allein für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle steigen die Ausgaben in 2025 um 22 Prozent.", "timeStart": "175.980", "timeEnd": "184.480" }, { "text": "Das ist – leider – alternativlos.", "timeStart": "184.480", "timeEnd": "186.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie waren Staatssekretärin!)
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", "sentences": [ { "text": "Das zeigt abermals, dass Atomenergie nie günstig war und nie günstig sein wird.", "timeStart": "186.960", "timeEnd": "192.360" }, { "text": "Mehr als die Hälfte des eigentlich sowieso schon zu kleinen Umwelthaushaltes steht damit nicht für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung.", "timeStart": "192.360", "timeEnd": "201.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es gibt immer eine Alternative!)
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", "sentences": [ { "text": "Und da reicht es eben auch nicht, den Bundesnaturschutzfonds mit rund 20 Millionen Euro mehr bis 2031 auszustatten, wenn wir eben gleichzeitig das ANK um 1,1 Milliarden Euro kürzen.", "timeStart": "224.420", "timeEnd": "237.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)", "timeStart": "224.420", "timeEnd": "261.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit diesem Verschiebebahnhof werden wir Sie nicht durchkommen lassen, auch nicht mit einem weiteren: Die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland, die sogenannten IKI-Mittel, wandern eben nicht vom Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Ihren Haushalt, sondern werden in den KTF verschoben – ein weiteres Beispiel, dass eben nicht Mittel zusätzlich für die Aufgaben zur Verfügung stehen werden. Das werden wir uns sehr genau angucken und natürlich kritisieren.
", "sentences": [ { "text": "Mit diesem Verschiebebahnhof werden wir Sie nicht durchkommen lassen, auch nicht mit einem weiteren: Die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland, die sogenannten IKI-Mittel, wandern eben nicht vom Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Ihren Haushalt, sondern werden in den KTF verschoben – ein weiteres Beispiel, dass eben nicht Mittel zusätzlich für die Aufgaben zur Verfügung stehen werden.", "timeStart": "237.000", "timeEnd": "261.320" }, { "text": "Das werden wir uns sehr genau angucken und natürlich kritisieren.", "timeStart": "261.320", "timeEnd": "265.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Einzelplan könnte einiges an Chancen bereithalten, auch für wirtschaftliche Impulse, zum Beispiel mit mehr Geld für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024. Im KTF stehen dafür aber nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Kernhaushalt nicht 1 Cent. Dabei wissen wir doch, dass gerade ostdeutsche Regionen Vorreiter bei der Entwicklung klimafreundlicher Lösungen geworden sind, siehe den Ausbau erneuerbarer Energie. Und ich glaube, auch beim Thema Kreislaufwirtschaft hätten wir hier einiges an Potenzial.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Einzelplan könnte einiges an Chancen bereithalten, auch für wirtschaftliche Impulse, zum Beispiel mit mehr Geld für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024. Im KTF stehen dafür aber nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Kernhaushalt nicht 1 Cent.", "timeStart": "265.180", "timeEnd": "284.300" }, { "text": "Dabei wissen wir doch, dass gerade ostdeutsche Regionen Vorreiter bei der Entwicklung klimafreundlicher Lösungen geworden sind, siehe den Ausbau erneuerbarer Energie.", "timeStart": "284.300", "timeEnd": "291.880" }, { "text": "Und ich glaube, auch beim Thema Kreislaufwirtschaft hätten wir hier einiges an Potenzial.", "timeStart": "291.880", "timeEnd": "296.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das werden wir nicht mehr erleben, glaube ich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das werden wir nicht mehr erleben, glaube ich!)", "timeStart": "291.880", "timeEnd": "305.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sehen, dass die Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, bisher nicht den Fokus auf die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands legt. – Ich weiß aber, dass du diese Chancen kennst und erkennst, und ich hoffe sehr, dass du weißt, wie wir diese Potenziale in Zukunft nutzen werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir sehen, dass die Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, bisher nicht den Fokus auf die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands legt.", "timeStart": "296.860", "timeEnd": "305.480" }, { "text": "– Ich weiß aber, dass du diese Chancen kennst und erkennst, und ich hoffe sehr, dass du weißt, wie wir diese Potenziale in Zukunft nutzen werden.", "timeStart": "305.480", "timeEnd": "313.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klima-, Natur- und Umweltschutz sind keine kurzfristigen Aufgaben, sondern Daueraufgaben. Wir haben in unserer gemeinsamen Regierungszeit dafür ein gutes Fundament geschaffen, –
", "sentences": [ { "text": "Klima-, Natur- und Umweltschutz sind keine kurzfristigen Aufgaben, sondern Daueraufgaben.", "timeStart": "313.800", "timeEnd": "318.640" }, { "text": "Wir haben in unserer gemeinsamen Regierungszeit dafür ein gutes Fundament geschaffen, –", "timeStart": "318.640", "timeEnd": "322.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin.", "timeStart": "322.200", "timeEnd": "322.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– vieles angestoßen. Nutzen Sie dieses Fundament, bauen Sie darauf auf, denn Umweltschutz ist Menschenschutz.
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", "sentences": [ { "text": "Eine Kollegin in einem Zwischenruf darauf anzusprechen, was für eine Kleidung sie trägt, halte ich für sexistisch – ich will das einfach in aller Deutlichkeit sagen –,", "timeStart": "329.400", "timeEnd": "334.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Jawohl!)
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Dabei ist die Klimakrise längst in unserem Alltag angekommen. Das haben wir besonders in den letzten Wochen erlebt. Wichtige Projekte für mehr Schatten, Bäume, Grünflächen, Wasserelemente und somit für den Schutz der Menschen werden nicht aufgestockt. Ganz im Gegenteil: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
um über 50 Prozent gegenüber unserem Regierungsentwurf, und das, obwohl das Förderprogramm stark nachgefragt wird.
Das, lieber Carsten Schneider, kann doch nicht die angekündigte Verstetigung des ANKs und der darin enthaltenen Moorschutzstrategie sein,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und dank unseres bündnisgrünen Einsatzes stehen über das Sondervermögen im KTF sogar mehr Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung.
Ich muss Sie trotzdem loben, und du kannst dir schon denken, warum. – Letzte Woche war der Minister in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, besonders viel in meinem Wahlkreis,
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und das will ich ausdrücklich loben. Dort, vor allen Dingen im Greifswalder Moorzentrum, hat man Ihnen bestimmt erzählt, wie wichtig der natürliche Klimaschutz und damit auch der Moorschutz ist. Rund 7 Prozent unseres CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch trockengelegte Moore.
Und Sie waren auch beim Ocean Technology Campus in Rostock zum Thema „Bergung von Munitionsaltlasten“. Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, wie wichtig das Thema ist. Ich freue mich natürlich auch über Ihre heutige Ankündigung, das Kompetenzzentrum nach Rostock zu vergeben; dort soll es entstehen. Aber wir wissen auch: Das Sofortprogramm läuft nur bis 2027. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel für dieses Thema, denn dann wird die Bergung erst so richtig beginnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Und was ist eigentlich mit den Wind-auf-See-Mitteln? Auch hier werden Sie den Rotstift ansetzen. Zwei Drittel der bisher geplanten Gelder werden bis 2032 wegfallen.
Noch einmal: Dieser Bundesregierung stehen eigentlich mehr Mittel zur Verfügung, die in die Zukunft investiert werden könnten; aber Sie tun es nicht, im Gegenteil: Sie kürzen beim Umweltschutz, Sie kürzen beim Natur- und Klimaschutz. Einzig und allein für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle steigen die Ausgaben in 2025 um 22 Prozent. Das ist – leider – alternativlos.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie waren Staatssekretärin!)
Das zeigt abermals, dass Atomenergie nie günstig war und nie günstig sein wird. Mehr als die Hälfte des eigentlich sowieso schon zu kleinen Umwelthaushaltes steht damit nicht für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es gibt immer eine Alternative!)
Zudem drohen Deutschland Strafzahlungen, wenn wir die EU-Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)
Dass unionsgeführte Agrarressorts jetzt die Abschaffung des Nature Restoration Law fordern, kann nicht die Lösung sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn geltendes Recht müssen wir einhalten und dürfen es nicht einfach abschaffen. Da erwarte ich, dass Sie klar dagegenhalten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und da reicht es eben auch nicht, den Bundesnaturschutzfonds mit rund 20 Millionen Euro mehr bis 2031 auszustatten, wenn wir eben gleichzeitig das ANK um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
Mit diesem Verschiebebahnhof werden wir Sie nicht durchkommen lassen, auch nicht mit einem weiteren: Die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland, die sogenannten IKI-Mittel, wandern eben nicht vom Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Ihren Haushalt, sondern werden in den KTF verschoben – ein weiteres Beispiel, dass eben nicht Mittel zusätzlich für die Aufgaben zur Verfügung stehen werden. Das werden wir uns sehr genau angucken und natürlich kritisieren.
Dieser Einzelplan könnte einiges an Chancen bereithalten, auch für wirtschaftliche Impulse, zum Beispiel mit mehr Geld für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024. Im KTF stehen dafür aber nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Kernhaushalt nicht 1 Cent. Dabei wissen wir doch, dass gerade ostdeutsche Regionen Vorreiter bei der Entwicklung klimafreundlicher Lösungen geworden sind, siehe den Ausbau erneuerbarer Energie. Und ich glaube, auch beim Thema Kreislaufwirtschaft hätten wir hier einiges an Potenzial.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das werden wir nicht mehr erleben, glaube ich!)
Wir sehen, dass die Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, bisher nicht den Fokus auf die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands legt. – Ich weiß aber, dass du diese Chancen kennst und erkennst, und ich hoffe sehr, dass du weißt, wie wir diese Potenziale in Zukunft nutzen werden.
Klima-, Natur- und Umweltschutz sind keine kurzfristigen Aufgaben, sondern Daueraufgaben. Wir haben in unserer gemeinsamen Regierungszeit dafür ein gutes Fundament geschaffen, –
Frau Kollegin.
– vieles angestoßen. Nutzen Sie dieses Fundament, bauen Sie darauf auf, denn Umweltschutz ist Menschenschutz.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lebensschutz! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Heimatschutz!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass es keine Alternative zu Anstand in diesem Plenum gibt.
Eine Kollegin in einem Zwischenruf darauf anzusprechen, was für eine Kleidung sie trägt, halte ich für sexistisch – ich will das einfach in aller Deutlichkeit sagen –,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Jawohl!)
und ich finde es beschämend.
(Zurufe von der AfD)
– Sie können sich die Hand vor das Gesicht halten, Sie können auch abtauchen.
(Zuruf von der AfD: Es ging nur um die Farbe!)
Aber es gibt keine Alternative zu Anstand. Ich habe noch nie so eine Bemerkung zu einem Mann hier in diesem Plenum gehört.
(Maximilian Kneller [AfD]: Es geht um die blaue Farbe! Ich hätte das auch bei einer blauen Krawatte gesagt! Mache ich dann beim nächsten Mal!)
Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken, wenn Sie sich anmaßen, eine Alternative zu sein.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Fabian Fahl.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hört doch auf!)
– Versuchen Sie es mal mit Schämen!
(Zuruf von der AfD: Nee, das ist albern! An den Haaren herbeigezogen!)
– Das fehlt Ihnen, Scham!
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