Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit diesem Haushaltsentwurf führt die neue GroKo nahtlos fort, was die Ampel an Schaden hinterlassen hat: ideologischen Umweltdogmatismus, links-grün lackierte Geldverbrennung und systematische Bürgerausplünderung im Namen des Klimas.
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(Beifall bei der AfD)
2,7 Milliarden Euro für das Umweltministerium klingt beeindruckend. Davon entfallen laut Ihrem Einzelplan 16 angeblich 1,4 Milliarden Euro auf die Lagerung radioaktiver Abfälle. Was unerwähnt bleibt, ist, dass wir seit dem Kernenergie-Aus Strom in großen Mengen aus dem Ausland importieren müssen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So kommt beispielsweise in Baden-Württemberg gut ein Drittel des Stroms aus dem Ausland, auch aus französischen Kernkraftwerken. Das bedeutet fehlende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe in Deutschland, aber hohe Verkaufserlöse in Frankreich – auf Kosten der deutschen Stromkunden.
(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau so!)
Was bleibt für echten Umweltschutz? Gerade mal 262 Millionen Euro – ein Alibibudget und eine Bankrotterklärung für jeden, der sich mit Boden, Luft, Wasser, Lärm und Altlasten beschäftigt. Bereich Altlasten: zusammengekürzt. Lärmschutz: kein Aufwuchs. Anpassung an klimatische Veränderungen: wird heruntergefahren. Aber für ihre grünen Lieblingsprojekte ist immer Geld da. Da gibt es beispielsweise 38 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassungsnetzwerke – was auch immer das ist! –
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie brauchen ja keine Klimaanpassung! Sie setzen sich dann mitten in die Sonne rein, ohne Schatten und Wasser!)
und 11,6 Millionen Euro für NGOs, die uns tagtäglich erzählen, wie schlecht wir leben. Und natürlich darf auch ein Posten zur Stärkung des Transformationsnarrativs nicht fehlen. Ein Volkshochschulkurs im betreuten Weltretten? Wer weiß!
(Beifall bei der AfD)
Und dann gibt es natürlich Ihren Heiligen Gral, den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren. Das ist keine Energiewende, das ist eine Flächenvernichtungsorgie und Ressourcenkatastrophe: Windräder mit Fundamenten aus 1000 Tonnen Beton, Solarfelder, die fruchtbare Böden versiegeln, Rohstoffverschwendung ohne Recyclingstrategie, Zerstörung des Wasserhaushalts, der Landschaft und von Lebensqualität.
(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau so ist es! Mit der Wahrheit können die anderen nicht umgehen!)
Das alles wird mit Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds befeuert, einem grünen Nebenhaushalt ohne demokratische Kontrolle, gespeist aus der CO2-Abzocke, die Bürger, Pendler und Betriebe enteignet, für exakt null Wirkung aufs Weltklima.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Schluss mit dem Öko-Staatslobbyismus! Wir wollen eine Rückkehr zu echter Umweltpolitik: sauberem Wasser, gesunder Luft, intakten Wiesen und Wälder,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)
Technologiefreiheit statt Windrad- und Freiflächen-PV-Zwangsbeglückung, bezahlbare Energie statt Klimakollektivismus! Wir stehen für Umwelt- und Heimatschutz. Sie und dieser Haushalt stehen für das Gegenteil.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Uwe Feiler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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