Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2025 ist ein starkes Signal für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, aber eben auch ein Signal für Vernunft, Machbarkeit und Verantwortung.
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(Beifall des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Denn wir setzen auf Anreize statt auf Verbote, auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation. Das zeigt dieser Haushaltsentwurf ganz deutlich. Wir machen Umweltpolitik wieder mit den Menschen und nicht gegen sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Insgesamt werden 2025 über 115 Milliarden Euro in Klima, Umwelt und Infrastruktur investiert. Das ist eine Steigerung von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein 25,7 Milliarden Euro kommen aus dem KTF – Rekordniveau mit System! Der Klima- und Transformationsfonds ist das zentrale Instrument für unser Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – klug ausgestattet, solide finanziert und ohne Rückgriff auf den Kernhaushalt. Hinzu kommen 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist eine klare Ansage für Investitionen in die Zukunft, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Was den Klima- und Transformationsfonds betrifft, so unterscheiden wir uns grundlegend von unserer Vorgängerregierung. Die Ampel hat noch mit Schattenhaushalten, Umwidmungen und verfassungsrechtlich wackligen Konstruktionen gearbeitet.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie veruntreuen es gleich direkt!)
Das war nicht solide finanziert. So nahm dann das Schicksal seinen Lauf. Wir machen das anders: ehrlich, rechtssicher und mit klarer Prioritätensetzung.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir Ihnen das Geld gegeben haben!)
Wir verschieben eben keine Milliarden, wir planen sie ein, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gleich die nächste Haushaltsklatsche vorbereiten muss, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Der Einzelplan 16 ist mit circa 2,7 Milliarden Euro zwar einer der kleineren Etats, aber eben mit einer entscheidenden Bedeutung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Und er wächst um fast 287 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf von 2024. Das ist ein wichtiges Signal, auch gerade in Zeiten knapper Kassen. Besonders erfreulich: Der Naturschutz erhält 200 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich. Der Bundesnaturschutzfonds wird erneut mit 100 Millionen Euro ausgestattet – ein klares Bekenntnis zum Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Dieser Haushalt setzt auf pragmatische, lösungsorientierte Umweltpolitik. Beispiel: das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es wird verstetigt, es wird ausgebaut und mit über 579 Millionen Euro unterlegt. Die Mittel fließen in Moor- und Wiesenschutz, in Wiedervernässung, in Stadtgrün, in Auen und Wälder, und das alles eben freiwillig – mit Anreizen und in Kooperation mit Landwirten, Kommunen und engagierten Bürgern. So gewinnen wir Vertrauen zurück. Wir wollen die Moore vernässen, aber eben nicht die Stimmung bei den Landwirten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und natürlich, wir brauchen Naturschutz, aber wir brauchen ihn mit Maß und Verstand. Ich sage ganz offen: Wenn bei einem Infrastrukturprojekt wie der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn in Calw, in meinem Wahlkreis, die Kosten für den Fledermausschutz die Baukosten überholen, dann läuft einfach etwas schief. Das ist kein pragmatischer Naturschutz mehr, das ist Bürokratiepoesie. Und Hermann Hesse hätte wahrscheinlich geschrieben: Und jedem Anfang wohnt ein Formular inne.
Manchmal frage ich mich, ob wir den Naturschutz eigentlich für die Tiere machen oder für die Gutachter.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Wir leben doch mit der Natur und nicht gegen sie. Zwischen Eidechse und Erdkabel braucht es doch keinen Konflikt, nur einen klaren Kopf und weniger Formulare.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Ein Land, das jede Eidechse zählt, aber am Ende die Menschen nicht mehr mitnimmt, kommt ökologisch vielleicht voran; aber gesellschaftlich steht es eben still.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir können ja froh sein, wenn sie noch zählen können!)
Ein weiterer wichtiger Punkt: der Meeresschutz. 60 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, dazu weitere 24 Millionen Euro für die Bergung von Munitionsaltlasten. Wer Zukunft schützen will, muss auch Altlasten beseitigen. Wir räumen auf, damit Deutschland vorankommt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben mit diesem Haushalt Weichen für eine Umweltpolitik mit Vernunft gestellt, zur Bewahrung unserer Schöpfung – nicht ideologisch, nicht belehrend, sondern lösungsorientiert und kooperativ. Wir stehen zum internationalen Klimaschutz, wir stehen zum Schutz der Artenvielfalt, aber auch zu den Menschen. Denn nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, wird Umweltpolitik zum Erfolg für uns alle.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.
(Beifall bei der AfD)
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