Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Die Herausforderungen für Ihr Amt, für Ihre Themen sind enorm. Sie haben es selbst angesprochen: Die Folgen der Klimakrise nehmen zu, die Waldbrände, das Risiko für Ernteausfälle, die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der damit extreme Druck für Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land.
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Doch nach dem Lauschen Ihrer Rede,
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: … kam Begeisterung auf!)
der Durchsicht Ihres ersten Haushaltsplanes und auch des Koalitionsvertrages müssen wir Grüne festhalten: Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand Ihrer Schlachtplatte zu schauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Es fehlt an Elan und an den zentralen Antworten auf die Krisen: Erhalt der klimatischen Bedingungen
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ich habe schon mal was Besseres gehört!)
– ja, getroffen –, unserer Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Artenvielfalt, die klaren Linien, wie Sie Marktdruck herausnehmen und kleine Höfe erhalten wollen. All das fehlt. Stattdessen halten Sie in vielen Maßnahmen an fossilen Subventionen fest – erklären Sie mal, wie technologieoffen die Dieselrückvergütung ist – und machen eine Politik, von der insbesondere die Stärksten profitieren und bei der Kleinere unter die Räder kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Der Entwurf für den Haushalt 2025 beinhaltet ein Gesamtvolumen von 6,88 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Kürzung gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 um 46 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Der Entwurf für den Haushalt 2025 von vor einem halben Jahr sah ebenfalls eine Kürzung vor; damals war die Haushaltslage aber viel enger. Jetzt, wo viel Geld im Topf ist – wir haben ja extra die Verfassung geändert, um in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu investieren –, sieht der Haushalt für 2025 immer noch eine Kürzung vor. Und damit erreichen Sie noch nicht mal Ihre eigene Messlatte. Ich erinnere an Ihre eigenen Worte, Herr Stegemann: Eine Kürzung gegenüber 2024 zeigt, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft nicht richtig priorisiert. – Sie haben jetzt wieder eine Kürzung vorgesehen. Das heißt, Sie schaffen es noch nicht mal, Ihre eigenen Ziele zu erreichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Als ob es im Haushalt darum geht, die Landwirtschaft zu unterstützen! Das ist der falsche Ansatz!)
Herr Bundesminister Rainer, Sie haben jetzt, zu Beginn Ihrer Amtszeit, die Wahl zu treffen: Entscheiden Sie sich wie Ihre Unionsvorgängerin Frau Klöckner, das Amt in den Dienst von Lobbygruppen und Einzelinteressen zu stellen, oder entwickeln Sie eine eigene Linie mit entsprechendem Rückgrat? Die Interviews und Ihre Aussagen auf verschiedenen Veranstaltungen lassen daran zweifeln.
In Bezug auf die großen Herausforderungen, wie zum Beispiel Waldbrandprävention, also Waldumbau, oder Hochwasserschutz, gibt es immer unterschiedliche Interessen zwischen Flächeneigentümern, Landwirtinnen und Landwirten und der Gesamtgesellschaft, die verschiedene Ansprüche hat. Diese Konflikte auszublenden, an den Rand zu drängen oder einseitig Partei zu ergreifen, wird Ihnen nicht helfen, diese Probleme zu lösen. Es braucht eine Haltung, um durch den Konflikt zu kommen. Sie können hier positiv aufbauen. Aber ich habe daran meine Zweifel. Denn CSU-Politik war und ist es immer, Spaltung zu verursachen.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sagen gerade die Grünen, die die größten Bauernproteste provoziert haben! Meine Güte!)
Also ist mein Appell an Sie: Überwinden Sie Ihren CSU-Reflex!
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute! Schwach!)
Als Minister müssten Sie eigentlich der oberste Verteidiger gegen die Versiegelung von Ackerflächen und damit für den Erhalt der Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte sein.
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Ich befürchte aber: Sie stehen nur untätig daneben, wenn die Betonierer Schnieder, Bernreiter und Lange weiter Straßen bauen und Äcker unter Asphalt und Beton begraben werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Zum Schluss möchte ich noch auf Ihre neue Aufgabe als Heimatminister eingehen. Sie haben sich vorgenommen – Zitat – „ländliche Räume als attraktive Heimat […] zu stärken“. Blumige Worte im ersten Moment, doch wenn man weiß, wie die Vorstellung der Union von attraktiver Heimat im ländlichen Raum aussieht, dann wird mir als Vertreter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und, ich glaube, auch anderen Vertretern von ländlichen Räumen – angst und bang. Denn für die Union bedeutet attraktive Heimat oft Straßenausbau, damit Lärm und Dreck in jeden Ort kommen, riesige Gewerbegebiete am Dorfrand, damit im Ort alles an Gewerbe stirbt und auch ja jeder mit dem Auto zum Einkaufen fahren muss, und die Versiegelung des gesamten Ortskerns, damit ein richtiger Backofen im Ort entsteht.
Wir stehen stattdessen für lebendige Orte mit Grün in der Innenstadt,
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Bevormundung! Ideologie!)
für Austausch und Begegnungen, für gute Radwege, für solidarisches Ehrenamt und für eine unverbaute Natur und nicht für diesen Versiegelungswahn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen und hoffe, da positive Impulse zu geben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun spricht für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sascha Wagner.
(Beifall bei der Linken)
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