Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit diesem Haushalt einen ersten Grundstein für die umweltpolitische Agenda unserer Koalition legen. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundesumweltministeriums und sorgen dafür, dass wir Gas geben können. Viele Projekte sind bereits in der Pipeline. Noch diese Woche setzen wir die RED-III-Richtlinie in den Bereichen „erneuerbare Energien“ und „Immissionsschutz“ um.
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Im nächsten Schritt muss diese Richtlinie auch im Bereich „Verkehr“ umgesetzt werden – bislang ein Sorgenkind der Energiewende. Wir wollen alle Potenziale ausschöpfen. Das geht nur technologieoffen; das hat auch eine finanzpolitische Komponente. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es rund 10 000 Biogasanlagen im Bestand. Wir haben diese seit 1990 mit über 100 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage gefördert. Diese Förderung setzen wir über den KTF fort. Anstatt nun zurückzubauen und Kapital zu vernichten, können wir diese Anlagen noch weiternutzen. Neben Strom und Wärme können Biokraftstoffe, darunter auch verflüssigtes Biogas, als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden und zur CO2-Neutralität im Verkehrsbereich, gerade im Schwerlastverkehr, beitragen. Würden wir die 10 000 Biogasanlagen nutzen, könnten auf diese Weise bis zu 20 Prozent des deutschen Dieselbedarfs ersetzt werden. Das macht eine CO2-Vermeidung von 21 Millionen Tonnen aus.
Mit dem CO2-Preis haben wir ein Marktinstrument, das günstige und innovative Klimatechnologien deutlich voranbringt. Die Einnahmen aus diesem CO2-Preis geben wir zurück, zum Beispiel über das kürzlich beschlossene Stromentlastungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Dazu gehört, dass, anders als behauptet, die Preise nicht explodieren. Der gedeckelte nationale CO2-Preis wird ab 2027 in den Europäischen Emissionshandel überführt und auch dort durch einen Preismechanismus abgesichert.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat Vorteile; denn es führt zu gleichen Regeln für alle in der EU und somit zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch wenn sogar Prognosen der EU-Kommission besagen, dass der europaweite CO2-Preis zum Start niedriger ist als unser nationaler Preis, wollen wir auch hier einen dauerhaften Deckel.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja?)
Denn Klimaschutz braucht vor allem Akzeptanz – lieber Schritt für Schritt nach vorne als zwei Schritte vor und drei zurück.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Strom hat sich die Union verabschiedet! Das wissen wir ja!)
Dazu passt, dass wir denjenigen helfen, für die ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht möglich ist. Deswegen haben wir als Koalition auch beim ETS 2 vom Opt-out für die Landwirtschaft Gebrauch gemacht.
Beim Thema Wolf müssen wir nach den richtigen Schritten auf EU-Ebene als Koalition jetzt das liefern, was wir den Weidetierhaltern im Koalitionsvertrag versprochen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: Ja!)
Das bedeutet: Günstigen Erhaltungszustand melden, Naturschutz und Jagdrecht ändern, aktives Bestandsmanagement starten.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich nehme Sie beim Wort! Das werden wir genau beobachten!)
Im Einzelplan 16 wurden für die Erforschung von Wolfspopulationen die richtigen Grundlagen geschaffen, um ein effektives Bestandsmanagement durchzuführen. Der Wolf wird in Deutschland bleiben, aber wir brauchen ein verträgliches Miteinander von Mensch, Nutz- und Wildtieren.
Zum Abschluss erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu meinem Herzensthema, dem Hochwasserschutz. Wir haben uns in der Koalition auf eine deutliche Planungsbeschleunigung geeinigt. Hochwasserschutzmaßnahmen sind entscheidend bei der Anpassung an den Klimawandel. Deswegen sind die Finanzierung von Modellprojekten im Hochwasserschutz, die Ermöglichung von Reallaboren und Experimentierklauseln ganz entscheidend, um in dieser Frage voranzukommen. Wir müssen aber auch die entsprechenden Mittel aus dem KTF schnell und einfach zur Verfügung stellen, damit sie in der Breite wirken können.
Akzeptanz und Anreize statt Verbote und Brechstangen, fairere Bedingungen und mehr Planungssicherheit, weniger Verfahrenshürden und mehr Technologieoffenheit – diese Leitlinien müssen die Umweltpolitik der nächsten Jahre bestimmen. Mit diesem Haushalt gehen wir den ersten Schritt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Danny Meiners.
(Beifall bei der AfD)
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