Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ehrt Sie, dass Sie dem Kanzler und den Unionskabinettskollegen widersprechen, wenn diese allen Ernstes die Klimaziele infrage stellen. Wie kann man als CDU angesichts der diesjährigen Frühjahrsdürre und des Hitzesommers die Menschen so im Stich lassen?
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(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der Sommer ist noch nicht mal halb vorbei!)
Sie seien auf dem Weg, die „ökologiefeindlichste Regierung seit zwei Jahrzehnten“ zu werden, schreibt die „Zeit“, und das dürfen Sie, Herr Schneider, als zuständiger Minister nicht zulassen. Eine Verzögerung der Wiederherstellungsverordnung, wie von Ihnen forciert, wäre hier sicher nicht das richtige Signal, um Vertrauen in Sie als Umwelt- und Naturschutzminister zu schaffen.
Mit unserer grünen Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen im März haben wir die große Chance eröffnet, unser Land grundlegend zu modernisieren und den Klimaschutz zu stärken. Und was machen Sie als Bundesregierung? Sie finanzieren teure Wahlgeschenke für Wohlhabende, und Sie subventionieren fossile Energien.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Um politisch Klartext zu sprechen – kein Juristendeutsch –: Diese fossilen Subventionen sind das Gegenteil von Klimaschutz. Das ist Veruntreuung von Klimageldern auf Kosten der Menschen – heute und morgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der beste Schutz vor Hitze ist konsequente Klimaschutzpolitik.
Herr Schneider, Sie sagen ja selbst, dass die Politik mehr tun müsse. Stattdessen machen Sie in der Bundesregierung aber die fossile Rolle rückwärts:
Ihr SPD-Parteivorsitzender will aus dem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für Gas in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zahlen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie geben den Startschuss für die Erschließung von neuen Gasfeldern vor Borkum. Das Wattenmeer ist in weiten Teilen ein besonders schützenswertes Weltnaturerbe der UNESCO.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Diese wertvolle Natur und biologische Vielfalt jetzt durch fossile Rohstoffförderung zu gefährden, ist unverantwortlich. Es reicht nicht, wenn Sie jetzt ankündigen, später bestimmte Schutzgebiete davon ausnehmen zu wollen. Sämtliche neue Bohrungen sind unnötig und klimaschädlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Angesichts der Umtriebigkeit von Frau Bundesministerin Reiche bei der internationalen Atomlobby frage ich mich ja: Hat Ihre Kollegin die hohen Kosten – Sie haben sie selber genannt – von 1,4 Milliarden Euro jährlich für die Lagerung von Atommüll nicht im Blick?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schon wieder!)
Es beweist doch: Atomkraft ist teuer und riskant. Die Kraftwerke in Frankreich können angesichts der Hitze nicht gekühlt werden und liefern in der Zeit keine einzige Kilowattstunde Strom.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Herr Schneider, lassen Sie nicht zu, dass Mitarbeitende eines russischen Staatskonzerns in Atomfabriken auf deutschem Boden ein und aus gehen! In Zeiten von hybrider Kriegsführung gegen unser Land wäre das Wahnsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Machen Sie sich stattdessen endlich stark für europäische Sanktionen gegen den russischen Atomsektor!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Herr Umweltminister, es täte Not, dass Sie sich auch mehr gegen Landwirtschaftsminister Rainer zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes wehren.
(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Bei Weidetierhaltung und Stoffstrombilanz ist der Zug leider abgefahren. Da haben Sie verpasst, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen. Bei der Gentechnik im Essen hätten Sie noch die Chance; denn anscheinend weiß selbst die CSU nicht so genau, ob sie wirklich mündige Verbraucher/-innen und eine Kennzeichnungspflicht möchte oder nicht. Klimakrise und Artenkrise warten nicht, bis Sie vom Reden ins Handeln kommen, Herr Umweltminister.
Die Menschen in Texas am Guadalupe River erleben gerade, welche gefährlichen Sturzfluten uns bedrohen, wenn Klimakrise und Risikovorsorge nicht ernst genommen wird.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist ekelhaft!)
Was es jetzt braucht, sind mehr Klimaschutz, mehr Mittel für Biodiversität und mehr Klimaanpassung statt Ihre geplanten Kürzungen beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe sehr, dass eine Mehrheit des Bundestags hier seiner Verantwortung nachkommt und in den nächsten Wochen im Haushalt nachsteuert.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben überhaupt keine Skrupel!)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.
(Beifall bei der Linken)
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