Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Punkt, der mir wichtig ist, nämlich einem Dank an den neuen Bundesumweltminister. Ich finde, er hat in den ersten Wochen sehr gute Arbeit geleistet. Und danke auch für das gute Miteinander! Das ist nicht selbstverständlich; aber es ist wertvoll. Deswegen ein herzliches Dankeschön, lieber Carsten Schneider!
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, wir verfolgen gemeinsam das Ziel, die Umwelt- und Klimapolitik voranzubringen. Diese Koalition steht zu den Klimazielen, weil der Klimaschutz für uns eine herausragende Bedeutung hat. Wir gehen den Weg hin zur Klimaneutralität mit Vernunft, mit Augenmaß, nicht mit der Brechstange. Wir denken Umwelt, Wirtschaft, Soziales zusammen und bringen sie zusammen, und wir achten darauf, dass wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an vielen Stellen Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückerlangen. Das ist dringender denn je.
Wir wollen, dass auch in 10 und in 20 Jahren gilt: Deutschland ist ein starkes Industrieland – in 20 Jahren dann klimaneutral. Das ist eine gewaltige Aufgabe; aber wir werden mit Nachdruck daran arbeiten.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Sie gehen es ja nicht an!)
Und wir nehmen auch die Chancen wahr, die darin liegen, wenn wir es richtig machen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten,
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Nein! Nur planwirtschaftlich!)
mit technologischer Innovation und mit mehr europäischer Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Subventionierung der Gasumlage!)
Meine Damen und Herren, nun gibt es rund um diese Haushaltsdebatte auch eine Diskussion über die Stromsteuer. Ich verstehe, dass die Opposition in dieser Frage Kritik übt; das ist ihr gutes Recht. Aber ich finde, man muss in dieser Debatte zwei Punkte bedenken:
Der erste Punkt. Dass die Stromsteuer jetzt nicht sofort für alle gesenkt wird, hängt damit zusammen, dass im Haushalt nur begrenzt Geld zur Verfügung steht. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Rezession sind die Kassen leer.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, wie viele Milliarden Sie mehr haben als wir? – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat nicht die jetzige Bundesregierung zu verantworten. Ich finde, ein wenig Demut jenes Teils der Opposition, der in den letzten dreieinhalb Jahren in Regierungsverantwortung war, wäre an dieser Stelle angebracht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten ja kein Sondervermögen, oder nicht? Es ist leicht, auf fehlende Mittel zu verweisen! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das jetzt auch noch schönzureden, ist ein bisschen dünn!)
Der zweite Punkt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromkosten um 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Ein erheblicher Teil dieses Ziels wird nun umgesetzt: Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe bleibt gesenkt, und die Übertragungsnetzentgelte werden bezuschusst. Davon profitieren alle, Bürger und Unternehmen. Wir reden über eine Entlastung in der Größenordnung von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde.
Darüber hinaus bleibt es selbstverständlich unser Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann?)
Ich will auch kurz sagen, warum uns das so wichtig ist:
Erstens. Es entlastet Bürger und Unternehmen.
Zweitens. Wir geben damit die CO2-Einnahmen zurück, so wie wir uns das immer vorgestellt haben und wie es vorgesehen war.
Drittens. Günstiger Strom ist für uns ein wesentlicher Baustein der Klimapolitik; denn wenn es gelingt, die Stromkosten zu reduzieren, dann machen wir Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen Gas billiger, Herr Gebhart! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann senken Sie die Stromsteuer endlich! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ja lieber das Gas subventionieren!)
Wir wissen, wir haben gerade im Verkehrs- und im Gebäudebereich die größten Handlungsbedarfe, CO2 einzusparen. Diesen Handlungsdruck gibt es wegen des nationalen Klimaschutzgesetzes; den gibt es aber auch wegen der europäischen Vorgaben. Und es ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, die Emissionen in diesem Bereich zu senken – übrigens: auch das ist keine neue Aufgabe, sondern war schon eine Aufgabe der letzten Jahre –, dann drohen Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten, die nach den europäischen Regeln fällig würden. Kurzum: Wir können es uns gar nicht leisten, an dieser Stelle nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein letzter Punkt. 2027 soll ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommen. Wir wissen: In Europa gibt es Kräfte, die dies infrage stellen. Es ist in unserem nationalen Interesse, dass dieser Emissionshandel kommt; er reduziert nämlich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, und er beseitigt einseitige Kostenbelastungen für deutsche Bürgerinnen und Bürger.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist die Festung Europa in der Handelspolitik!)
Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Emissionshandel so wie vorgesehen kommt!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Dr. Julia Verlinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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