Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier gerade den Einzelplan 16. Da geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Es gibt natürlich noch weitere Einzelpläne, bei denen es um Klima- und Naturschutz geht. Ein solcher Einzelplan folgt hier gleich: der Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung. Auch dort geht es um Klimaschutz und Naturschutz.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn auch wenn andere das vielleicht ein bisschen anders sehen: Landwirte sind per se Klima- und Naturschützer.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Sehr gut!)
Dies ist der erste Haushalt dieser neuen Koalition. Es ist gut, dass der Ampelstau jetzt beendet wird. Unser Land braucht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die Probleme anpackt. Genau das macht jetzt die neue Regierung mit den sie tragenden Fraktionen.
Der Haushalt 2025, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt des Übergangs, der voraussichtlich ja auch nur für drei Monate eine Wirkung erzielen wird. Der eigentliche Aufbruch wird dann mit dem Haushalt 2026 erfolgen. Gleichwohl werden wir bereits jetzt den Grundstein legen und auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, da nachzusteuern, wo dieser Haushalt noch besser werden kann; das wird in den nächsten Wochen passieren.
Ich möchte drei Punkte ansprechen. Von der Hitzewelle und den Wetterkapriolen der letzten Wochen haben wir eben schon gehört. Das Problem ist, dass es häufig auftritt. Also, Hitze gab es auch schon früher,
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Echt? Nein! Glaube ich ja nicht!)
auch vor 20 Jahren gab es schon 32 Grad; da haben Sie ja recht. Aber das Problem sind natürlich die nicht nennenswerten Niederschläge. Unser Grundwasserspiegel steigt.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Jetzt ist es zu viel Wasser! Eben war es noch eine Dürre!)
Wir haben also ein Problem im Bereich Wasser. Wenn man beispielsweise mal nach Brandenburg, meinem Heimatland, schaut, stellt man fest: In fast allen Landkreisen sind die Wasserentnahmemöglichkeiten zur Bewässerung von Gärten und Grünflächen zeitlich begrenzt. Die Landwirte müssen Genehmigungen einholen, um ihre Ackerflächen zu bewässern.
Es ist Zeit für die Umsetzung einer Wasserstrategie, Herr Minister. Sie liegt ja bei Ihnen im Hause vor. Derzeit ist es ja noch immer eine Hochglanzbroschüre. So richtige Maßnahmen gibt es leider noch nicht. Aber wir arbeiten jetzt daran. Diese Wasserstrategie, meine Damen und Herren, muss geprägt sein von Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber noch wichtiger ist die Kooperation mit Landeigentümern und Landnutzern. Herr Minister, wenn Sie auf dieses kooperative Modell, auf diesen kooperativen Ansatz setzen, dann sind wir natürlich bei Ihnen.
Zum nationalen Meeresschutz wurde eben schon gesagt, dass wir insbesondere bei der Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee jetzt anpacken müssen. Wir brauchen zwingend und dringend diese Plattform. Diese tickenden Zeitbomben auf dem Meeresgrund müssen gehoben werden. Hier müssen wir notfalls kurzfristig nachsteuern, aber langfristig, meine Damen und Herren, eine verlässliche Finanzierungsperspektive bieten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Länder dabei mit ins Boot bekommen; denn auch sie haben dort eine Verantwortung zu tragen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der alle gemeinsam anpacken müssen.
Es sei mir vergönnt – der letzte Punkt, den ich ansprechen muss oder möchte –: Wenn wir über die Beseitigung von Kampfmitteln im Wasser reden, müssen wir auch mal über die Beseitigung von Kampfmitteln an Land reden. Auch hier gilt: Das ist nicht allein eine Aufgabe der Länder, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung, auch im Hinblick auf den Umweltschutz, lieber Herr Minister. Ihr Haus hat mir bescheinigt: Auch Kampfmittel an Land bilden eine Umweltgefahr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Gemeinsam mit den Ländern müssen wir auch hier nach Wegen suchen, diese gefährlichen Altlasten zu bergen. Die Stadt Oranienburg in meinem Wahlkreis ist als Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung ein gutes Praxisbeispiel. Die durch Munition ausgelösten Waldbrände in Sachsen und in Brandenburg und die damit verbundenen, ja, schlechten Möglichkeiten, diese Brände zu bekämpfen, weil die Feuerwehrleute nicht direkt vor Ort löschen können, zeigen den akuten Handlungsbedarf.
Ich möchte Sie bitten, dass wir da noch mal nachsteuern, dass wir schauen: Was können wir für den Bodenschutz und natürlich auch für den Grundwasserschutz – es ist ja auch gefährdet – tun? Wir nehmen jetzt die Arbeit auf zum Schutz von Umwelt, Natur und den Menschen in unserem Land.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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