Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiter mit dem Etikettenschwindel: Einzelplan 16 klingt nach Umweltzukunft; aber er ist vor allem eins: grüne Etikette auf grauer Realität.
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Zum Naturschutz und Artenschutz. 200 Millionen Euro für den Naturschutz: Das klingt ja schon mal nach Fortschritt. Aber das ist es nicht. Das reicht nicht einmal, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Während das grüne Netz löchrig wird wie ein Schweizer Käse, erzählt uns die Koalition etwas von Erfolg. Wenn dann noch Studien zirkulieren, die den Rückgang der Artenvielfalt relativieren, dann frage ich mich ernsthaft: Wer hat denn die finanziert, Bayer oder BASF? Ich freue mich diesbezüglich auf Zuschriften.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD)
Kreislaufwirtschaft, Recycling, Pläne für Rezyklathandel: kaum zu finden im Haushalt – kein eigener Titel, kein politischer Wille, kein System. Gleichzeitig kursieren Studien, die behaupten, Rezyklate seien gefährlicher als Neuplastik. Wo Sie die immer finden, ist wirklich erstaunlich.
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Wenn diese die fachliche Grundlage sind, dann können wir das mit der Ressourcenwende auch gleich bei „Aktenzeichen XY“ als vermisst melden.
(Beifall bei der Linken)
Zur nuklearen Sicherheit. Ich danke erst mal dem Herrn Minister Schneider für seine Ausführungen zur Atompolitik in Deutschland. Ich glaube, es war wichtig, das hier noch mal zu erwähnen. Dennoch: Ja, 1,4 Milliarden Euro für Lagerung sind nötig; aber gleichzeitig wird bei Strahlenschutzpersonal und Forschung gekürzt. Das ist, wie einen Castor zu füllen und dann zu hoffen, dass schon keiner nachfragt.
Apropos Castor – ich muss es noch mal anbringen –: 152 Transporte nach Ahaus. Was für ein Wahnsinn! Die Bevölkerung vor Ort schlägt Alarm; aber das Ministerium spielt Atom-Tetris auf dem Rücken der Sicherheit. Wir sprachen darüber.
(Beifall bei der Linken)
Und dann gibt es da noch den lieben Kollegen Jens Spahn aus meinem Wahlkreis, der plötzlich bei Urenco von Atomwaffen träumt – natürlich, um vom Maskenskandal abzulenken.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Logisch!)
Aber vielleicht zieht er ja demnächst beim Kauf von Jodtabletten daraus seine Schlüsse.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber Urenco ist keine Science-Fiction-Firma. Da geht es um real gefährliches Know-how und bereits vorhandene technische Voraussetzungen – saugefährlich so was.
(Zuruf von der AfD)
Dieser Haushalt ist kein Plan für die Zukunft; er ist ein Spiel mit Verantwortung. Und er ist unverantwortlich: kein echter Schutz der Arten, kein ernsthafter Umbau der Wirtschaft, keine glaubwürdige Verantwortung für den Atommüll der Vergangenheit und der Zukunft. Wir lehnen diesen Einzelplan ab und fordern endlich Mut, Kontrolle und eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Haushalt die Antwort auf die Klimakrise sein soll: Was war dann die Frage? Vielleicht: Wie retten wir Lobbyinteressen und verpacken es in Grün?
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen keine Placebos in Paragrafenform. Wir brauchen endlich eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Rückzieher. Und wenn Sie das nicht liefern wollen, dann machen Sie gerne Platz für Leute, die es können!
Danke.
(Beifall bei der Linken)
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Esra Limbacher.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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