Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier den Regierungsentwurf des ersten Haushalts dieser neuen Regierung am 64. Tag, an dem sie im Amt ist. Da ich seit 23 Jahren dem Bundestag und dem Haushaltsausschuss angehöre, kann ich Ihnen verraten: So schnell hat noch nie eine Bundesregierung nach einer Bundestagswahl einen Haushalt vorgelegt. Ich finde, dafür gehört sie auch mal gelobt.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das ist ja auch wichtig; denn wir alle wissen, dass wir durch den Bruch der Ampelregierung immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung sind, und die wird auch noch bis Oktober anhalten. Das bedauern wir alle, weil damit neue Projekte schwer auf den Markt zu bringen sind. Darum geben wir uns Mühe. Wir Haushälter – auch das sei hier mal erwähnt – werden darum in diesem Sommer keine Ferien machen, sondern den Haushalt beraten, damit wir am 4. September die Bereinigungssitzung haben können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In den Beratungen heute ist schon sehr viel vom Investitionsbooster, von den zusätzlichen Möglichkeiten, die mit der Verfassungsänderung durch Unterstützung der Grünen – dafür meinen herzlichen Dank – eröffnet wurden, und von den Investitionen die Rede gewesen, die für die Zukunft unseres Landes erforderlich sind und die in viele Bereiche fließen sollen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, „sollen“!)
– Ja, ja. Wir sind in der ersten Lesung. Der Haushaltsausschuss kann schon noch ein bisschen was machen; denn – auch das sei gesagt – es hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie einen Haushalt gegeben, der so in Kraft getreten ist, wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat. Wir verbessern ihn immer.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das weiß unser Bundesumweltminister ganz besonders gut, weil er dem Haushaltsausschuss ja lange genug selbst an führender Stelle angehört hat.
Also, wir werden darauf achten, dass diese Investitionen – und darum soll es jetzt gehen – auch in den Bereich „Klimaschutz und Naturschutz“ und in den Erhalt unseres Blauen Planeten für die Zukunft unserer Kinder und Enkel fließen. Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und das werden wir auch gemeinsam umsetzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin dem Minister dankbar, dass er nur vier Wochen, nachdem er sein Amt angetreten hat, schon bei der dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza war und dort ein klares Bekenntnis für die Bundesregierung zu unserem Beitrag auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Meere abgegeben hat.
(Beifall des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Da meine Kolleginnen und Kollegen hier schon viel dazu gesagt haben, will ich an dieser Stelle nur noch einmal betonen, dass der Minister in Nizza auch ein wichtiges Abkommen mit seiner französischen Kollegin geschlossen hat, das die deutsch-französische Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene noch mal kräftig unterstreicht.
Ich bin ihm besonders dankbar – denn das zeigt auch den Respekt vor dem Haushaltsausschuss –, dass er dort die Bergung der Munitionsaltlasten als Ziel der Bundesregierung in den Mittelpunkt gestellt hat. Das ist deshalb so wichtig, weil es ursprünglich – und das wissen viele Kollegen hier, gerade die aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht der Plan der letzten Bundesregierung war, das Munitionsaltlastenprogramm mit 100 Millionen Euro auszustatten, ja, es überhaupt aus der Taufe zu heben. Nein, das war eine parlamentarische Initiative von uns Abgeordneten. Dieser Vorschlag wurde schon mal auf einer maritimen Konferenz – auch damals haben CDU/CSU und SPD miteinander regiert – gemacht. Aber wir haben das umgesetzt und dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war aber eigentlich befristet bis 2026/2027. Ich möchte mich bedanken, dass unser Umweltminister in Nizza verbindlich für die Bundesregierung erklärt hat, dass er dafür sorgen wird, dass dieses Projekt fortgesetzt wird – auf Dauer.
(Beifall bei der SPD)
Das ist auch besonders wichtig; denn 1,6 Millionen Tonnen Altmunition gammeln auf dem Ostseegrund – auch auf dem Nordseegrund, aber besonders kritisch ist es in der Ostsee – vor sich hin. Wir müssen sie rausholen.
Wichtig ist, dass die innovative Plattform zur Munitionsentsorgung auf See, auf die der Haushaltsausschuss schon seit über zwei Jahren drängt, endlich kommt, damit wir nicht nur die konventionelle Munition auf konventionelle Art und Weise bergen können, wie es im letzten Sommer schon in der Neustädter Bucht geschehen ist, sondern vor allen Dingen an die komplexen Materialien herankommen. Ich bin sicher, bei unseren Unternehmen in Norddeutschland, in den Küstenländern mit ihrem Gehirnschmalz und ihrer Innovationskraft sind solche Aufträge gut aufgehoben. Aber eins ist mir wichtig: Die Länder müssten sich auch an diesem Programm beteiligen; denn der Betrieb muss auch von ihnen mitfinanziert werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf die Beratungen.
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