Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Während die deutsche Landwirtschaft weiter unter Druck steht, inszeniert sich der neue CSU-Agrarminister – Gott zum Gruße – als Kümmerer. Doch dahinter stecken leider nur Show und wenig Substanz. Die neue Heimatrhetorik, die die CSU jetzt gerne von sich gibt, ist das beste Beispiel. Man klebt sich einfach das Wort „Heimat“ ans Ministerium, aber echte Mittel für den ländlichen Raum gibt es leider nicht. 2018 gab es im Innenministerium zumindest noch 5 Milliarden Euro für den Bereich Heimat und Bau. Jetzt gibt es nichts außer ein schönes Schild am Ministerium, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der AfD)
So sieht die Haushaltsstabilität der Union praktisch aus: pure Fassade, reine Mogelpackungen.
Wie wenig echte Hilfe Ihre Politik bringt, zeigen auch die anderen Beispiele im Entwurf klar. Die Ampel hatte im letzten Bundeshaushalt den Zuschuss zur Unfallversicherung um 100 Millionen Euro gekürzt. Harter Schlag für die Betriebe! Das war nicht die feine Art. Jetzt kommt die Union daher, erhöht den Zuschuss um 20 Millionen Euro und feiert sich als großen Glücksbringer für die Landwirte, wobei sie vor einem Jahr – wir hörten es von meinem Kollegen – noch 80 Millionen Euro gefordert hatte. Also, liebe Union, bleibt bei der Wahrheit. Das ist einfach nur Augenwischerei gegenüber den Landwirten. Das ist Alibipolitik, sonst gar nichts.
(Beifall bei der AfD)
Zur Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die gerade vom Kollegen so gelobt wurde: Die vollständige Wiedereinführung soll ja im Jahr 2026 kommen. Im Haushaltsplan ist dazu noch nichts zu finden.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Den haben Sie noch gar nicht!)
– Entschuldige mal, zier dich doch nicht.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ihr hättet es doch gar nicht gemacht!)
– Wir haben es zweimal beantragt. Ihr habt ja immer abgelehnt. Wir haben euren Anträgen zugestimmt. Ihr habt unsere Anträge abgelehnt. Meine lieben Kollegen, bleibt bei der Wahrheit. Lügt die Landwirte nicht an. Die haben es verstanden. Deswegen wählen sie mehrheitlich die AfD.
(Beifall bei der AfD)
2024 und 2025 lasst ihr die Landwirte verhungern.
Das Dilemma in Ihrer Politik ist ja: Für echte Entlastungen fehlt angeblich das Geld. Aber für Imagepflege stehen Abermillionen zur Verfügung. Allein mehr als 15 Millionen Euro sind für Öffentlichkeitsarbeit, Hochglanzbroschüren und Tagungen eingeplant. Dazu kommen noch etliche Millionen für PR-Kampagnen. Für einen schönen Schein steht Geld zur Verfügung, für konkrete Hilfen dagegen nicht.
Es geht noch weiter: Zusätzlich fließen Jahr für Jahr Abermillionen aus dem Ministerium in Vereine, Stiftungen und NGOs. Das ist ein immer weiterwachsender, völlig unübersichtlicher Förderdschungel. Hinter wohlklingenden Überschriften wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Diversität“ und „Schutz des Ehrenamts“ wird in Wirklichkeit ein riesiges Netzwerk an links-grünen NGOs, die ihre eigene ideologische Agenda verfolgen, mit Steuergeld richtig gemästet. Für Betriebe im ländlichen Raum bleibt von diesen Programmen nichts übrig.
(Beifall bei der AfD)
Informationen darüber, wie intransparent und willkürlich diese Mittelvergabe ist, hat ja die CDU/CSU selbst noch im Wahlkampf durch 551 detaillierte Fragen zu NGOs gefordert. Aber dann hat die SPD gesagt: Klappe halten, hinsetzen! – Was hat die CDU gemacht? Klappe gehalten und sich hingesetzt. Sie hat nichts mehr davon gefordert.
(Beifall bei der AfD)
Ihr seid eingeknickt vor eurem linken Koalitionspartner.
(Bernd Schattner [AfD]: Treffer und versenkt! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])
Was Deutschland jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist wirklich ein klarer Politikwechsel, ein Haushalt, der Mittel bündelt, Bürokratie abbaut und echte Entlastungen schafft. Schluss mit der Symbolpolitik! Schluss mit den Mogelpackungen von CDU und CSU!
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Schauen wir zum Beispiel in die USA. Dort wurden erst kürzlich milliardenschwere Programme für die Landwirtschaft beschlossen: 44 Milliarden Euro mehr Fördermittel im nächsten Jahrzehnt plus spürbare Steuererleichterungen für die Bauern. Dort setzt man auf Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entlastung für die Landwirtschaft. Dort bekommen die Bauern Rückenwind aus der Politik statt ständig Prügel und neue Knüppel zwischen die Beine, liebe Kollegen der Union.
Ihre Haushaltspolitik ist wie ein kleines Kinderüberraschungsei: Außen glänzt es schön bunt und verheißungsvoll. Es wird mit „Heimat“ und „Zusammenhalt“ geworben. Doch wer das Ei dann öffnet, merkt schnell: Die Schokolade wirkt billig und ist sehr bitter,
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
und im Inneren sucht man meist vergebens nach einer schönen Figur mit Rückgrat. Meistens bekommt man so Plastikbauteile, die man zusammenbauen kann – PR-Kampagnen, Worthülsen, ideologische Projekte, NGOs –, mit denen am Ende aber niemand im Land etwas anfangen kann. Die Verpackung ist außen bunt und innen hohl, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Die AfD ist außen blau und innen braun! Das ist weit schlimmer!)
Wir fordern deshalb ganz klar: Schluss mit Mogelpackungen, Schluss mit Symbolpolitik und endlich echte Entlastungen und Unterstützung für unsere Landwirte und den ländlichen Raum! Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland ganz klar – verlässlich und heimatverbunden, meine Damen und Herren.
Die Probleme auf dem Land bleiben mit der CDU/CSU ungelöst, solange Sie sich hinter einer Brandmauer verstecken und mit der SPD einer links-grünen Vorfeldorganisation das Feld überlassen.
(Zurufe der Abg. Esra Limbacher [SPD] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer wirklich Veränderungen will, braucht den Mut zu neuen Wegen. Wir stehen bereit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])
Vielen Dank. – Dr. Franziska Kersten hat für die SPD-Fraktion als Nächste das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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