Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt. Ich unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.760", "timeEnd": "6.040" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "6.040", "timeEnd": "13.280" }, { "text": "Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt.", "timeStart": "13.280", "timeEnd": "21.360" }, { "text": "Ich unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt.", "timeStart": "21.360", "timeEnd": "44.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, wird immer schon in Generationen und nicht in Geschäftsjahren gedacht. Und natürlich muss sich das, was unsere Bäuerinnen und Bauern jeden Tag leisten, um uns zu ernähren, auch lohnen.
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", "sentences": [ { "text": "Aber ich weiß auch, dass die Mühen des Alltags gerade deshalb auf sich genommen werden, damit auch die nächste Generation den eigenen Hof weiterführt.", "timeStart": "70.520", "timeEnd": "83.420" }, { "text": "Diesen Weg wollen wir begleiten, indem wir mit diesem Haushalt Stabilität und Zukunft vereinen.", "timeStart": "83.420", "timeEnd": "91.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen war ich zu Gast beim Deutschen Bauerntag. Da war diese Überzeugung, da war diese Aufbruchstimmung, da war diese Begeisterung für unsere Landwirtschaft zu spüren. Gerade bei den jungen Menschen spürte man die Motivation, etwas zu machen, man spürte die Motivation, etwas zu verändern, und man spürte die Motivation, in die Zukunft zu gehen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen war ich zu Gast beim Deutschen Bauerntag.", "timeStart": "91.240", "timeEnd": "95.460" }, { "text": "Da war diese Überzeugung, da war diese Aufbruchstimmung, da war diese Begeisterung für unsere Landwirtschaft zu spüren.", "timeStart": "95.460", "timeEnd": "104.920" }, { "text": "Gerade bei den jungen Menschen spürte man die Motivation, etwas zu machen, man spürte die Motivation, etwas zu verändern, und man spürte die Motivation, in die Zukunft zu gehen.", "timeStart": "104.920", "timeEnd": "118.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man spürte aber auch, dass doch das eine oder andere von der Politik erwartet wird, vor allem, dass bürokratische Fesseln gelöst werden. Und ja, meine Damen und Herren, diese Koalition hat verstanden, was zu tun ist.
", "sentences": [ { "text": "Man spürte aber auch, dass doch das eine oder andere von der Politik erwartet wird, vor allem, dass bürokratische Fesseln gelöst werden.", "timeStart": "118.460", "timeEnd": "130.380" }, { "text": "Und ja, meine Damen und Herren, diese Koalition hat verstanden, was zu tun ist.", "timeStart": "130.380", "timeEnd": "135.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Vor allem sei es mir jetzt erlaubt, zu sagen: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist die Einlösung eines zentralen Versprechens unseres Koalitionsvertrages für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.", "timeStart": "135.840", "timeEnd": "151.740" }, { "text": "Damit werden die landwirtschaftlichen Betriebe künftig mit rund 430 Millionen Euro im Jahr entlastet.", "timeStart": "151.740", "timeEnd": "158.620" }, { "text": "Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister, dass wir hier zu einer schnellen Umsetzung kommen.", "timeStart": "158.620", "timeEnd": "166.120" }, { "text": "Dies ist ein klares Signal für Vertrauen und für Verlässlichkeit.", "timeStart": "166.120", "timeEnd": "171.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartungen der Öffentlichkeit gegenübersteht; die Stichworte sind hier „Klima“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Tierwohl“.", "timeStart": "179.660", "timeEnd": "195.840" }, { "text": "Gleichzeitig steigen die Produktionskosten.", "timeStart": "195.840", "timeEnd": "199.740" }, { "text": "Unsere Landwirtschaft – da bin ich mir sicher – kann sich diesen Anforderungen sehr selbstbewusst stellen, weil sie einen starken Partner an ihrer Seite hat, nämlich die Bundesregierung, die seit circa zwei Monaten ihre Aufgaben übernommen hat.", "timeStart": "199.740", "timeEnd": "217.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)", "timeStart": "199.740", "timeEnd": "238.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Einzelplan 10 hat klare politische Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit, Ernährungssicherheit, Wertschöpfung und Wertschätzung und zukunftsfähige ländliche Räume.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, verschweigen möchte ich an dieser Stelle nicht, dass dieser Haushalt und sicher auch die kommenden Haushalte unter herausfordernden Rahmenbedingungen finanzieller Art stehen.", "timeStart": "238.340", "timeEnd": "252.980" }, { "text": "Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten.", "timeStart": "252.980", "timeEnd": "261.940" }, { "text": "Wir wollen bei Verwaltungsausgaben noch genauer hinschauen und auch hier einsparen.", "timeStart": "261.940", "timeEnd": "267.800" }, { "text": "Gleichzeitig wollen wir in die zentralen Zukunftsfelder investieren.", "timeStart": "267.800", "timeEnd": "273.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich nun konkret werden. Ich möchte mit der landwirtschaftlichen Sozialpolitik beginnen, dem größten Posten in meinem Gesamtbudget. Wir garantieren auch zukünftig 4,1 Milliarden Euro, damit unsere Bauernfamilien bei Krankheit, im Alter oder bei Unfällen abgesichert sind. Wir berücksichtigen so bestmöglich die besonderen Belange selbstständiger Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Beschäftigten bei ihrer sozialen Absicherung.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich nun konkret werden.", "timeStart": "273.580", "timeEnd": "276.540" }, { "text": "Ich möchte mit der landwirtschaftlichen Sozialpolitik beginnen, dem größten Posten in meinem Gesamtbudget.", "timeStart": "276.540", "timeEnd": "284.300" }, { "text": "Wir garantieren auch zukünftig 4,1 Milliarden Euro, damit unsere Bauernfamilien bei Krankheit, im Alter oder bei Unfällen abgesichert sind.", "timeStart": "284.300", "timeEnd": "299.180" }, { "text": "Wir berücksichtigen so bestmöglich die besonderen Belange selbstständiger Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Beschäftigten bei ihrer sozialen Absicherung.", "timeStart": "299.180", "timeEnd": "311.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich freue mich sehr, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit dem BMF erreicht werden konnte, dass in 2025 einmalig 20 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen.
", "sentences": [ { "text": "Ich freue mich sehr, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit dem BMF erreicht werden konnte, dass in 2025 einmalig 20 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen.", "timeStart": "311.160", "timeEnd": "324.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)", "timeStart": "311.160", "timeEnd": "333.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dies spüren die Betriebe direkt, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer ländlichen Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse wird ein klarer Arbeitsschwerpunkt von mir und auch dieser Koalition sein.", "timeStart": "333.360", "timeEnd": "345.660" }, { "text": "Mein Ziel ist es, unsere ländlichen Regionen zu stärken und sie als lebenswerte und liebenswerte Heimat zu erhalten.", "timeStart": "345.660", "timeEnd": "354.300" }, { "text": "Und das gehen wir an, indem wir die Mittel für die GAK auf hohem Niveau fortschreiben.", "timeStart": "354.300", "timeEnd": "360.940" }, { "text": "Hierfür sind 907 Millionen Euro vorgesehen.", "timeStart": "360.940", "timeEnd": "365.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir garantieren mit diesen Mitteln die Leistungsfähigkeit für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Räume. Aus meiner Sicht sind die GAK-Mittel unverzichtbar.
", "sentences": [ { "text": "Wir garantieren mit diesen Mitteln die Leistungsfähigkeit für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Räume.", "timeStart": "365.020", "timeEnd": "377.420" }, { "text": "Aus meiner Sicht sind die GAK-Mittel unverzichtbar.", "timeStart": "377.420", "timeEnd": "382.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)", "timeStart": "377.420", "timeEnd": "392.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft, Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt unseres Landes und unserer Demokratie
", "sentences": [ { "text": "Denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft, Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt unseres Landes und unserer Demokratie", "timeStart": "382.440", "timeEnd": "392.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "382.440", "timeEnd": "414.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vom Jugendklub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis hin zu den Projekten des ehrenamtlichen Engagements werden über die Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert. Meine Damen und Herren, gerade das Ehrenamt muss an erster Stelle für uns stehen; denn die Ehrenamtler halten unsere Dörfer fest zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Vom Jugendklub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis hin zu den Projekten des ehrenamtlichen Engagements werden über die Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert.", "timeStart": "392.980", "timeEnd": "414.460" }, { "text": "Meine Damen und Herren, gerade das Ehrenamt muss an erster Stelle für uns stehen; denn die Ehrenamtler halten unsere Dörfer fest zusammen.", "timeStart": "414.460", "timeEnd": "424.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau dies und noch vieles mehr können wir mit der GAK leisten. Wir helfen den Betrieben, sich zukunftsfähig aufzustellen. Und zusammen mit den Bundesländern setzen wir wertvolle Impulse beim tiergerechten Umbau der Ställe. Die GAK unterstützt bei Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Stichworte sind hier: der Erhalt von Dauergrünland, Vertragsnaturschutz oder Agroforstsysteme, nicht zu vergessen auch die Aufwendungen für den Küstenschutz.
", "sentences": [ { "text": "Genau dies und noch vieles mehr können wir mit der GAK leisten.", "timeStart": "424.040", "timeEnd": "429.080" }, { "text": "Wir helfen den Betrieben, sich zukunftsfähig aufzustellen.", "timeStart": "429.080", "timeEnd": "433.800" }, { "text": "Und zusammen mit den Bundesländern setzen wir wertvolle Impulse beim tiergerechten Umbau der Ställe.", "timeStart": "433.800", "timeEnd": "441.140" }, { "text": "Die GAK unterstützt bei Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.", "timeStart": "441.140", "timeEnd": "446.520" }, { "text": "Stichworte sind hier: der Erhalt von Dauergrünland, Vertragsnaturschutz oder Agroforstsysteme, nicht zu vergessen auch die Aufwendungen für den Küstenschutz.", "timeStart": "446.520", "timeEnd": "458.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, zudem setzt die GAK wichtige Impulse beim Umbau und der Zukunft unserer Wälder. Denn zur klassischen Förderung in der GAK kommen noch einmal circa 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Diese Mittel stehen insbesondere für die GAK-Maßnahmen „Wiederbewaldung“ und „Waldumbau“ zur Verfügung. Perspektivisch wäre es aus meiner Sicht richtig und wichtig, den Waldumbau noch stärker aus einer Hand zu gestalten, nämlich aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dem ich vorstehen darf.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, zudem setzt die GAK wichtige Impulse beim Umbau und der Zukunft unserer Wälder.", "timeStart": "458.960", "timeEnd": "467.540" }, { "text": "Denn zur klassischen Förderung in der GAK kommen noch einmal circa 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu.", "timeStart": "467.540", "timeEnd": "477.260" }, { "text": "Diese Mittel stehen insbesondere für die GAK-Maßnahmen „Wiederbewaldung“ und „Waldumbau“ zur Verfügung.", "timeStart": "477.260", "timeEnd": "485.300" }, { "text": "Perspektivisch wäre es aus meiner Sicht richtig und wichtig, den Waldumbau noch stärker aus einer Hand zu gestalten, nämlich aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dem ich vorstehen darf.", "timeStart": "485.300", "timeEnd": "504.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle, aber auch schon an anderer Stelle, betont: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle, aber auch schon an anderer Stelle, betont: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar.", "timeStart": "504.400", "timeEnd": "517.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe und steht für ständigen Fortschritt in Richtung mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz.", "timeStart": "517.980", "timeEnd": "537.280" }, { "text": "Deshalb, meine Damen und Herren, will ich eine Verlagerung ins Ausland mit allen Kräften verhindern.", "timeStart": "537.280", "timeEnd": "551.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Tierhaltung muss auch zukünftig unter unseren hohen Standards stattfinden.", "timeStart": "551.320", "timeEnd": "556.680" }, { "text": "Um diesen Weg weiterzugehen, werden wir für den tierwohlgerechten Stallbau 2025 die zugesagten 200 Millionen Euro auch weiterhin bereitstellen.", "timeStart": "556.680", "timeEnd": "567.040" }, { "text": "Genauso konsequent wie die Tierhaltung fördern wir den Ökolandbau.", "timeStart": "567.040", "timeEnd": "572.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alois Rainer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich will es aber auch gesagt haben: Ich stehe für eine Landwirtschaft ohne Ideologie, ohne Lagerdenken – für den Ökolandbau genauso wie für die konventionelle Landwirtschaft. Beides ist in unserem Land wichtig und notwendig.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich will es aber auch gesagt haben: Ich stehe für eine Landwirtschaft ohne Ideologie, ohne Lagerdenken – für den Ökolandbau genauso wie für die konventionelle Landwirtschaft.", "timeStart": "572.720", "timeEnd": "583.000" }, { "text": "Beides ist in unserem Land wichtig und notwendig.", "timeStart": "583.000", "timeEnd": "586.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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In der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, wird immer schon in Generationen und nicht in Geschäftsjahren gedacht. Und natürlich muss sich das, was unsere Bäuerinnen und Bauern jeden Tag leisten, um uns zu ernähren, auch lohnen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
Aber ich weiß auch, dass die Mühen des Alltags gerade deshalb auf sich genommen werden, damit auch die nächste Generation den eigenen Hof weiterführt. Diesen Weg wollen wir begleiten, indem wir mit diesem Haushalt Stabilität und Zukunft vereinen.
Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen war ich zu Gast beim Deutschen Bauerntag. Da war diese Überzeugung, da war diese Aufbruchstimmung, da war diese Begeisterung für unsere Landwirtschaft zu spüren. Gerade bei den jungen Menschen spürte man die Motivation, etwas zu machen, man spürte die Motivation, etwas zu verändern, und man spürte die Motivation, in die Zukunft zu gehen.
Man spürte aber auch, dass doch das eine oder andere von der Politik erwartet wird, vor allem, dass bürokratische Fesseln gelöst werden. Und ja, meine Damen und Herren, diese Koalition hat verstanden, was zu tun ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vor allem sei es mir jetzt erlaubt, zu sagen: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist die Einlösung eines zentralen Versprechens unseres Koalitionsvertrages für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Damit werden die landwirtschaftlichen Betriebe künftig mit rund 430 Millionen Euro im Jahr entlastet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister, dass wir hier zu einer schnellen Umsetzung kommen. Dies ist ein klares Signal für Vertrauen und für Verlässlichkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, findet schnellstmöglich Lösungen.
Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartungen der Öffentlichkeit gegenübersteht; die Stichworte sind hier „Klima“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Tierwohl“. Gleichzeitig steigen die Produktionskosten. Unsere Landwirtschaft – da bin ich mir sicher – kann sich diesen Anforderungen sehr selbstbewusst stellen, weil sie einen starken Partner an ihrer Seite hat, nämlich die Bundesregierung, die seit circa zwei Monaten ihre Aufgaben übernommen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
Dieser Einzelplan 10 hat klare politische Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit, Ernährungssicherheit, Wertschöpfung und Wertschätzung und zukunftsfähige ländliche Räume.
Meine Damen und Herren, verschweigen möchte ich an dieser Stelle nicht, dass dieser Haushalt und sicher auch die kommenden Haushalte unter herausfordernden Rahmenbedingungen finanzieller Art stehen. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Wir wollen bei Verwaltungsausgaben noch genauer hinschauen und auch hier einsparen. Gleichzeitig wollen wir in die zentralen Zukunftsfelder investieren.
Lassen Sie mich nun konkret werden. Ich möchte mit der landwirtschaftlichen Sozialpolitik beginnen, dem größten Posten in meinem Gesamtbudget. Wir garantieren auch zukünftig 4,1 Milliarden Euro, damit unsere Bauernfamilien bei Krankheit, im Alter oder bei Unfällen abgesichert sind. Wir berücksichtigen so bestmöglich die besonderen Belange selbstständiger Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Beschäftigten bei ihrer sozialen Absicherung.
Ich freue mich sehr, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit dem BMF erreicht werden konnte, dass in 2025 einmalig 20 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Dies spüren die Betriebe direkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer ländlichen Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse wird ein klarer Arbeitsschwerpunkt von mir und auch dieser Koalition sein. Mein Ziel ist es, unsere ländlichen Regionen zu stärken und sie als lebenswerte und liebenswerte Heimat zu erhalten. Und das gehen wir an, indem wir die Mittel für die GAK auf hohem Niveau fortschreiben. Hierfür sind 907 Millionen Euro vorgesehen.
Wir garantieren mit diesen Mitteln die Leistungsfähigkeit für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Räume. Aus meiner Sicht sind die GAK-Mittel unverzichtbar.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
Denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft, Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt unseres Landes und unserer Demokratie
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vom Jugendklub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis hin zu den Projekten des ehrenamtlichen Engagements werden über die Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert. Meine Damen und Herren, gerade das Ehrenamt muss an erster Stelle für uns stehen; denn die Ehrenamtler halten unsere Dörfer fest zusammen.
Genau dies und noch vieles mehr können wir mit der GAK leisten. Wir helfen den Betrieben, sich zukunftsfähig aufzustellen. Und zusammen mit den Bundesländern setzen wir wertvolle Impulse beim tiergerechten Umbau der Ställe. Die GAK unterstützt bei Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Stichworte sind hier: der Erhalt von Dauergrünland, Vertragsnaturschutz oder Agroforstsysteme, nicht zu vergessen auch die Aufwendungen für den Küstenschutz.
Meine Damen und Herren, zudem setzt die GAK wichtige Impulse beim Umbau und der Zukunft unserer Wälder. Denn zur klassischen Förderung in der GAK kommen noch einmal circa 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Diese Mittel stehen insbesondere für die GAK-Maßnahmen „Wiederbewaldung“ und „Waldumbau“ zur Verfügung. Perspektivisch wäre es aus meiner Sicht richtig und wichtig, den Waldumbau noch stärker aus einer Hand zu gestalten, nämlich aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dem ich vorstehen darf.
Meine Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle, aber auch schon an anderer Stelle, betont: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe und steht für ständigen Fortschritt in Richtung mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich eine Verlagerung ins Ausland mit allen Kräften verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tierhaltung muss auch zukünftig unter unseren hohen Standards stattfinden. Um diesen Weg weiterzugehen, werden wir für den tierwohlgerechten Stallbau 2025 die zugesagten 200 Millionen Euro auch weiterhin bereitstellen. Genauso konsequent wie die Tierhaltung fördern wir den Ökolandbau.
Meine Damen und Herren, ich will es aber auch gesagt haben: Ich stehe für eine Landwirtschaft ohne Ideologie, ohne Lagerdenken – für den Ökolandbau genauso wie für die konventionelle Landwirtschaft. Beides ist in unserem Land wichtig und notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Wir wollen gestalten, unnötigen Ballast und Regelungswut loswerden, Freiräume und Perspektiven schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Land- und Ernährungswirtschaft kräftig zu stärken, indem wir die Mittel, die wir dazu brauchen, bereitstellen und gleichzeitig auch die Wertschätzung, die unsere Branche verdient, erreichen. Denn die Land- und Ernährungswirtschaft versorgt uns alle, meine Damen und Herren, mit gesunden und vielfältigen Lebensmitteln; das gilt es auch gesagt zu haben. Sie leistet aber auch wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität.
Meine Damen und Herren, ich war selbst sechs Jahre im Haushaltsausschuss. Ich habe größtes Vertrauen in unsere Haushälterinnen und Haushälter und weiß, dass sie aus einem guten Regierungsvorschlag noch etwas Besseres machen. Ich bitte darum.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Julian Schmidt.
(Beifall bei der AfD)
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