Sehr geehrte Kollegin, mich hat die Wortwahl ein bisschen überrascht. Wenn man schon in dieser Deutlichkeit jemanden der Lüge bezichtigt, fände ich es fair, zumindest eine Zwischenfrage zuzulassen.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der AfD)
Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Anders wäre es besser gewesen.
Ich will Ihnen auch klar sagen: Zwischen demokratischen Fraktionen bin ich eigentlich einen anderen Umgangston gewohnt. Den haben Sie hier vermissen lassen.
(Andreas Bleck [AfD]: Sei nicht so wehleidig!)
Ich muss es leider so hinnehmen.
Aber auch in der Sache will ich Ihnen deutlich widersprechen. Der Minister hat es eigentlich in seiner Rede vorhin sogar wortwörtlich gesagt: Wir haben diese Bohrungen niemals als Bundesregierung, als Bundestag, als wer auch immer genehmigt, zu keinem Zeitpunkt. Sie müssten mir widersprechen; wenn ja, dann sollten Sie das hier tun. Alles andere – das muss ich leider zurückgeben – wäre hier vor dem Hohen Hause eine Lüge von Ihnen. Zu keinem Zeitpunkt gab es diese Genehmigung hier in diesem Hause oder aus dem Ministerium.
Was es gab, war ein Abkommen zwischen den beiden Ländern; das ist aber weit entfernt von einer Genehmigung. Wir sind weder Genehmigungsbehörde noch sonst irgendetwas. Es gab ein Unitarisierungsabkommen, mehr nicht, und ich bitte Sie darum, das hier klarzustellen. Alles andere wäre nämlich eine Lüge von Ihnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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