Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Haushaltsberatungen ganz zu Beginn dafür nutzen, Danke zu sagen. Lieber Minister Carsten Schneider, ich fand die ersten Tage, die Sie in Ihrem Amt waren, bereichernd, muss ich sagen.
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sehr erfolgreich!)
Sie waren gut und erfolgreich und lassen darauf hoffen, dass es genau so weitergeht.
(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das macht Lust auf mehr!)
Sie haben heute gezeigt, wie man Klimaschutzpolitik und Naturschutzpolitik anfasst, nämlich ohne Scheuklappen, ruhig und sachlich. Und genau so wünsche ich mir das für die nächsten Jahre. Ich bedanke mich ganz am Anfang dieser Debatte für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank, Carsten Schneider!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Debatte heute war bereits lebhaft und zum Teil auch von Emotionen geprägt. Von rechts außen kam viel Polemik – von Abgeordneten, die alles besser wissen.
(Andreas Bleck [AfD]: Das haben Sie gut erkannt! Wir wissen das besser!)
Ich glaube aber schon, dass wir uns in so einer Debatte nicht im Klein-Klein verlieren und nicht wagen sollten, uns gegeneinander auszuspielen, sondern darauf schauen sollten, um was es wirklich geht.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau! Mit Scheuklappen ins Verderben laufen!)
Klimaschutz und Naturschutz ist keine Frage der politischen Richtung, sondern eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um den Schutz unserer Heimat, um den Erhalt unserer Lebensgrundlage – für uns und unsere Kinder. Es geht darum, Deutschland zukunftsfest zu machen – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Und es geht darum, uns gegen Extremwetterereignisse zu wappnen, bevor sie noch mehr menschliche und wirtschaftliche Schäden in unserem Land anrichten.
Diese Koalition – es ist mir wichtig, das gerade heute zu sagen – investiert so viel wie noch nie in unsere Zukunft. Man kann im Klein-Klein vieles kritisch sehen, aber 115 Milliarden Euro an Investitionen sind 40 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das ist nicht wenig, das ist nicht einfach Geldausgeben; das ist zum großen Teil kluge Vorsorge. Es sind eben ganz oft auch Investitionen in den Klimaschutz und in den Umweltschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wurde denn investiert bei den ganzen Milliarden, die Sie haben?)
Wir kämpfen für eine nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets und investieren massiv in das Schienennetz, damit Bahnfahren attraktiver wird als das Autofahren. Das ist auch Klimaschutz.
Wir bauen die Energieinfrastruktur aus und beschleunigen die Energiewende.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Frau Reiche will die gerade abschaffen!)
Das ist auch Klimaschutz, und das ist wirtschaftliche Unabhängigkeit, die dort erreicht werden soll.
Wir fördern bezahlbare Energie,
(Marcel Queckemeyer [AfD]: „Bezahlbar“? Da müssen Sie ja selber drüber lachen!)
damit unsere Industrie hierbleibt und klimafreundlich wird. Das ist auch Klimaschutz, und es ist Standortsicherung, auch wenn Sie mit Ihrem Gedankenkonstrukt das nicht gerne hören.
Wir investieren über den Klima- und Transformationsfonds.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Investieren, damit der Endverbraucher noch mehr zahlt, oder wie?)
Wir investieren dort in die Gebäudeförderung, in klimafreundliche Mobilität, in die Entlastung bei den Energiekosten und in die Transformation unserer Industrie. Das ist gezielter, sozial gerechter Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Klimaschutz war noch nie in diesem Hause, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das ist eine glatte Lüge! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für uns ist zentral: Klimaschutz darf kein Luxus sein. Er muss wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht sein; denn was hilft der beste Klimaplan, wenn ihn am Ende niemand mehr bezahlen kann.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das kann doch jetzt schon niemand mehr bezahlen!)
Das Umweltministerium wird genau hier eine zentrale Rolle in dieser Diskussion spielen und ressortübergreifend für wirksame Klimapolitik sorgen. Der Haushaltsentwurf ist dafür ein guter Anfang.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, ganz ehrlich! Ich habe von der SPD mehr erwartet!)
Im Unterschied zur letzten Legislatur stehen jetzt genau die Mittel bereit, die wir hierfür brauchen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dass Sie sich noch im Spiegel anschauen können!)
Der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn spricht nun für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Guter Mann! Jetzt kann es nur besser werden!)
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