Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr sind wir wirklich spät dran. Wir beraten den Bundeshaushalt des nun schon seit über sechs Monaten laufenden Geschäftsjahres. Aber es gibt sie trotzdem, die Kontinuität, besonders im Bereich „Umwelt, Nachhaltigkeit und Biodiversität“. Denn – darüber sind wir uns zu großen Teilen des Hauses einig – Zukunftssicherung braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich, dass wir mit der Einrichtung des neuen Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen neue Impulse setzen, auch über Ressortgrenzen hinweg. Wir setzen uns dafür ein, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch und sozial – gleichwertig betrachtet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt zu erhalten, nicht nur für uns, sondern gerade auch für die kommenden Generationen.
Wir müssen immer den Blick fürs Ganze wahren. Nur einen Ausschnitt des großen Themas „Umwelt und Naturschutz“ zu betrachten, wird unseren komplexen Ökosystemen nicht gerecht. Ein besonders heikles Thema dabei ist die biologische Vielfalt und dabei die zunehmende Bedrohung durch sich zu stark vermehrende oder durch invasive Arten; denn Biodiversität ist kein dekoratives Beiwerk, sondern das Fundament funktionierender Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Beispiel, das mich als Abgeordneten vom Bodensee direkt betrifft, ist der Kormoran. Die massive Ausbreitung dieser streng geschützten Vogelart hat in unseren Gewässern deutschlandweit teilweise zu einem drastischen Rückgang des Fischbestands geführt. Der Fortbestand empfindlicher Arten wie Äsche oder Aal ist bedroht. Wir brauchen hier dringend ein ausgewogenes Bestandsmanagement statt ideologischer Tabus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genauso wie in Bruthabitaten des Welses Menschen nichts zu suchen haben und ein Badeverbot hergehört, anstatt den Wels zu erschießen, gehören auch keine Megaschwärme von Raubvögeln in ohnehin schon fischarme Gewässer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn es um das Gleichgewicht der Arten geht, dann müssen wir uns auch intensiver mit invasiven Arten befassen, mit solchen Tieren und Pflanzen, die hier ursprünglich nicht heimisch waren, sich aber neuerdings durch veränderte klimatische Bedingungen pudelwohl fühlen. Jeder von uns kennt den Marienkäfer aus Kindertagen: rot mit zwei oder mit sieben schwarzen Punkten. Heute sehen wir aber immer häufiger nur noch den asiatischen Marienkäfer, der das ökologische Gleichgewicht an verschiedensten Stellen mächtig durcheinanderwirbelt. Ein weiteres Beispiel: das Springkraut aus dem Himalaja. Es wächst schnell, bindet dichte Bestände und verdrängt damit heimische Pflanzenarten. Die Folge: Verlust von Lebensräumen für Insekten und andere Tiere. Oder schließlich die Quaggamuschel, eine eingeschleppte Muschelart aus dem Schwarzen Meer, die langsam, aber sicher die Alleinherrschaft in Binnenseen übernimmt und die sich zum Nahrungskonkurrenten für sämtliche andere Wasserlebewesen entwickelt. Es gibt unzählige weitere Beispiele.
Diese Entwicklung zeigt: Der Schutz der Biodiversität erfordert entschlossenes Handeln, wissenschaftlich fundiert, aber auch mutig. Wenn wir das ökologische Gleichgewicht erhalten wollen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie sich invasive Arten unkontrolliert ausbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forschungsmittel im vorliegenden Haushalt können genau dafür eingesetzt werden.
Im Haushalt setzen wir weitere klare Akzente: 32 Millionen Euro zur Verminderung von Umweltbelastungen, 20 Millionen Euro für Projekte gegen Meeresvermüllung, 25 Millionen Euro für Naturschutz und Forschung weltweit, 8 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit. Und nein, hier geht es nicht um Radwege in Peru, sondern:
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein rechter Frame!)
Umweltschutz ist eine globale Aufgabe, die wir nur international Hand in Hand mit Forschungs- und Erfahrungsaustausch erfolgreich meistern können, meine Damen und Herren.
Deutschland engagiert sich auf UN- und EU-Ebene und setzt auf Zukunftstechnologien – von Reparaturstrategien bis hin zur künstlichen Intelligenz im Umweltbereich. Diese Innovationen sind wichtig, notwendig und ein klares Signal für unsere Verantwortung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, wir sehen, in der Umweltpolitik und in der Klimapolitik kann man sich im Detail verlieren. Was wir mit diesem Haushalt aber sicherstellen, ist, dass wir den Blick aufs Ganze nicht verlieren; denn nur dann ist politisches Handeln auch nachhaltig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Badum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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